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Afghanistan-Konferenz in London

Wie geht es weiter in Afghanistan? Am Donnerstag (28. Januar) haben sich in London Vertreter aus über 60 Staaten auf eine neue Strategie für das internationale Engagement in Afghanistan festgelegt. Die Teilnehmer einigten sich darauf, Finanzhilfen und Truppen aufzustocken. Die afghanische Regierung soll schrittweise die Sicherheitsverantwortung für einzelne Provinzen übernehmen. Die Strategie soll einen Abzug der internationalen Truppen ab 2011 ermöglichen.

Seit dem Sturz der Taliban 2001 sind Soldaten der ISAF-Mission (International Security Assistance Force) unter Führung der NATO in Afghanistan stationiert, um die Regierung beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Dennoch wird Afghanistan auch weiterhin von Gewalt beherrscht. Der Einfluss der radikal-islamischen Taliban hat in den vergangenen Jahren wieder zugenommen.

In London kamen am Donnerstag Vertreter der 43 ISAF-Staaten mit dem afghanischen Präsidenten, Hamid Karsai, sowie Vertretern unmittelbarer Nachbarländer und internationalen Organisationen zusammen, um eine neue Strategie für Afghanistan zu beschließen. Die Teilnehmer legten sich darauf fest, die ausländischen Truppen und Finanzen aufzustocken. Wie bereits im Vorfeld der Konferenz bekanntgegeben, möchte US-Präsident Barack Obama die amerikanischen Truppen bis Mitte 2010 um weitere 30.000 Soldaten verstärken. Laut Großbritanniens Premier Gordon Brown verpflichteten sich die NATO-Partner, 9.000 zusätzliche Soldaten zu schicken.

Ziel der Truppenaustockung ist es, die afghanische Armee, Polizei und Regierung zu stärken und die Sicherheitsverantwortung schrittweise an die Afghanen zu übergeben. Die Zahl der einheimischen Sicherheitskräfte soll nach Brown bis Oktober 2011 auf 300.000 ansteigen. Zurzeit sind es 180.000 Mann. 2011 soll auch der Abzug der internationalen Truppen beginnen.

Neben der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ist ein Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer geplant, das mit Hilfe eines internationalen Fonds von etwa 350 Millionen Euro finanziert werden soll. Das Programm soll radikale Taliban motivieren, ihre Waffen niederzulegen und ein ziviles Leben aufzunehmen. Das Geld soll Ausbildung und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglichen.

Vor der Konferenz hatte sich die Bundesregierung auf ein neues Afghanistan-Konzept verständigt, das von Außenminister Guido Westerwelle in London vorgestellt wurde. Demnach will die Bundesregierung die Obergrenze des Bundeswehrkontingents um 850 Soldaten auf 5.350 aufstocken. 500 von ihnen sollen für "Schutz und Ausbildung" zuständig sein. Die übrigen 350 Soldaten sollen als "flexible Reserve" für besondere Aufgaben bereitstehen – zum Beispiel für die Sicherung der Parlamentswahlen im Herbst. Für die geplante Truppenaufstockung muss das Mandat des Bundestages entsprechend geändert werden.

Den Schwerpunkt der deutschen Aufgaben sieht die Bundesregierung weiterhin bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Wie die Bundeskanzlerin erklärte, sollen sich demnach 1.400 der dann möglicherweise 5.350 Bundeswehrsoldaten auf die Ausbildung der afghanischen Truppen konzentrieren. Bislang sind zu diesem Zweck 280 Bundeswehrsoldaten vor Ort.

Zudem will die Bundesregierung ihre finanzielle Hilfe für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans erhöhen. So soll der Betrag von 220 Millionen auf 430 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden soll. Die Regierung ist zudem bereit, sich an dem internationalen Fonds des Aussteigerprogramms in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 50 Millionen Euro zu beteiligen. Auf ein endgültiges Abzugsdatum der deutschen Truppen wollte sich Bundeskanzlerin Merkel in Bundestagsdebatten im Vorfeld der Konferenz nicht festlegen. Westerwelle sprach nach London von einem schrittweisen Abzug ab 2011.

Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Die Sozialdemokraten fordern, den Beginn des Abzugs auf 2011 festzuschreiben. Ein zeitlicher Fahrplan müsse zudem verbunden werden mit Garantien für die Sicherheit und den Wiederaufbau in Afghanistan, sagte der SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch. Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine Truppenauftockung ab, Fraktionsvorsitzende Renate Künast betonte aber auch positive Elemente im Konzept der Regierung, vor allem beim zivilen Wiederaufbau. Die Fraktion der Linken ist grundsätzlich gegen den Einsatz in Afghanistan.


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