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Island: Entschädigung nach Bankenpleite vorerst gestoppt

Mehrere Milliarden Euro sollten Großbritannien und die Niederlande vom isländischen Staat erhalten. Beide Länder hatten Kunden der zusammengebrochenen Icesave-Bank entschädigt. Nachdem Islands Präsident Grimsson ein entsprechendes Gesetz gestoppt hat, sollen nun die Bürger darüber abstimmen. Ein Nein könnte Islands EU-Beitritt gefährden.

Am 30. Dezember 2009 hatte das isländische Parlament mit 33 zu 30 Stimmen einem Entschädigungsgesetz zugestimmt, das die Zahlung von 3,8 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande regeln soll. Beide Länder hatten nach dem Zusammenbruch der isländischen Internetbank Icesave rund 340.000 britische und niederländische Kunden vorerst entschädigt. London und Den Haag fordern aber eine Rückzahlung vom isländischen Staat. Icesave ist eine Tochter der inzwischen zwangsverstaatlichten Landsbanki.

Islands Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson verweigerte dem Gesetz jedoch am Dienstag (5. Januar 2010) seine Unterschrift. Nach dem Veto müssen laut Verfassung jetzt die isländischen Bürger in einer Volksabstimmung über die Rückzahlung entscheiden. Das Referendum soll am 20. Februar stattfinden. Grimsson begründete seinen Schritt damit, dass die Schadensersatzzahlung in der Bevölkerung äußerst umstritten sei. In den vergangenen Tagen war es in Island immer wieder zu Massenprotesten gegen das Gesetz gekommen. Etwa 60.000 Bürger forderten in einer Petition eine Volksabstimmung über die Entschädigungszahlungen. Laut Meinungsumfragen lehnt die Mehrheit der Isländer die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden ab.

Eine Ablehnung der jetzigen Entschädigungszahlungen durch die Isländer könnte auch den geplanten EU-Beitritt des Landes gefährden. In einem Zeitungsinterview warnte der britische Staatsminister Paul Myners Island davor, den EU-Beitritt aufs Spiel zu setzen. Auch die EU-Kommission kündigte an, die aktuellen Entwicklungen bei ihren Berichten zu berücksichtigen.

Island ist seit seinem Beitrittsgesuch im Juli 2009 Kandidat für eine EU-Mitgliedschaft. Das Land rechnet mit einem Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr und will den Euro gegebenenfalls bis 2014 einführen. Von der Mitgliedschaft in der EU erhoffen sich die Isländer eine größere wirtschaftliche Stabilität und eine stärkere Absicherung gegen künftige Finanzkrisen.

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