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Anti-Folter-Komitee rügt italienische Flüchtlingspolitik

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat die Flüchtlingspolitik Italiens scharf kritisiert. In einem am Mittwoch (28. April) vorgestellten Bericht wirft das Komitee den italienischen Behörden vor, gegen humanitäre Grundsätze zu verstoßen. Die Abschiebepraxis des Landes sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – kurz "Anti-Folter-Komitee" – hat am Mittwoch (28. April) einen Bericht zur italienischen Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin untersucht das CPT den Umgang italienischer Behörden mit Migranten, die das europäische Festland über das Mittelmeer erreichen wollen. Das Komitee hat dafür sieben zwischen Mai und Juli 2009 dokumentierte Fälle geprüft, in denen Flüchtlinge versuchten, aus Afrika nach Italien zu gelangen.

Im Zentrum der Kritik steht die Praxis italienischer Behörden, Flüchtlinge bereits auf Hoher See abzufangen und nach Libyen zu schicken. Damit könnten die Flüchtlinge nicht mehr von ihrem Recht Gebrauch machen, Asyl zu beantragen und ihren Flüchtlingsstatus geltend zu machen. Die Fälle der Flüchtlinge seien zudem nicht individuell behandelt worden. Auch die Zusammenarbeit der italienischen Behörden mit dem Komitee sei unbefriedigend gewesen: Die Behörden hätten einer Delegation des CPT zwar den Zugang zu Einrichtungen und Personen gewährt, angeforderte Dokumente aber zurückgehalten.

Italien verstoße mit den Zwangsrückführungen nach Libyen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Komitee betont, Libyen könne wegen der Menschenrechtslage und seines Flüchtlingsrechts nicht als sicheres Drittland angesehen werden. In dem Land drohten den Einwanderern schwere Misshandlungen, Vergewaltigungen und eine "schlechte Behandlung". Damit verletze die italienische Regierung europäische Abschiebegesetze, da sie Flüchtlinge in ein Land schicke, in dem sie möglicherweise Folter und anderen "unmenschlichen Bestrafungen" ausgesetzt seien.

Die italienische Regierung wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe in einer dem Bericht beiliegenden Antwort: Flüchtlinge würden in algerischem und libyschem Auftrag in internationalen Gewässern aufgehalten und in die jeweiligen Länder zurückgeschickt. Außerdem habe kein einziger Flüchtling während dieser Maßnahmen Asyl beantragt, so die italienischen Behörden. Diese Argumentation stellt das CPT jedoch in Frage, da Menschen, die völlig entkräftet von einem Schlauchboot getragen werden müssen kaum einen Asylantrag stellen könnten. Italien solle seine Politik der Zwangsrückführungen grundlegend überdenken, heißt es in dem Bericht abschließend.

Neben Italien sind auch andere südliche EU-Staaten wie Spanien und Griechenland Ziel von Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa flüchten. Dabei erfolgt die Sicherung der EU-Außengrenzen bereits auf Hoher See. Hier werden Menschen in zumeist brüchigen Flüchtlingsbooten durch patrouillierende Schiffe daran gehindert, die EU zu erreichen. Daher ist es vielen Flüchtlingen nicht möglich, in der Union Schutz zu suchen. Nach Angaben der UN versuchten im Jahr 2008 rund 67.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen – 525 bezahlten diesen Versuch mit ihrem Leben. Menschenrechtsorganisationen wie "Fortress Europe" gehen von deutlich mehr Toten aus.


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