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Rechts-Konservative holen Zweidrittel-Mehrheit in Ungarn

Erneuter Erfolg für Ungarns neuen Premier Viktor Orbán: Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) konnte seine Mehrheit in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 25. April weiter ausbauen. In 57 Wahlkreisen waren Stichwahlen nötig geworden, welche die konservative Partei 56 Mal für sich entscheiden konnte. Damit verfügt sie im Parlament nun auch über eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.

Bereits im ersten Wahlgang (11. April) hatte sich die FIDESZ um ihren Vorsitzenden Orbán die absolute Mehrheit gesichert. Die zweite Runde hat die neuen Mehrheitsverhältnisse noch einmal zementiert: Der Bund Junger Demokraten wird 263 Abgeordnete ins neue Parlament entsenden, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die bislang regierende Sozialistische Partei (MSZP), die acht Jahre lang den Regierungschef stellte, wird künftig lediglich 59 Sitze einnehmen. Die Sozialisten haben damit nur zwölf Parlamentarier mehr als die rechtsextreme Jobbik ("Die Besseren"), die mit 47 Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) schaffte erstmalig den Sprung in die Volksvertretung und verfügt hier über 16 Sitze.

Damit verfügt die FIDESZ im Parlament mit seinen insgesamt 386 Abgeordneten nun über eine Zweidrittelmehrheit: Die Konservativen können dadurch die Verfassung ändern sowie weitreichende Reformen anstoßen. Allerdings steht die neue Regierung auch vor großen Herausforderungen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Ungarn hart getroffen. Nur dank eines Hilfspaktes des IWF, der Weltbank und der Europäischen Zentralbank in Höhe von 25 Milliarden Dollar konnte die Wirtschaft stabilisiert werden. Als Reaktion auf die Krise initiierte die damalige Regierung um Premier Bajnai ein Stabilisierungsprogramm sowie innenpolitische Reformvorhaben. Diese sahen unter anderem Einschnitte in der Sozialpolitik vor, etwa die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre. Auch Orbán kündigte nach seinem Wahlsieg wirtschaftspolitische Reformen an.

Spekuliert wird derweil, wie die rechtsextreme Jobbik ihre neue parlamentarische Macht geltend macht. Sowohl Jobbik als auch die der Partei nahestehende Miliz "Ungarische Garde" sind in den letzten Jahren durch Hasspropaganda gegen Roma aufgefallen. Sie werden für die sich häufende Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit verantwortlich gemacht. Die "Ungarische Garde" wurde deshalb 2009 verboten, ihre Mitglieder sind aber weiterhin aktiv. Die rechtsextreme Partei Jobbik hat vor allem im Osten des Landes gepunktet, traditionell eine Hochburg der sozialistischen MSZP. Die Region, in der viele Roma leben, ist geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, Minderheitenproblemen und infrastrukturellen Defiziten.

In dem guten Abschneiden der Rechtsextremen wie auch der links-ökologischen LMP sehen Politikwissenschaftler ein Aufweichen des bipolar geprägten Parteiensystems. In den letzten zwanzig Jahren dominierten die Lager der Konservativen (FIDESZ) und der Sozialisten (MSZP) die Wahlen in Ungarn. Damit einher ging ein relativ stabiles, soziokulturell gewachsenes Wahlverhalten: Ein Großteil der Wählerschaft der FIDESZ findet sich im Westen des Landes, die Wähler der MSZP kommen vor allem aus dem Osten. Die MSZP konnte die älteren Generationen stark an sich binden und war in den Städten erfolgreicher, während die FIDESZ die Jüngeren und die Landbevölkerung ansprach.


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