Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

4.2.2010

Pressestimmen zur Wahl um das Präsidentenamt in der Ukraine

Eine Auswahl von eurotopics.net

Der außenpolitische Kurs der Ukraine nach der Stichwahl am 7. Februar beschäftigt auch die europäischen Zeitungen. Stimmen aus der europäischen Presse.

Der außenpolitische Kurs der Ukraine nach der Stichwahl am 7. Februar beschäftigt auch die europäischen Zeitungen. Stimmen aus der europäischen Presse.


Westen hat Ukraine ausgeschlossen
Savon Sanomat - Finnland; Dienstag, 2. Februar 2010

Am Sonntag findet in der Ukraine die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Westen hat die Ukraine vernachlässigt, schreibt die Tageszeitung Savon Sanomat: "Aus Sicht der westlichen Demokratien hat die Ukraine eine Chance vertan. ... Eines der größten Länder Europas konnte nicht von den süßen Früchten der Freiheit kosten, sondern hat sich wegen des chaotischen Zustands der Wirtschaft extrem hoch verschuldet. Auch der Westen Europas und die ganze westliche Welt sind nicht schuldlos an dem Demokratieverlust. Die EU hat zwar die mitteleuropäischen Länder des ehemaligen Ostblocks als Mitglieder auf- und in ihren Schutz genommen. Die Ukraine aber hat sie ausgeschlossen und 'so gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen', wie der Newsweek-Kolumnist Owen Matthews feststellt. Die islamische Türkei war für die EU ein wichtigerer potenzieller Partner als die Ukraine. Warum hat der Westen die Ukraine vergessen? Die beste und plausibelste Erklärung ist, dass das Materielle über das Ideelle gesiegt hat."

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Ukraine hat echte Wahl
Delfi - Lettland; Montag, 18. Januar 2010

Anders als bei früheren Abstimmungen hat die Ukraine diesmal eine echte Wahl gehabt, findet das Nachrichtenportal Delfi: "Russland hat begriffen, dass es 2004 mit seiner Einmischung einen Fehler begangen hat, und darum hat Moskau diesmal für keinen der Präsidentschaftskandidaten Partei ergriffen. Vor sechs Jahren setzte der Kreml noch auf Viktor Janukowitsch, aber diesmal wurde der Führer der Partei der Regionen nicht wohlwollender behandelt als seine wichtigste Herausforderin Julia Timoschenko. ... Die Europäische Union hat ebenso wenig auf einen Kandidaten gesetzt, allerdings genießt auch keiner der Favoriten echte Sympathien in Brüssel. Die europäischen Politiker tun sich schwer mit Janukowitsch, der mit dem Wahlbetrug von 2004 assoziiert wird, und Timoschenko hat viele vor den Kopf gestoßen, indem sie ständig die von der EU auferlegten Verpflichtungen ignorierte. In jedem Fall aber wird in der Ukraine nicht ein prorussischer Präsident gewählt werden, sondern das Staatsoberhaupt einer souveränen Ukraine. Die entscheidende Frage wird darum nicht sein, wer Präsident wird, sondern was nach dem zweiten Wahldurchgang mit dem Land passiert."

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Orange Revolution hat Demokratie gestärkt
Süddeutsche Zeitung - Deutschland; Montag, 18. Januar 2010

Der bisherige Präsident und Hoffnungsträger der demokratischen Bewegung in der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat keine Chance mehr auf eine Wiederwahl. Trotzdem sind nicht alle Erfolge der Orangen Revolution zerronnen, schreibt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dies zeigt schon die Tatsache, dass der Ausgang des Urnenganges bis zur Stichwahl in drei Wochen offen ist. Auch gibt es eine echte Opposition im Parlament sowie eine vielfältige Medienlandschaft. Und noch aus einem weiteren Grund besteht durchaus Hoffnung für die instabile ukrainische Demokratie: Alle Spitzenpolitiker, selbst der aus dem russischsprachigen Osten stammende Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch, wollen verhindern, dass Moskau das Land wieder unter Kontrolle bringt; sie sind sich darin einig mit den meisten Industriemagnaten. Es herrscht Einigkeit über einen Kurs der Annäherung an die Europäische Union. Dazu freilich kommt es entscheidend darauf an, dass die demokratischen Institutionen gestärkt werden."

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EU treibt Ukraine nach Moskau
Dagens Nyheter - Schweden; Montag, 18. Januar 2010

Die deutliche Annäherung der Ukraine an Russland hat zum Teil die EU zu verantworten, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die gestrige Präsidentschaftswahl in der Ukraine zeigt, wie politische Träume zerstört werden und wie sich die Anpassungsfähigen danach richten. Die EU will mit der Ukraine nur eine ökonomische Partnerschaft eingehen, keine vollständige Gemeinschaft. Die Hoffnungen der Orangen Revolution auf eine EU-Mitgliedschaft sind zerbrochen, und in der Präsidentschafts-Wahlkampagne ging es deshalb darum, wie die Beziehungen zu Russland gestärkt und verbessert werden können. Die Ukraine braucht die Öffnung zur Welt, aber die EU hat die Tür leider geschlossen."

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Abrechnung mit der Orangen Revolution
Die Presse - Österreich; Freitag, 15. Januar 2010

Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen könnten eine Abrechnung mit der Orangen Revolution werden, meint Die Presse: "Die Ukraine ist laut des jüngsten Index von 'Freedom House' das einzige postsowjetische Land ..., das 'frei' ist. ... Aber von Demokratie allein kann ein potenziell reiches, aber nach wie vor ziemlich armes Land nicht leben. Juschtschenko und sein orangenes Lager haben in fünf Jahren vor allem versäumt, den Umbau des Landes in Angriff zu nehmen: die Modernisierung der Infrastruktur einzuleiten, das Gesundheits- und Pensionssystem zu reformieren, die Energieversorgung auf [eine] neue Basis zu stellen, günstige Grundlagen für Auslandsinvestoren zu schaffen, die Korruption zu bekämpfen, durch Verfassungskorrekturen endlich handlungsfähige politische Strukturen zu schaffen usw. Stattdessen sind sich der Präsident und die Ministerpräsidentin andauernd in den Haaren gelegen, wurde die Parlamentsarbeit blockiert, haben die Abgeordneten einander Ohrfeigen gegeben."

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Haltung zu Russland entscheidet Wahlausgang
La Repubblica - Italien; Freitag, 15. Januar 2010

Der Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahl hängt maßgeblich von dem Verhältnis der Kandidaten zu Russland ab, glaubt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Die wunderschöne Julia hat das Herz der Bevölkerung verloren. Die Regierung ist in allen Punkten unentschlossen, vom Beitritt zur Nato bis zur Politik gegenüber der EU. Sie wird zudem von einer schlauen Taktik des russischen Premiers Wladimir Putin umgarnt. Er versagt Frau Timoschenko geschickt jeden wirtschaftlichen Vorteil. Gleichzeitig aber nimmt er jede Gelegenheit wahr, ihr seine überschwängliche persönliche Sympathie kundzutun - mit dem Ergebnis, dass Julia Timoschenko vielen pro-russischer erscheint als sie eigentlich ist, während andere sie für unfähig halten, mit dem übermächtigen Nachbarn zu verhandeln. ... Mit [dem pro-russischen] Viktor Janukowitsch fühlen sich die Ukrainer sicherer, weil er vor allem das Ende des Drucks der Regierung aus Moskau garantiert, die den Gashahn auf- und zudreht wann es ihr passt."

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