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Kroatien: Sozialdemokrat Ivo Josipovic wird neuer Präsident

Kroatiens neuer Präsident heißt Ivo Josipovic. Der Sozialdemokrat hat sich in einer Stichwahl am Sonntag (10. Januar 2010) gegen seinen Herausforderer, den Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, durchgesetzt. Mit Josipovic verbinden sich auch Hoffnungen auf einen klaren Kurs beim EU-Beitritt des Landes.

Das Ergebnis war eindeutiger als erwartet: Wie die staatliche Wahlkommission in Zagreb mitteilte, entschied der Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP), Ivo Josipovic, die Wahl für sich. 60,3 Prozent der Wähler stimmten für ihn. Sein konservativer Kontrahent Milan Bandic, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, kam lediglich auf 39,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,3 Prozent. Insgesamt waren rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Laut Wahlkommission hat Josipovic die meisten Stimmen in den Großstädten erhalten. Der unterlegene Bandic war dagegen besonders bei den traditionell nationalistisch orientierten Auslandskroaten im benachbarten Bosnien-Herzegowina erfolgreich. Trotz der politischen Niederlage will er sein Amt als Bürgermeister Zagrebs fortführen.

Josipovic wird am 18. Februar den bisherigen Präsidenten Stjepan Mesic (Kroatische Demokratische Union, HDZ) ablösen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Josipovic, der sich als Juraprofessor und Komponist einen Namen gemacht hat, war bereits als Experte im Europarat tätig.

Mit Spannung blickt Kroatien nun auf die Zusammenarbeit des Sozialdemokraten mit der konservativen Regierung unter Regierungschefin Jadranka Kosor (HDZ). Verfassungsrechtlich gesehen hat der Präsident bei der Entscheidungsfindung gegenüber Regierung und Parlament nur ein geringes Mitsprache- und Entscheidungsrecht: Die politische Machtfülle des Präsidenten wurde mit einer Verfassungsreform im Jahr 2001 beschnitten. Wichtige Kompetenzen besitzt der direkt gewählte Präsident jedoch unter anderem in der Außenpolitik sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten.

Eine wichtige Aufgabe des neuen Präsidenten wird die Aufnahme Kroatiens in die EU sein. Im Wahlkampf hatte sich Josipovic für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2012 stark gemacht. Als primäre Aufgabe kündigte er den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen an – Kroatiens größte Hürden auf dem Weg in die Europäische Union. Die HDZ-geführte Regierung hat in den letzten Jahren die euro-atlantische Integration des Landes vorangetrieben. Seit dem 1. April 2009 ist das Land Vollmitglied der NATO.

Seit 2005 führt der Adriastaat Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Voraussetzung war damals, dass Kroatien vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Im letzten Jahr bescheinigte der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission dem Land insgesamt gute Reformergebnisse in wichtigen Schlüsselbereichen: Das Land habe die politischen Kriterien weiterhin erfüllt und seine Anstrengungen zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit verstärkt.

In Acquis-relevanten Bereichen (Acquis communautaire = gemeinschaftlicher Besitzstand der EU) wie dem Justiz- und Verwaltungswesen und bei der Korruptionsbekämpfung, sieht der Bericht der Kommission hingegen noch Reformbedarf.

Ursprünglich sollten die Beitrittsverhandlungen Kroatiens zur Europäischen Union im letzten Jahr bereits abgeschlossen werden. Im Frühjahr 2009 lag das Verfahren allerdings auf Eis. Hintergrund war ein seit 1991 schwelender Streit mit dem Nachbarn Slowenien um den gemeinsamen Grenzverlauf an der Adria. Slowenien fordert von Kroatien direkten Zugang zu internationalen Gewässern und hatte daher die Beitrittsverhandlungen blockiert. Eine Lösung haben beide Länder zwar noch immer nicht gefunden, doch nach dem Rücktritt des damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader hob Slowenien Ende September 2009 sein Veto wieder auf.

Die Verhandlungen zwischen Kroatien und der EU konnten seitdem fortgeführt werden. Bislang wurden insgesamt 28 der 35 Kapitel der Verhandlungen über den Acquis communautaire eröffnet, 15 Kapitel sind bereits abgeschlossen (Stand: Dezember 2009). Im Rahmen des Beitrittsprozesses sind für Kroatien von 2007 bis 2013 Fördermittel von rund 1,1 Milliarden Euro aus der so genannten Heranführungshilfe IPA ("Instrument for Pre-Accession Assistance") vorgesehen.



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