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Amnesty-Bericht: 18 Staaten wenden Todesstrafe an

Weltweit wurden im Jahre 2009 mindestens 714 Menschen in 18 Staaten exekutiert, mindestens 2.001 Personen in 56 Staaten zum Tode verurteilt. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor. China veröffentlicht keine Zahlen zur Todesstrafe und ist im Bericht für 2009 nicht eingerechnet.

Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) zufolge liegt die tatsächliche Zahl der vollstreckten und ausgesprochenen Todesurteile weitaus höher als im Bericht angeführt. Denn der aktuell veröffentlichte Bericht beinhaltet erstmals keine Zahlen zur Todesstrafe in der Volksrepublik China: Wie viele Menschen in China 2009 hingerichtet wurden, verschweigt die chinesische Regierung.

Laut Amnesty International ist aber davon auszugehen, dass China 2009 erneut mehr Menschen exekutiert hat als alle Staaten der Welt zusammen. Für das Jahr 2008 geht AI von mindestens 1.718 Hinrichtungen aus. Die zweithöchste Zahl an Hinrichtungen weltweit gab es laut AI im Iran: Dort wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet - 42 mehr als im Vorjahr. Im Irak wurden mindestens 120 Todesurteile vollstreckt (2008: 34) und in Saudi-Arabien mindestens 69 (2008: 102). Die Zahl der Exekutionen in den USA stieg im Vergleich zum Vorjahr von 37 auf 52. Weltweit sind mindestens 17.118 zum Tode verurteilt.

Todesstrafe weltweit Todesstrafe weltweit


Der Bericht zeigt zudem, dass immer häufiger Todesurteile nicht nur wegen kapitaler Verbrechen ausgesprochen werden. Auch weniger gravierende Delikte ohne Gewaltanwendung werden zunehmend mit der Todesstrafe geahndet: etwa in Singapur, Thailand, Vietnam und Südkorea wegen Drogenhandels und in China wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Die chinesische Provinz Guangdong hat 2006 selbst Handtaschenraub unter Todesstrafe gestellt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten droht Umweltsündern die Hinrichtung und in Saudi-Arabien kann Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet werden.

Ferner beklagt Amnesty den vermehrten Einsatz der Todesstrafe zu politischen Zwecken. In Ländern wie China, Iran und Sudan sei sie 2009 wiederholt verhängt worden, um politische Ziele durchzusetzen oder politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Allein in den ersten acht Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Iran seien 112 Menschen hingerichtet worden.

Zwei Staaten haben AI zufolge 2009 die Todesstrafe vollständig abgeschafft: Togo und Burundi. Immer mehr Staaten nehmen Abstand von der Anwendung der Todesstrafe. In insgesamt 139 Staaten ist die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft oder wird in der Praxis nicht mehr vollstreckt. Dem stehen 58 Staaten gegenüber, die die Todesstrafe auch weiterhin noch per Gesetz praktizieren. 18 von Ihnen haben sie 2009 laut Bericht auch angewendet.

In der Bundesrepublik Deutschland fand die letzte Hinrichtung 1949 statt. Artikel 102 GG erklärt dazu knapp: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Seither durfte sie in der Bundesrepublik weder angeordnet noch vollstreckt werden. In der DDR fand die letzte Exekution 1981 statt, erst 1987 wurde sie per Gesetz abgeschafft. Im EU-Raum gibt es die Todesstrafe nicht mehr seit sie Griechenland im Jahr 2004 abschaffte. Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" untersagt die Todesstrafe ausdrücklich: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden".


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