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18. März 1990: Erste freie Volkskammerwahl

Vor 20 Jahren durften die Menschen in der DDR zum ersten Mal die Abgeordneten der Volkskammer frei wählen. Der Tag markierte das Ende der SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung.

Die insgesamt 12,4 Millionen wahlberechtigten Bürger in der DDR konnten sich am 18. März 1990 zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei der ersten und zugleich letzten freien Volkskammerwahl bei 93,4 Prozent. Entgegen aller Vorhersagen votierten 48 Prozent der Wähler für die "Allianz für Deutschland", bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Das Wahlbündnis war am 5. Februar gegründet worden und unter dem Motto "Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus" zur Wahl angetreten.

In Umfragen hatte die SPD vorne gelegen. Sie wurde zweitstärkste Kraft mit 21,9 Prozent der Stimmen. Die zur PDS umbenannte SED übernahm mit 16,4 Prozent die Rolle der größten Oppositionspartei. Der "Bund Freier Demokraten", das liberale Wahlbündnis der drei Parteien Deutsche Forumpartei (DFP), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) und Freie Demokratische Partei (F.D.P) erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. "Neues Forum", "Demokratie Jetzt" und die "Initiative Frieden und Menschenrechte" hatten sich noch im Februar zum "Bündnis 90" zusammengeschlossen. Es kam auf 2,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt zogen 12 Listen in die Volkskammer ein.

Amtliches Endergebnis der Wahlen zur
10. Volkskammer am 18. März 1990
Partei/Liste Stimmen-
anteil
Mandate
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) 40,8% 163
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21,9% 88
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 16,4% 66
Deutsche Soziale Union (DSU) 6,3% 25
Bund Freier Demokraten
DFP-LDP-F.D.P. Die Liberalen
5,3% 21
Bündnis 90 2,9% 12
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 2,2% 9
Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband (Grüne Partei - UFV) 2,0% 8
Demokratischer Aufbruch – sozial + ökologisch (DA) 0,9% 4
National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 0,4% 2
Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 0,3% 1
Aktionsbündnis Vereinigte Linke (AVL)
Die Nelken - VL
0,2% 1
Quelle: Wahlkommission der DDR

Bis dato hatte die SED als Staatspartei das Machtmonopol innegehabt. Daneben bestanden die so genannten Blockparteien CDU, LDPD, Bauernpartei und NDPD, deren Existenz politischen Pluralismus und ein Mehrparteiensystem simulieren sollte.

Der Wahlkampf zur Volkskammer war von zahlreichen Auftritten westdeutscher Politiker begleitet. Insbesondere die CDU mit Helmut Kohl, die SPD mit Willy Brandt und Oskar Lafontaine sowie die FDP mit Hans-Dietrich Genscher waren Teil der Solidarisierungskampagnen der West-Parteien mit ihren Schwesterparteien im Osten. Nahezu alle westdeutschen Parteien hatten sich seit Herbst 1989 um die oppositionellen Gruppierungen, später auch zunehmend um jene Blockparteien, bemüht, die ihnen zumindest dem Namen nach nahe standen.

Wahlentscheidend war die Haltung der Parteien zur Deutschen Einheit. Ab dem Frühjahr 1990 drehte sich die öffentliche Debatte nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie" und der Frage "wie schnell" die Deutsche Einheit realisiert werden solle. Die "Allianz für Deutschland" hatte sich eindeutig für eine schnelle Wiedervereinigung ausgesprochen. Die SPD und die aus den Bürgerrechtsbewegungen entstandenen Parteien und Listen traten für eine Vereinigung nach einer Übergangszeit ein und die PDS forderte einen Staatenbund. Das Votum der Wähler für die "Allianz" war somit ein klares Votum für eine schnelle deutsche Einheit.

Auf Grundlage der neuen Mehrheitsverhältnisse wählte die Volkskammer in Ost-Berlin am 12. April 1990 den CDU-Politiker Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten. Er bildete eine große Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und Liberalen.

Der Ausgang der Volkskammerwahl trug entscheidend zur Beschleunigung des Einigungsprozesses bei. Die wichtigsten Beschlüsse in der Beitritts- und Verfassungsfrage wurden von der DDR-Volkskammer getroffen. Sie vereinbarte mit der Bundesregierung Ende April die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990, Ende August folgte der "Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands". Aufgrund dieses Einigungsvertrages traten die fünf Länder der DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Die Entwicklungen nach der Wahl prognostizierte der Schriftsteller Stefan Heym bereits am Wahlabend des 18. März treffend: "Es wird keine DDR mehr geben. Sie wird nichts sein als eine Fußnote in der Weltgeschichte". Mit dem "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 1990 hörte die DDR nach fast 41 Jahren auf, als Staat zu existieren.

Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag an diesem Donnerstag (18. März) an die Volkskammerwahl vor 20 Jahren. Auch der erste frei gewählte und zugleich letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) wird zu den Abgeordneten sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in ihrer jüngsten Videobotschaft die historische Wahl gewürdigt: "Dieser Tag markiert das Ende der ehemaligen 'Diktatur des Proletariats'".


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