Erde

Kein Durchbruch bei Klimagipfel

Minimalkompromiss statt Nachfolgeabkommen: Das Ergebnis der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen enttäuscht viele. Zwar haben die Konferenzteilnehmer beschlossen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Konkrete Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen wurden aber nicht vereinbart.

Mehrfach drohte der Gipfel zu scheitern. Am Ende schlossen die Verhandlungen mit einem unverbindlichen Abschlussdokument. 25 Länder hatten die Kopenhagener Vereinbarung ("Copenhagen Accord") in einem 31-stündigen Verhandlungsmarathon ausgehandelt - darunter auch Deutschland. Darin wird das Ziel anerkannt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Zwei-Grad-Marke ist nach Berechnungen des UN-Klimarats die maximale Obergrenze, um die massiven Auswirkungen des Klimawandels noch abzuwenden. Allerdings nahmen die 193 Vertreter der anwesenden Staaten die Vereinbarung lediglich "zur Kenntnis". Eine Zustimmung unterblieb. Kopenhagen sei "ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklima-Ordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger", kommentierte Bundeskanzlerin Merkel das Ergebnis.

Wie schon im Vorfeld des Gipfels lagen vor allem die Positionen zwischen Industrie- und Schwellenländern weit auseinander. Besonders kontrovers war die Frage, welchen Beitrag bei der Reduzierung der Treibhausgase die Industrie- und welchen die Schwellen- und Entwicklungsländer leisten sollten. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte, es müsse das unterschiedliche Ausmaß der bisherigen und derzeitigen Emissionen der Industrie- und Schwellenländer beachtet werden. Insgesamt gelang es den Teilnehmern der Konferenz nicht, verbindliche Reduktionsziele festzulegen. Das Abkommen hält lediglich fest, dass die Emissionen - in den einzelnen Ländern und auf globaler Ebene - so schnell wie möglich gesenkt werden sollen. Dafür sollen die Industrienationen bis zum 1. Februar 2010 Emissionsziele benennen, zu deren Umsetzung sie sich einzeln oder gemeinsam bis 2020 verpflichten. Für die Entwicklungsländer sollen ebenfalls bis Februar "Minderungsschritte" benannt werden.

Konkrete Zahlen gab es bezüglich der Transferleistungen: Zwischen 2010 und 2012 sollen die Industriestaaten die ärmeren Staaten mit insgesamt 30 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Bis 2020 sollen diese Maßnahmen auf jährlich 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Auch erklärten sich die Schwellen- und Entwicklungsländer damit einverstanden, ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen künftig anhand internationaler Kriterien überprüfen zu lassen - dafür soll auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz ein internationaler Standard definiert und beschlossen werden.

Eigentliches Ziel des Gipfels war die Verabschiedung eines Kyoto-Nachfolgeabkommens. Das hatte vor zwei Jahren die internationale Staatengemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz auf Bali beschlossen. Das Kyoto-Protokoll gilt als Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Es wurde 1997 verabschiedet. In dem Protokoll verpflichten sich die führenden Industriestaaten, die Emissionen der sechs schädlichsten Treibhausgase im Zeitraum zwischen 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Protokoll wurde bis heute von 189 Staaten ratifiziert. Nun sind für das nächste Jahr Klimakonferenzen in Bonn und Mexiko geplant, bei denen neue verbindliche Klimaschutzziele festgelegt werden sollen.

Die Industrieländer sind auch weiterhin für den größten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Emissionen in den fortgeschrittenen Schwellenländern wie China oder Indien wachsen allerdings stark an. Inzwischen hat die Volksrepublik China die USA als weltweit größten Produzenten von Treibhausgasen abgelöst. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte Ende November an, bis 2020 den Ausstoß der schädlichen Gase um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Auch Indien, der viertgrößte Verursacher, will gegenüber 2005 künftig 20 bis 25 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Die USA haben angekündigt, ihre Emissionen um vier Prozent im Vergleich zu 1990 kürzen zu wollen. Das Gesetz steckt derzeit aber im amerikanischen Senat fest. Die EU will ihre Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren.


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