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Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bestehenden Form ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag (2. März 2010). Bislang gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen. Eine Voratsdatenspeicherung ist nach Ansicht der Richter prinzipiell möglich, sie muss aber in einem neuen Gesetz geregelt werden.

Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurden seit dem 1. Januar 2008 sämtliche Verbindungsdaten von Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung sowie Moblifunk-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Fast 35.000 Bürger hatten gegen das bestehende Gesetz Beschwerde eingelegt, über die jetzt in Karlsruhe verhandelt wurde. Grundlage des Gesetzes war die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG), deren Zulässigkeit die Karlsruher Richter nicht in Frage stellten. - Die Rekonstruktion der Verbindungsdaten sei etwa "für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung".

Das Oberste Gericht bemängelt, dass das bestehende Gesetz nicht verhältnismäßig sei. Es regele in seiner bisherigen Ausgestaltung weder eine hinreichende Datensicherheit noch die Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügte es nach Auffassung des Ersten Senats nicht den "verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen".

Damit verstößt das Gesetz gegen den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Gericht fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Gesetz zu verabschieden. Internetprovider müssten deshalb auch ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" löschen.

Die Richter betonten, dass es sich bei der vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten um einen "besonders schweren Eingriff handele mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt": Über einen längeren Zeitraum könnten aus der Kombination von Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen Rückschlüsse zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen gezogen werden.

Eine Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter auch weiterhin prinzipiell möglich, sie muss aber in einem neuen Gesetz geregelt werden. Für die Neuregelung fordert das Gericht "hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz." Der Gesetzgeber muss in der Neuregelung benennen, bei welchen Straftatbeständen eine Auskunft möglich ist. Eine richterliche Genehmigung ist auch weiterhin nötig. Personen, deren Daten abgerufen wurden, müssen darüber informiert werden. Die Daten dürfen nicht länger als ein halbes Jahr gespeichert werden.

Nach Ansicht der Richter gelten für die Nutzung der Daten zur Identifizierung von IP-Adressen weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben, ein Richterbeschluss ist nicht notwendig. Die Auskunft darf allerdings "nicht ins Blaue hinein eingeholt werden". Sie darf "nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen". Dabei erfolgt keine Auskunft über das konkrete Nutzungsverhalten.


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