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Mehr Geld für Bildung

Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2015 in Bildung und Forschung fließen. Mindestens 13 Milliarden Euro müssen daher 2015 zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden. An diesen Mehrausgaben will sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen, wie Kanzlerin Merkel am Mittwoch (16.12.2009) auf dem Bildungsgipfel in Berlin ankündigte.

Mehr frühkindliche Bildung, mehr Studienplätze und weniger Schul- und Ausbildungsabbrecher: Auf diese Ziele einigten sich Vertreter von Bund und Ländern bereits im Oktober 2008 beim ersten Bildungsgipfel in Dresden, wo sie die "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" auf den Weg brachten. Bis zum Jahr 2015 sollen demnach die Ausgaben von Staat, Wirtschaft und Privatleuten für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden. Drei Prozent sollen in die Forschung und sieben Prozent in die Bildung fließen. Unter anderem sollen die Länder bis zum Jahr 2012 eine stärkere Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter durchsetzen. Ferner streben Bund und Länder an, bis 2015 die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss im Bundesdurchschnitt von derzeit acht auf vier Prozent zu halbieren. Gleiches gilt für die derzeit 17 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Die Frage, wie die Ausgaben für Bildung und Forschung zwischen Bund und Ländern verteilt werden können, blieb auf dem Gipfel in Dresden jedoch offen.

Vor allem darum ging es auf dem Nachfolgetreffen am Mittwoch. Das Problem: Mit Inkrafttreten der ersten Föderalismusreform ist eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Bildungspolitik beschränkt worden. Durch das Kooperationsverbot darf der Bund nur noch begrenzt im Bildungsbereich investieren. Die Ausgestaltung der Bildungspolitik ist Sache der Länder.

Dennoch will der Bund den Ländern bei der Finanzierung unter die Arme greifen und seinen Anteil an den Bildungsausgaben von derzeit zehn Prozent erhöhen. Insgesamt werden gegenwärtig etwa 225 Milliarden Euro für Bildung und Forschung ausgegeben. Im Jahr 2015 sollen es 282 Milliarden Euro sein. Zusätzliche 13 Milliarden Euro müssten 2015 in Bildung und Forschung investiert werden. Diese Mehrkosten will der Bund mit 5,2 Milliarden Euro zu 40 Prozent tragen. Wie die Bildungsausgaben verwendet werden sollen, wollen die Vertreter von Bund und Ländern bis zum nächsten gemeinsamen Treffen klären.

Für eine gemeinsame Bildungsstrategie von Bund und Ländern spricht sich auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) aus. Zudem forderte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann einen garantierten "Mindestsockel" für die geplanten Bildungsinvestitionen. Da im Zuge der Wirtschaftskrise das BIP sinkt, bestehe die Gefahr, dass 2015 zwar zehn Prozent des BIP in Bildung fließen, absolut aber weniger Geld für Bildung ausgegeben werde. Daher solle laut VBE, das BIP des Erfolgsjahres 2007 als Bezugsgröße für die Berechnung der Mindestausgaben herangezogen werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, fordert, die OECD-Kriterien zum Maßstab für die Berechnung der Bildungsausgaben zu machen. Demnach müssten in Deutschland jährlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung aufgewendet werden, so Thöne.

Neben Fragen der Finanzierung gibt es nach wie vor Klärungsbedarf bei der künftigen Ausgestaltung des Hochschulwesens. Die institutionellen Reformen, die bislang im Rahmen des Bologna-Prozesses umgesetzt wurden, haben in den vergangenen Monaten für Proteste an deutschen Hochschulen gesorgt. Neben der Einführung von Studiengebühren steht vor allem das zweistufige Bachelor- und Master-System in der Kritik. Von Studenten wie auch Lehrenden wird zunehmend der hohe Leistungsdruck kritisiert, der mit der Komprimierung der bisherigen Studieninhalte in das verkürzte Bachelor-Studium einhergeht. Viele Hochschulen hätten es versäumt, die Studieninhalte den verkürzten Studienzeiten anzupassen. Durch die überfrachteten Lehrpläne und die hohe Prüfungsdichte bleibe auch kaum Zeit, nebenher Geld für die Studiengebühren zu verdienen, so die Kritik. Ferner fordern die Protestierenden einen freien Zugang zum Masterstudium für alle Bachelor-Absolventen sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, richtete einen Appell an die Teilnehmer des Bildungsgipfels: "Die Regierungschefs von Bund und Ländern müssen ihre Verantwortung für ein qualitätsvolles Studium von über zwei Millionen Studierenden wahrnehmen. Nach den Protesten der letzten Wochen sollte ihnen klar sein, dass entschiedenes Handeln gefordert ist." Konkret verlangt die Hochschulrektorenkonferenz mehr Lehrpersonal an den Universitäten, um eine vernünftige Betreuungssituation der Studenten zu ermöglichen.

Die Proteste haben bereits erste Wirkung gezeigt: Auf der Kultusministerkonferenz am 10. Dezember einigten sich die Minister auf Eckpunkte zu einer Korrektur der Strukturvorgaben von Bachelor- und Master-Studiengängen. Demnach sollen künftig unter anderem die Studiendauer und Aufnahmebedingungen für den Masterstudiengang flexibler gehandhabt wie auch die Prüfungsleistungen reduziert werden.

Darüber hinaus hatte die Bundesregierung schon in diesem Sommer beschlossen, zwischen 2011 und 2015 im Rahmen des Hochschulpaktes 275.000 neue Studienplätze mit den Geldern des Bundes zu schaffen. Damit sollen 40 Prozent eines Jahrganges künftig ein Studium aufnehmen können. Im Jahr 2008 waren es rund 39 Prozent.


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