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Griechenlands Haushalt unter EU-Beobachtung

Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag (16.2.2010) der griechischen Regierung strenge Auflagen zur Senkung des Haushaltsdefizits gemacht. Über entsprechende Maßnahmen und Erfolge muss Griechenland der EU regelmäßig berichten.

Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou nach dem Treffen des Europäischen Rates am 16. Februar 2010. Die EU-Finanzminister verlangen von der griechischen Regierung einen straffen Terminplan für den Abbau der hohen Staatsverschuldung. Foto: APGriechenlands Finanzminister George Papaconstantinou nach dem Treffen des Europäischen Rates am 16. Februar 2010. Die EU-Finanzminister verlangen von der griechischen Regierung einen straffen Terminplan für den Abbau der hohen Staatsverschuldung. Foto: AP
Nach einem Beschluss des Rates für Wirtschaft und Finanzen verlangt die EU von der griechischen Regierung einen straffen Terminplan für den Abbau der hohen Staatsverschuldung. Bis zum 16. März geben die EU-Finanzminister Griechenland Zeit, einen Zeitplan für ein striktes Sparprogramm vorzulegen.

Ziel ist es, bis Ende 2010 die Neuverschuldung Griechenlands von jetzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent zu senken. Bis 2012 soll die griechische Neuverschuldung auf unter drei Prozent sinken, so wie es der Euro-Stabilitätspakt für alle Länder der Euro-Zone vorsieht. Dazu muss Griechenland bis zum 15. Mai konkretisieren, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Anschließend verpflichtet der Rat Griechenland zu vierteljährlichen Nachweisen über den Stand der Bemühungen.

Zur aktuellen Krise kam es, nachdem die im vergangenen Jahr ins Amt gewählte Regierung unter dem Sozialisten Papandreou im Herbst 2009 die Zahlen zur Staatsverschuldung nach oben korrigieren musste. Danach ist Griechenland insgesamt mit 300 Milliarden Euro (112,6 Prozent des BIP) verschuldet. Griechenland revidierte damit das an EUROSTAT gemeldete Staatsdefizit für 2008 von fünf Prozent des BIP auf 7,7 Prozent und das für 2009 erwartete Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent auf 12,7 Prozent. Bereits im Vorfeld des Beitritts zur Währungsunion im Jahr 2001 hatte Griechenland falsche Zahlen zur Neuverschuldung nach Brüssel gemeldet, um die Stabilitätskriterien zu erfüllen.

Um die Krise zu bewältigen, hatte die griechische Regierung in der vergangenen Woche ein massives Sparprogramm bekanntgegeben. Dies beinhaltet Gehaltskürzungen für alle Staatsbediensteten, eine Reduzierung der Neueinstellungen im Staatsdienst, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre sowie Steuererhöhungen auf Treibstoff, Tabak und Alkohol.

Der Rat der Europäischen Union verlangt aber weitergehende Schritte: Neben Lohnanpassungen und weiteren Reformen im Rentensystem und im Staatsdienst, fordern die EU-Finanzminister unter anderem eine Reform des Gesundheitswesens sowie Schritte zur Verbesserung von Investitionsklima und Beschäftigungswachstum.

In der Europäischen Union wird ebenfalls debattiert, ob eine finanzielle Unterstützung für den angeschlagenen griechischen Staatshaushalt in Betracht kommt. Doch der EU-Vertrag verbietet direkte Finanzhilfen für einen Mitgliedsstaat. Möglich wären hingegen Finanzhilfen in Form projektbezogener Kredite von der Europäischen Investitionsbank oder aus dem Strukturfonds der EU.

Im Zuge der Finanzkrise ist der Euro bereits unter Druck geraten. Seit November verlor die europäische Gemeinschaftswährung rund 10 Cent gegenüber dem US-Dollar. Neben Griechenland haben auch andere Euro-Länder Probleme mit einer hohen Staatsverschuldung, wie z.B. Spanien, Portugal, Irland und Italien.

In Griechenland regen sich unterdessen heftige Proteste gegen den Sparkurs der Regierung. Nachdem es bereits in der vergangenen Woche zu Streiks und Demonstrationen kam, sind weitere Aktionen angekündigt. So wollen die Zollbeamten bis Freitag (19.2.2010) in einen dreitägigen Streik treten. Die Taxi-, Tank- und Lastwagenfahrer kündigten für Freitag einen 24-stündigen Streik an.


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