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EU-Beitrittskandidat Türkei

Bereits seit zehn Jahren ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Doch bis zur Aufnahme des Landes können noch Jahre vergehen. In ihrem jüngsten Jahresbericht würdigt die EU zwar Fortschritte im Justizsystem oder bei der Wahrung kultureller Rechte von Minderheiten. Zugleich fordert die Union aber eine Beschleunigung des Reformtempos. Auch innerhalb der EU-Länder bleibt der Türkei-Beitritt umstritten.

Der EU-Gipfel in Helsinki am 11. Dezember 1999 war ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Mit der offiziellen Ernennung der Türkei zum Beitrittskandidaten bezog die EU Position und bot dem seit Jahrzehnten nach Europa strebenden Land eine Perspektive.

Bereits 1923 setzte der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk eine Modernisierung des Landes nach europäischem Vorbild durch und forcierte die politische Zusammenarbeit mit Europa: Seit 1949 ist die Türkei im Europaratvertreten, seit 1952 Mitglied der Nato und 1954 ratifizierte sie die Europäische Menschenrechtskonvention. 1959 stellte die Türkei dann einen Assoziierungsantrag an die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), welcher 1963 in Kraft trat und in dessen Schlussphase nach 17 Jahren die Option einer Vollmitgliedschaft in der EWG stand. Doch der Weg zu einer Mitgliedschaft der Türkei in die Europäische Union ist langwierig und von Rückschlägen geprägt.

Für die Türkei spielen neben politischen Gründen auch wirtschaftliche Aspekte eine große Rolle, warum sie der EU beitreten möchte: Förderungen der EU könnten die Modernisierung der Wirtschaft, besonders der Landwirtschaft, vorantreiben. Die Öffnung des europäischen Marktes würde ein enormer Entwicklungsmotor sein. Zudem hoffen religiöse und ethnische Minderheiten aber auch politische Oppositionelle auf gesellschaftliche Veränderungen sowie auf mehr Rede- und Pressefreiheit und politische Teilhabe.

Der Eintritt der Türkei in die Europäische Union ist an politische und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft: Laut den 1993 in Kopenhagen formulierten Kriterienmuss die Türkei wie alle Beitrittskandidaten eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung aufweisen und die Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten wahren. Zudem braucht sie eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck in der EU standhalten kann. Weiterhin ist die Türkei verpflichtet, alle EU-Richtlinien und das EU-Recht (Acquis Communautaire) in nationales Recht umzusetzen. Die Beitrittskandidaten müssen sich zudem alle Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen.

Seit dem EU-Gipfel in Helsinki und dem Start der Beitrittsverhandlungen 2005 hat die Türkei in einigen Bereichen deutliche Fortschritte erzielt. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan modernisierte das türkische Justizsystem, schaffte die Todesstrafe ab, beschnitt den traditionell starken Einfluss des Militärs auf die Politik und erlaubte Rundfunksendungen, Fernsehkanäle und Schulunterricht in kurdischer Sprache. Besonders hervorgehoben wurde zudem das Versöhnungsabkommen der Türkei mit den Armeniern.

Diese Entwicklungen in der Türkei würdigte auch der EU-Fortschrittsbericht vom Oktober 2009. Zugleich forderte die EU den Beitrittskandidaten aber auf, das Reformtempo zu beschleunigen: Angesicht von Ehrenmorden an Frauen, Folter-Vorwürfen durch Staatsbeamte und mangelnder Meinungsfreiheit müssten vor allem im Bereich der Bürgerrechte weitere politische Anstrengungen erfolgen.

Bewegung verlangte die EU in ihrem Bericht einmal mehr auch in der Zypern-Frage: Die türkische Regierung weigert sich, die eigenen Flughäfen und Häfen für den griechischen Süden der Mittelmeerinsel zu öffnen und begründet dies mit dem andauernden Handelsembargo gegen den türkischen Norden der Insel. Im Grundsatz geht es dabei um die Anerkennung des EU-Mitgliedsstaates Zypern – doch dazu ist die Regierung in Ankara bislang nicht bereit.

Wie gut der jährliche Fortschrittsbericht für den EU-Kandidaten Türkei auch ausfallen mag, ein Beitritt des Landes sorgt in der Europäischen Union nach wie vor für heftige Debatten. Kritiker eines Beitritts argumentieren etwa, Europa ende rein geografisch am Bosporus und ein muslimisch-geprägtes Land könne nicht die historisch und kulturell tradierten Wertevorstellungen der christlich geprägten EU teilen. Zudem müssten erhebliche finanzielle Maßnahmen der EU getroffen werden, um die türkische Wirtschaft und besonders Landwirtschaft auf europäisches Niveau zu bringen. Nicht zuletzt verweisen Skeptiker auf die rund 72 Millionen Einwohner des Landes, welche die Türkei zu einem der größten Mitgliedsländer der EU machen würde.

Die Befürworter eines türkischen EU-Beitritts unterstreichen dagegen, dass Europa durch die kulturelle und ethnische Vielfalt der Türkei nur profitieren könne, zumal in der EU schon jetzt viele Muslime lebten. Zudem stellen Befürworter eines Beitritts die geostrategische Rolle der Türkei heraus, als Vermittler in Nah-Ost, im Südkaukasus oder als Bindeglied zwischen Orient und Okzident.

Welche Position sich am Ende auch durchsetzt: Ein Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von Experten noch 15 bis 20 Jahre auf sich warten lassen. So lange dürfte es dauern, bis alle Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Ein weiteres kulturelles Zusammenrücken könnte aber schon das kommende Jahr bringen: Dann ist Istanbul gemeinsam mit der ungarischen Stadt Pecs und dem Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas.


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