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Bundesverfassungsgericht prüft "Vorratsdatenspeicherung"

Ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar? Über diese Frage verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 15. Dezember in Karlsruhe. Datenschützer sehen in der präventiven Speicherung von Daten eine Verletzung von Grundrechten.

Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten geht zurück auf eine EU-Richtlinie, mit der die EU die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten "auf Vorrat" vereinheitlichen will. 2007 hat der Bundestag die EU-Vorgabe mit der Verabschiedung des Gesetzes über die "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)" in deutsches Recht übersetzt.

Das Gesetz verpflichtet seit dem 1. Januar 2008 Telefonanbieter sämtliche Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden für maximal ein halbes Jahr verdachtsunabhängig zu speichern. Gespeichert werden die gewählte Rufnummer, Datum und Uhrzeit der Verbindung sowie die Dauer des Telefonats. Bei der Kommunikation über ein Mobiltelefon wird auch der Standort des Gesprächspartners gespeichert. Auf "Vorrat" bedeutet, dass die Speicherung ohne einen Anlass, also ohne Verdacht auf eine Straftat vorgenommen werden darf.

Seit dem 1. Januar 2009 sind auch die Internetprovider in der Pflicht, Verbindungsdaten zu speichern. Dabei werden Daten zum Zugang, sowie Daten zur E-Mail-Nutzung und zur Internet-Telefonie gespeichert. Es werden weder Inhalte noch die Zugriffe auf einzelne Internetseiten gespeichert. Die Speicherpflicht betrifft Firmen, die kommerzielle, öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste anbieten.

Zuvor durften Anbieter von Telekommunikationsdiensten nur die Verbindungsdaten protokollieren, die zur Abrechnung mit ihren Kunden erforderlich waren. Dies schloss weder Standortdaten, Internetkennungen oder E-Mail-Verbindungsdaten ein. Die Kunden konnten zudem die Löschung der Abrechnungsdaten nach dem Versand der Rechnung verlangen. Im Zuge der Neuregelung sind die Anbieter nun verpflichtet, die Kundendaten auf richterliche Anordnung weiterzugeben: An Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzämter, Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

Die Verwendungsmöglichkeiten hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2008 eingeschränkt. Die Daten dürfen bislang nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten genutzt werden, auf die eine Mindeststrafe von fünf Jahren steht und die Erforschung des Tatbestands ohne Zugriff auf die Vorratsdaten wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Gegen das Gesetz hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mobilisiert, dessen Verfassungsbeschwerde von insgesamt 34.000 Bürgern unterstützt wird.

Verhandelt wird aber über inhaltsgleiche Beschwerden, die von acht Musterklägern, 14 Abgeordneten der FDP und 43 der Grünen unabhängig von einander eingebracht wurden. Am 15. Dezember verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über deren Verfassungsbeschwerden.

Die Kläger halten die anlasslose Speicherung von Daten für unverhältnismäßig – unter anderem werde durch die Speicherung der Daten ohne Verdacht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Letzteres garantiert einem Jeden, selbst über die Freigabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Zudem monieren die Beschwerdeführer, dass sich aus den Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erkennen ließen. Eine Reihe von Klägern, darunter Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte sehen sich zudem in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt, weil die Vertraulichkeit der Kontakte zu Mandant bzw. Patient beeinträchtigt werde.

In einem gemeinsamen Schreiben an Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier weisen Journalistenverbände, private und öffentlich-rechtliche Medienunternehmen auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für die journalistische Arbeit hin. Mit der Vorratsdatenspeicherung erhalte der Staat "erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten".

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, halten das Gesetz für unverzichtbar. Vor dem Hintergrund des technischen Wandels sei eine wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet ohne Zugriff auf die Kommunikationsdaten kaum möglich.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, betonte in einem Zeitungsinterview mit dem "Hamburger Abendblatt" die zentrale Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung schwerer Verbrechen – ohne diese sei die Polizei in vielen Fällen "blind und taub".



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Alexander Roßnagel

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