Erde

Historischer Machtwechsel in Chile

In Chile wird erstmals seit Ende der Pinochet-Dikatur ein konservativer Politiker Präsident. Bei der Stichwahl am Sonntag (17. Januar 2010) siegte Multimillionär Sebastián Piñera mit fast 52 Prozent der Stimmen. Er setzte sich gegen Eduardo Frei, den Vertreter des Mitte-Links-Bündnis "Concertación" durch.

Piñera tritt am 11. März für vier Jahre die Nachfolge der populären sozialistischen Politikerin Michelle Bachelet an. Die chilenischen Gesetze erlauben mehrere Amtszeiten, schließen eine unmittelbare Wiederwahl aber aus. Piñera gehört der "Renovación Nacional" ("Nationale Erneuerung") an, die sich für die Wahlen mit einer weiteren rechtskonservativen Partei zur einer "Koalition für den Wechsel" zusammengeschlossen hatte.

Mit Piñera kommt die politische Rechte erstmals seit dem Ende der Pinochet-Diktatur vor zwanzig Jahren an die Macht in Chile. Seitdem war das südamerikanische Land vom Mitte-Links-Bündnis regiert worden, der auch Frei angehört – der "Concertación de Partidos por la Democracia" ("Koalition der Parteien für die Demokratie").

Die "Concertación" setzt sich aus der "Christdemokratischen Partei", der "Radikalen und Sozialdemokratischen Partei" sowie der "Sozialdemokratischen Partei" und der "Sozialistischen Partei" zusammen. Es war 1990 aus der "Concertación de partidos para el No" ("Parteienkoalition für das Nein") hervorgegangen, die sich erfolgreich für die Ablösung der Militärdiktatur Pinochets und die Redemokratisierung des Landes eingesetzt hatte. Die 17-jährige Diktatur wird als eine der brutalsten Lateinamerikas bezeichnet. Doch die chilenische Gesellschaft war und ist zum Teil noch heute gespalten, wenn es um die Bewertung dieser Zeit geht.

Die "Concertación" stand bisher nicht nur für das Ende Pinochets, sondern auch für ökonomische und soziale Erfolge. Das Land hat heute das höchste Pro-Kopf-Einkommen des Kontinents, was nicht zuletzt auf das florierende Export-Geschäft zurückzuführen ist. So gehört Chile zu den größten Kupfer-Lieferanten der Welt. Auch gelang es der Regierung, die Armut auf unter 14 Prozent zu senken – während der Diktatur hatte sie noch 40 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Beobachter führen das schlechte Abschneiden der "Concertación", die bisher als stabiles politisches Bündnis galt, weniger auf das Wahlprogramm des konservativen Piñeras als auf die internen Probleme des Mitte-Links-Lagers zurück. Die "Concertación" sieht sich mit sinkenden Mitgliederzahlen, Korruptionsproblemen und Parteiaustritten prominenter Mitglieder konfrontiert.

Die Stichwahl war notwendig geworden, da im ersten Wahlgang im Dezember keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Der Machtwechsel hatte sich bereits hier abgezeichnet: Piñera hatte in der ersten Runde 44 Prozent der Stimmen erhalten, der Christdemokrat Frei rund 29 Prozent. Marco Enriquez Ominami und Jorge Arrate, die ursprünglich aus der "Concertación" stammen, waren gegen das Bündnis angetreten. Sie kosteten Frei Stimmen. Insgesamt erhielten Sie mehr als 26 Prozent.

Ein Wechsel der Regierung wird nach Einschätzung politischer Beobachter keine dramatischen Änderungen in der Wirtschaftspolitik nach sich ziehen. Der Unternehmer und Multimillionär Piñera gilt als Verfechter eines liberalen Wirtschaftsmodelles, er hatte in den letzten Monaten insbesondere die zu hohen Ausgaben und Markteingriffe der Regierung kritisiert. Zudem betonte er im Wahlkampf die Bedeutung der Einbindung Chiles in die Weltwirtschaft.

In der Außenpolitik könnte es unter Piñera zu einem Kurswechsel kommen. Bisher pflegt Chile insbesondere enge Beziehungen zu linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen wie denen in Venezuela, Bolivien und Nicaragua. Von Piñera wird erwartet, dass er die Beziehungen zu dem konservativ regierten Kolumbien und auch den USA aufwerten wird.

Im Parlament wird Piñera nur im Unterhaus über eine Mehrheit verfügen. Denn bei den Wahlen im Dezember gewann das rechtskonservative Lager – ebenfalls zum ersten Mal seit 1989 – mehr Sitze als das Mitte-Links-Bündnis und stellt künftig insgesamt 58 von 120. Im Senat dagegen verfügen die Parteien der "Concertación" über 19 von 38 Senatoren, während die Koalition für den Wechsel auf 16 Senatoren kommt.


Mehr zum Thema

Unterstützer des ehemaligen militärischen Herrschers, General Augusto Pinochet, nehmen von diesem in einer Messe in der Militärakademie in Santiago de Chile Abschied. Pinochet im offenen Sarg aufgebahrt; sowohl militärische als auch zivile Trauergäste.

Veit Straßner

Vom schwierigen Umgang mit dem Erbe der Pinochet-Diktatur

Dem Pinochet-Regime sind Tausende zum Opfer gefallen. Sie wurden gefoltert, ermordet oder sind einfach verschwunden. Trotzdem geht durch die chilenische Gesellschaft ein tiefer Spalt, wenn es um die Aufarbeitung dieser Zeit geht. Weiter...

Mit dem Schild "Ku-Ku-Bid" und einem Poster gegen Niedriglohn-Jobs demonstriert ein Mann mit Kapuze in Santiago de Chile gegen das Treffen der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, deren Abkürzung im spanischen BID lautet, im März 2001.

Cornelia Giebeler

Soziale Bewegungen in Chile

In Chile kämpfen die indigenen Völker um ihre Anerkennung und gegen Diskriminierung. Frauen treten für ihre Gleichberechtigung ein, und Schüler fordern eine andere, "gerechtere" Bildungsreform. Es sind soziale Bewegungen, die im Land etwas erreichten möchten – und erste Erfolge verbuchen. Weiter...

Hintergrund aktuell (11.12.2006)

Chile nach Pinochet

Selbst im Tod spaltet der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet sein Land. Nach der Nachricht über seinen Tod kam es zu Straßenkämpfen zwischen Pinochet-Kritikern und der Polizei; zugleich trauerten rund 2.000 Anhänger vor seinem Krankenhaus. Unter Pinochets Militärherrschaft wurden zehntausende Oppositionelle gefoltert und ermordet. Weiter...