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Obama und Medwedjew unterzeichnen Abrüstungs-Vertrag

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew haben am Donnerstag (8. April) in Prag einen neuen Vertrag zur Abrüstung strategischer Atomwaffen unterzeichnet. Er sieht eine deutliche Reduzierung der atomaren Waffenarsenale der beiden weltweit größten Nuklearmächte vor.

Vor rund einem Jahr hatte Barack Obama bei einer Rede in Prag seine Vision einer "Welt ohne nukleare Waffen" vorgestellt. Dort unterzeichnete er am Donnerstag (8. April) mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew den neuen Abrüstungsvertrag START (Strategic Arms Reduction Treaty – Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen), der die atomaren Bestände beider Länder deutlich verkleinern soll.

Russland und die USA verpflichten sich damit, die Zahl der einsatzfähigen nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird laut Vertrag auf jeweils 800 halbiert. Dazu zählen Langstreckenraketen, U-Boote und Kampfflugzeuge. Der Vertrag räumt beiden Seiten das Recht ein, die Einhaltung der Vereinbarungen durch die jeweils andere Seite zu überprüfen.

Der START-Vertrag tritt in Kraft, sobald die Parlamente beider Staaten zugestimmt haben. Im US-Senat ist dies unsicher: Die Demokraten haben zwar die Mehrheit, aber für die zur Ratifizierung erforderliche Zweidrittelmehrheit ist Obama auch auf republikanische Senatoren angewiesen. Die Zustimmung durch das russische Parlament gilt dagegen als sicher. Hier verfügt die Partei "Einiges Russland" über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. "Einiges Russland" ist die parlamentarische Stütze von Medwedjew.

Mit dem neuen Abkommen haben Washington und Moskau eine Nachfolgeregelung für den im Dezember 2009 ausgelaufenen START-Vertrag gefunden. Der erste START-Vertrag (START-1) war 1982 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan initiiert worden. Nur fünf Monate vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Juli 1991 wurde er von Reagans Nachfolger George H. W. Bush und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat im Dezember 1994 in Kraft. START-1 beendete den nuklearen Rüstungswettlauf und war ein historischer Schritt Richtung Frieden zwischen den einstigen Feinden im Kalten Krieg.

Der angestrebte Nachfolgevertrag START-2 trat niemals in Kraft. Streitpunkte waren seinerzeit die NATO-Osterweiterung, der Nato-Einsatz im Kosovo sowie Russlands Forderung an die USA nach einem Verzicht auf den Bau eines Raketenabwehrsystems.

Die Verhandlungen zum jetzigen START-Vertrag (START-3) führten im Vorfeld erneut zu Kontroversen aufgrund des Raketenabwehrsystems, das die USA in Osteuropa installieren wollen. Die Pläne der USA sehen vor, Abwehrraketen und Radaranlagen in befreundeten osteuropäischen Staaten zu stationieren, um Raketen aus Iran oder Nordkorea abfangen zu können. Russland sieht sich durch diese Maßnahmen bedroht und lehnt die Pläne strikt ab.

Nach langem Streit hatte Barack Obama im September 2009 angekündigt, auf ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien vorläufig zu verzichten. Allerdings will die US-Regierung das Raketenabwehrprojekt nun in Bulgarien und Rumänien realisieren. Deshalb behält sich Russland vor, den Vertrag zu kündigen, sollten die USA auf europäischem Boden ein Raketenabwehrsystem aufbauen. Eine entsprechende "Ausstiegsklausel" ist dem Abkommen von Russland als eigenständiges politisches Dokument beigefügt worden.

Auch wenn in einigen Reaktionen die Reduzierung der Atomwaffenarsenale als zu gering bezeichnet wurde, gilt der Vertrag als Signal zur weltweiten Abrüstung und historischer Schritt in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen.

Zudem hat US-Präsident Obama weitere Schritte zur Reduzierung der Gefahr durch Atomwaffen angekündigt. In der kommenden Woche empfängt Obama in Washington mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, um über die Sicherung von Nuklearmaterial vor dem Zugriff von Extremisten zu beraten. Außerdem will Barack Obama im Mai den Atomwaffensperrvertrag stärken. Das Abkommen ist seit 1970 in Kraft. Es verbietet die Weitergabe von Atomwaffen und atomwaffenfähigem Material. Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den damaligen fünf Atommächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und der Volksrepublik China initiiert. Heute haben insgesamt 189 Staaten das Abkommen unterzeichnet. Die jüngeren Atommächte Israel, Pakistan und Indien haben den Vertrag nicht unterschrieben. Nordkorea, das ebenfalls über Atomwaffen verfügt, ist 2003 aus dem Vertragswerk ausgestiegen.


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