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Lange Haftstrafen für "Sauerland-Gruppe"

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Angeklagten der so genannten Sauerland-Gruppe zu Haftstrafen von fünf bis zwölf Jahren verurteilt. Drei der Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung und Verabredung zum Mord zur Last gelegt. Der vierte Angeklagte wurde als Unterstützer der Terroristen verurteilt.

62 Zeugen, 17 Sachverständige und 600 Aktenordner: Nach gut zehn Monaten Prozessdauer endete am 4. März mit dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im so genannten Sauerland-Prozess eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Gericht verurteilte den Kopf der Gruppe, Fritz Gelowicz, ebenso wie Daniel Schneider zu zwölf Jahren Haft. Im Fall Schneider begründete Richter Ottmar Breidling das Strafmaß damit, dass dieser sich der Festnahme widersetzt und dabei die Tötung eines Polizisten toleriert habe. Der türkische Staatsangehörige Adem Yilmaz muss für elf Jahre ins Gefängnis. Allen drei wirft das Gericht Mitgliedschaft in der terroristischen "Islamischen Jihad Union" (IJU) und Verabredung zum Mord vor. Der vierte Angeklagte, Atilla Selek, wurde als Unterstützer der Gruppe zu fünf Jahren Haft verurteilt.

In der Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling die besondere Gefährlichkeit des Vorhabens und die wachsende Gefahr des so genannten "Homegrown Terrorism". Auch sei die Beweislage "erdrückend" gewesen, an der Schuld der Angeklagten bestand daher kein Zweifel. Die Angeklagten selbst hatten nach vier Monaten Prozessdauer gestanden, dass sie im Auftrag der IJU Anschlagserien auf US-Bürger und US-Einrichtungen in Deutschland geplant hätten. Die IJU ist eine sunnitische Gruppierung, die sich von der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU) abgespalten hat und vorrangig aus dem pakistanischen Bergland operiert, an der Grenze zu Afghanistan. Durch die rund 1700 Seiten umfassenden Geständnisse der Gruppe erhielten die Ermittlungsbehörden neue Einblicke in den islamistischen Terror. Der Senat berücksichtigte dies bei der Strafzumessung.

Laut Bundesanwaltschaft waren die Verurteilten seit Mitte des Jahres 2006 bis zu ihrer Festnahme im September 2007 als Mitglieder an der IJU beteiligt. Zuvor waren sie in Ausbildungslagern der IJU ideologische und militärisch geschult worden. Zu ihren Aufgaben gehörte es, in Deutschland Personen für eine militärische Ausbildung in den Lagern der IJU anzuwerben. Im Februar 2007 schlossen sich die Verurteilten zu einer eigenen Zelle der IJU zusammen, um Sprengstoffanschläge zu planen.

Mit dem Urteil blieb das Gericht in allen vier Fällen unter der Forderung der Bundesanwaltschaft. Bundesanwalt Volker Brinkmann hatte für den Saarländer Daniel Schneider 13 Jahre gefordert. Ihm wirft die Anklage neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens auch versuchten Mord und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Fritz Gelowicz sollte für knapp zwölfeinhalb Jahre Haft in Haft, der türkische Staatsangehörige Adem Yilmaz elf Jahre und sechs Monate. Der in der Türkei verhaftete Atilla Selek sollte für 5 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis. Bei der Festlegung des Strafmaßes hatte die Bundesanwaltschaft Strafrabatte von jeweils etwa zweieinhalb Jahren vorgesehen, weil die Angeklagten Geständnisse abgelegt hatten.

In seinem Schlussvortrag und Strafantrag hatte Brinkmann den Angeklagten Yilmaz und Gelowicz aber vorgeworfen, sich an der "Vorstellung des Massenmordes erfreut" zu haben. Zudem bemängelte er bei fast allen Angeklagten die fehlende Einsicht in ihr Unrecht - Adem Yilmaz habe nicht überzeugend dem Heiligen Krieg abgeschworen. Nur Daniel Schneider lasse erkennen, "dass ihm einiges Leid täte" Die Verteidigung sprach hingegen von dem "größten untauglichen Versuch eines terroristischen Anschlags". Die Gruppe sei schon vor ihrer Festnahme im September 2007 monatelang überwacht worden und das für die Anschläge vorgesehene Wasserstoffperoxid sei von den Fahndern durch eine ungefährliche dreiprozentige Lösung ausgetauscht worden. Zudem plädierten die Verteidiger mit Verweis auf die Geständnisse für ein geringeres Strafmaß unter zehn Jahren.

Alle vier Angeklagten sind in Deutschland aufgewachsen. Sie repräsentieren das Phänomen der "Homegrown Terrorists" mit islamistischem Hintergrund in westlichen Gesellschaften. So waren die Attentäter der verheerenden Londoner U-Bahn-Anschläge im Jahr 2005 in Großbritannien geboren. Auch beiden so genannten Kofferbomber, die im Sommer 2006 am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen Sprengsätze deponierten, lebten in Deutschland. Sie sind in der Regel nur lose mit internationalen Terrornetzwerken verbunden.


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