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EU-Gipfel: Griechenland und "Europa 2020"

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben sich am Donnerstag (25. März 2010) beim EU-Gipfel auf einen möglichen Rettungsplan für Griechenland geeignet. Zusätzlich soll das Strategiepapier "Europa 2020" die wesentlichen Eckpunkte einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik festlegen.

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates sollte das Strategiepapier "Europa 2020" ganz oben auf der Agenda stehen. Aufgrund aktueller Entwicklungen im Falle der hohen Staatsverschuldung Griechenlands und der damit verbundenen Abwertung des Euro wurden aber mögliche europäische Finanz-Hilfen zum wichtigen Thema.

Am Rande des Gipfels fand ein Treffen des Euro-Clubs statt, dem ein wochenlanges diplomatisches Tauziehen der Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder vorausgegangen war. Sie einigten sich am Donnerstag (25. März 2010) auf folgendes Vorgehen: Finanzielle Hilfen soll es nur im äußersten Notfall geben. Sollte Griechenland seine Staatsschulden nicht mehr an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren können, würde die "Mehrheit" der Euro-Länder mit bilateralen Krediten aushelfen. Die Hilfeleistungen der Länder sollen sich nach der jeweiligen Größe des Bruttoinlandsproduktes und der Bevölkerungszahl richten. Zusätzlich soll auch Geld vom Internationalen Währungsfond (IWF) kommen. Ob der Notfall eingetreten ist, müssen die Euro-Länder einstimmig feststellen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte sich vergangene Woche für EU-Finanzhilfen ausgesprochen. Viele EU-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Italien, hatten sich zunächst dem Vorhaben angeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich jedoch gegen die alleinige Finanzierung durch die Euro-Staaten ausgesprochen und stattdessen für die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) geworben.

Griechenland dürfte durch die auf dem EU-Gipfel gefundene Einigung aufatmen. Das Land steht vor dem Staatsbankrott: Die Gesamtschulden belaufen sich auf 300 Milliarden Euro – das sind 112,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2009 rechnet die Regierung in Athen mit neuen Schulden in Höhe von 12,7 Prozent des BIP.

Auch im Hinblick auf neue Eckpunkte einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik versuchen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem EU-Gipfel zu einigen. Grundlage der Beratungen ist das Strategiepapier "Europa 2020" der Europäischen Kommission. Es soll Richtlinien vorgeben, wie die Europäische Wirtschaft in den nächsten Jahren konsolidiert und das Wachstum an sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung gekoppelt werden kann. "Europa 2020" soll die sogenannte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung aus dem Jahr 2000 fortführen und endgültig im Juni verabschiedet werden. Mit dem neuen Wirtschaftsprogramm will die EU in den nächsten zehn Jahren die Folgen der Finanzkrise bewältigen und langfristiges Wachstum einleiten.

Die EU-Kommission hat dafür folgende messbare Ziele formuliert, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollten:

  • Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent erhöht werden.

  • Drei Prozent des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung (FuE) aufgewendet werden.

  • Die Treibhausgasemissionen sollen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Zugleich soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieendverbrauch in der EU wie auch die Energieeffizienz auf 20 Prozent gesteigert werden.

  • Die Schulabbrecherquote soll von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent reduziert werden. Gleichzeitig sollen 40 Prozent der Altersgruppe der 30- bis 40-Jährigen im Jahr 2020 ein Studium absolviert haben. (Derzeit sind es 31 Prozent).

  • Ferner sollen bis 2020 20 Millionen Menschen weniger unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben. (Das wäre ein Minus von 25 Prozent).
Auf dem Weg, die Strategie in die Praxis umzusetzen, würde die EU-Kommission in einem nächsten Schritt Vorschläge für die sogenannten integrierten Leitlinien zu "Europa 2020" unterbreiten. Anschließend können die Mitgliedsstaaten dann eigene Strategien ausarbeiten, die ihren nationalen Rahmenbedingungen Rechnung tragen.

Kritik an den Kommissionszielen kam im Vorfeld des Gipfels von der Europakammer des Bundesrates. Der Zeitplan sei zu eng, sollten wesentliche Kernpunkte schon auf dem jetzigen Frühjahrsgipfel beschlossen werden. Auch weisen die Länder die Zielvorgaben bei der Quote der Schulabbrecher bzw. der Hochschulabschlüsse als nicht vertragskonform zurück.

Angesichts der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise steht die EU vor keiner leichten Aufgabe: Die vergangenen beiden Jahre haben zwanzig Jahre Haushaltskonsolidierung zunichte gemacht. 23 Millionen Menschen sind derzeit in der EU ohne Arbeit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU fiel im Jahr 2009 um vier Prozent, die Industrieproduktion sank auf das Niveau der 1990er Jahre. Demgegenüber ist die Verschuldung auf über 80 Prozent des BIP angewachsen.


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