Erde

Rechtsruck bei Parlamentswahl in Ungarn

Machtwechsel in Ungarn: Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten hat die Parlamentswahlen am Sonntag (11. April) deutlich für sich entschieden. Die regierenden Sozialisten verloren etwa die Hälfte der Stimmanteile. Erstmals zog auch die rechtsextreme Partei Jobbik ins Parlament ein: Mit knapp 17 Prozent wurde sie drittstärkste Kraft.

Ungarns nächster Ministerpräsident wird Viktor Orban. Seine Partei, der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ), kam bei der ersten Runde der Parlamentswahl auf 52,7 Prozent der Wählerstimmen. Die regierende Sozialistische Partei (MSZP), die acht Jahre lang den Regierungschef stellte, erhielt lediglich 19,2 Prozent. Die Sozialisten verloren damit fast die Hälfte ihrer Mandate. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsextreme Partei Jobbik ("Die Besseren"), die mit 26 Abgeordneten erstmals ins Parlament einzieht. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmalig den Sprung in die Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.

In zwei Wochen findet eine zweite Wahlrunde in jenen Wahlkreisen statt, in denen es im ersten Wahlgang keinen klaren Sieger gab. Eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse wird sie aber nicht bringen.

Viktor Orban, der die Regierung des Landes bereits von 1998 bis 2002 führte, löst den bisherigen Premier Gordon Bajnai ab. Dieser war vor gut einem Jahr ins Amt gewählt worden. Bajnai hatte bereits damals angekündigt, sein Amt lediglich bis zu den jetzigen Wahlen ausüben zu wollen. Während Bajnai eine Minderheitsregierung führte, bringt der deutliche Sieg der FIDESZ Orban eine komfortable parlamentarische Stütze: Die Konservativen senden voraussichtlich 206 der insgesamt 386 Abgeordneten ins Parlament und bilden damit die größte Fraktion.

Die rechtsextreme Partei Jobbik hat vor allem im Osten des Landes gepunktet, traditionell eine Hochburg der sozialistischen MSZP. Die Region, in der viele Sinti und Roma leben, ist geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, Minderheitenproblemen und infrastrukturellen Defiziten.

Sowohl Jobbik als auch die der Partei nahestehende Miliz "Ungarische Garde" sind in den letzten Jahren durch Hasspropaganda gegen Roma aufgefallen. Sie werden für die sich häufende Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit verantwortlich gemacht. Die "Ungarische Garde" wurde deshalb 2009 verboten, ihre Mitglieder sind aber weiterhin aktiv.

In dem guten Abschneiden der Rechtsextremen wie auch der links-ökologischen LMP sehen Politikwissenschaftler ein Aufweichen des bipolar geprägten Parteiensystems. In den letzten zwanzig Jahren dominierten die Lager der Konservativen (FIDESZ) und der Sozialisten (MSZP) die Wahlen in Ungarn. Damit einher ging ein relativ stabiles, soziokulturell gewachsenes Wahlverhalten: Ein Großteil der Wählerschaft der FIDESZ findet sich im Westen des Landes, die Wähler der MSZP kommen vor allem aus dem Osten. Die MSZP konnte stark die älteren Generationen an sich binden, FIDESZ die jüngeren. Die MSZP war in den Städten erfolgreicher, der FIDESZ auf dem Lande.

Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen: Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat Ungarn hart getroffen. Nur dank eines Hilfspaktes des IWF, der Weltbank und der Europäischen Zentralbank in Höhe von 25 Mrd. Dollar konnte die Wirtschaft stabilisiert werden. Als Reaktion auf die Krise initiierte die damalige Regierung um Premier Bajnai ein Stabilisierungsprogramm sowie innenpolitische Reformvorhaben. Diese sahen unter anderem Einschnitte in der Sozialpolitik vor, etwa die Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre. Auch Orban kündigte nach seinem Wahlsieg wirtschaftspolitische Reformen an.


Mehr zum Thema

András Inotai

Die globale Krise und Ungarn

Nach der globalen Finanzkrise erleben wir die makrowirtschaftliche Krise. In Ungarn stehen zwei Jahrzehnte der Transformation, die Modernisierung und die Demokratie insgesamt auf dem Prüfstand. Weiter...

Der Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, redet vor Mitgliedern der rechtsextremen ungarischen "Magyar Garda".

Carsten Hübner

Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Nationalistische und rechtsextreme Parteien haben bei den Wahlen zum Europaparlament in mehreren EU-Staaten deutlich zugelegt. Insgesamt konnte das Rechtsaußen-Spektrum die Zahl seiner Mandate in etwa halten – trotz einer Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 736 Sitze. Die deutschen Parteien DVU und "Die Republikaner" (REP) spielten dabei keine Rolle. Weiter...

euro|topics-Presseschau vom 12. April 2010

Ungarn wählt rechts

Der nationalkonservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat die Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag mit 52,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die regierenden Sozialisten kamen nur auf 19,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Mit dem Sieg der Rechten sehen manche Kommentatoren Ungarn im Aufbruch, andere fürchten ein böses Erwachen. Weiter...