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Island und die EU

Seit Mitte 2009 strebt Island den EU-Beitritt an. Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht für Beitrittsverhandlungen gegeben. Ob und wann diese beginnen, liegt nun an den Mitgliedsstaaten. Der Bundestag stimmte am Donnerstag (22. April) für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Die Aufnahme des Landes in den Kreis der EU-Mitgliedsstaaten wurde von allen Fraktionen des Bundestages unterstützt. Sie forderten die Bundesregierung in unterschiedlichen Anträgen ausdrücklich auf, der Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Islands zuzustimmen. Mit den Stimmen der Koalition nahm der Bundestag den entsprechenden Antrag von CDU, CSU und FDP an. Rechtlich gesehen müssen Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union einvernehmlich entscheiden – so auch im Falle des isländischen Beitrittsgesuchs.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts aufgrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die Regierung in Reykjavik im Juli 2009 den Beitritt beantragt. Von der Mitgliedschaft in der EU erhoffen sich die Isländer eine größere wirtschaftliche Stabilität und eine stärkere Absicherung gegen künftige Finanzkrisen.

Ob das Land die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Union – die sogenannten Kopenhagener Kriterien – erfüllt, hat die EU-Kommission bereits geprüft: "Island ist insgesamt gut vorbereitet, um den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft in den meisten Bereichen nachzukommen", heißt es dazu in der Stellungnahme der EU-Kommission vom Februar. Laut Kommission achte Island die Menschenrechte, die Demokratie sei fest verankert. Zudem sei der Inselstaat durch seine über 15-jährige Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und dem Schengen-Raum seit 2001 in den EU-Markt integriert. Auch wende Island bereits jetzt einen großen Teil des EU-Rechts an.

Das bedeutet aber nicht, dass Island ohne Weiteres der EU beitreten kann. Die Kommission sieht auch Reformbedarf in einigen Bereichen, um eine Anpassung an EU-Recht herbeizuführen. Dies betrifft insbesondere den Fischereisektor, die Landwirtschaft, die Umweltpolitik wie auch den Finanzsektor bzw. den öffentlichen Haushalt: "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibt eine entscheidende Aufgabe", heißt es in dem Papier der EU-Kommission. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise betrug das Haushaltsdefizit im Jahr 2009 14,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bruttostaatsverschuldung lag 2009 bei 125 Prozent des BIP (zum Vergleich: 2007 lag die Verschuldung noch bei 29,3 Prozent.) Damit verfehlt Island gegenwärtig die sogenannten Konvergenzkriterien, die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Eurozone sind.

Nach der Empfehlung der EU-Kommission liegt die Entscheidung nun beim Rat der Europäischen Union, ob und wann Verhandlungen mit Island aufgenommen werden. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Mitgliedsstaaten Großbritannien und Niederlande von Bedeutung: Beide Länder hatten nach dem Zusammenbruch der isländischen Internetbank Icesave britische und niederländische Kunden in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro entschädigt, da das isländische Einlagensicherungssystem nicht über ausreichende Mittel verfügte. London und Den Haag fordern eine Rückzahlung vom isländischen Staat. Die Isländer haben das sogenannte Icesave-Gesetz jedoch Anfang März in einem Referendum abgelehnt. Großbritannien und die Niederlande könnten nun mit Veto-Drohungen Druck auf Island machen.


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