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Griechenland kämpft gegen den Staatsbankrott

Lohnkürzungen, Einstellungsstopp und Steuererhöhungen. Mit einem strengen Sparkurs will Griechenland seinen Haushalt sanieren. Aus Protest gegen die Pläne der Regierung hat am Mittwoch ein landesweiter Streik den öffentlichen Dienst lahmgelegt. Am Donnerstag (11.2.2010) beschäftigt sich ein EU-Gipfel mit dem krisengeschüttelten Land.

Mit einem strikten Sparprogramm will die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou gegen den drohenden Staatsbankrott ankämpfen. Denn Griechenland ist hoch verschuldet: Die Gesamtschulden des Landes belaufen sich auf 300 Milliarden Euro – das sind 112,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2009 rechnet die Regierung in Athen mit neuen Schulden in Höhe von 12,7 Prozent des BIP.

Am Dienstag (9.2.2010) hatte die Regierung in Athen Einzelheiten ihres Sparprogramms bekannt gegeben. Demnach werden bei allen Staatsbediensteten Lohnkürzungen vorgenommen – zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent. Zudem wurde eine Anhebung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters um zwei Jahre auf 63 angekündigt. Die Regierung will auch die Neueinstellung von Staatsbediensteten deutlich reduzieren: In den kommenden vier Jahren soll für je fünf in Pension gehende Beamte nur ein neuer eingestellt werden. Ebenfalls ist geplant, die Steuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol zu erhöhen.

In der Bevölkerung stößt das Programm allerdings auf massiven Widerstand. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen hat ein 24-stündiger Streik am Mittwoch (10.2.2010) den griechischen Flugverkehr größtenteils lahmgelegt und führte zur Schließung von Schulen und Ämtern – Krankenhäuser waren nur eingeschränkt besetzt.

Unterdessen wächst in der EU die Sorge, die finanzielle Situation Griechenlands könne die Europäische Währungsunion beschädigen. Im Januar hatte die Regierung in Athen der Europäischen Kommission ein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2010 bis 2013 übermittelt. Demnach soll das Haushaltsdefizit des Landes 2010 um 4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent des BIP gesenkt werden. 2013 soll das Defizit nur noch 2 Prozent betragen.

Dieses Programm will die EU-Kommission nun stärker kontrollieren: So muss Athen künftig regelmäßige Berichte über den Stand der Haushaltskonsolidierung übermitteln – der erste ist Mitte März 2010 fällig, ein weiterer Mitte Mai und danach alle drei Monate. Bis 2012 ist das Land verpflichtet, die Neuverschuldung unter die Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Diese Grenze sieht der Euro-Stabilitätspakt vor. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt will die Europäische Union verhindern, dass einzelne Länder durch extreme Staatsverschuldung die Gemeinschaftswährung gefährden. Jedes Euro-Land ist verpflichtet, diese Grenze einzuhalten. Sollte das Ziel verfehlt werden, drohen Griechenland hohe Geldbußen.

Hintergrund der strengeren EU-Auflagen sind Korrekturen, die von der neu gewählten sozialistischen Regierung Griechenlands im vergangenen Herbst in den Haushaltsstatistiken vorgenommen wurden. So revidierte Griechenland das an EUROSTAT gemeldete Staatsdefizit für 2008 von 5 Prozent des BIP auf 7,7 Prozent und das für 2009 erwartete Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent auf 12,7 Prozent des BIP. Nach Angaben der EU-Kommission hatte die vorherige konservative Regierung in Athen die Defizitangaben für 2008 unsauber verbucht. Ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge hat die Kommission vergangene Woche eingeleitet.

Bereits zur Einführung des Euro hatte die damalige griechische Regierung falsche Zahlen nach Brüssel übermittelt, um die Kriterien zur Einführung der gemeinsamen Währung zu erfüllen. Die griechischen Defizitangaben für die Jahre 1997 bis 2000 waren falsch – allerdings wurde dies erst 2004 bekannt.

Die Verschuldung Griechenlands wird auch die Teilnehmer des EU-Gipfels am Donnerstag (11.2.2010) beschäftigen. Prinzipiell sind die EU-Staaten bereit, Griechenland bei seinen Haushaltsproblemen zu helfen. Wie diese Hilfen aussehen, ist jedoch noch unklar, denn direkte Finanzhilfen sind nach dem EU-Vertrag ausgeschlossen.


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