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Verfassungsgericht muss über Solidaritätszuschlag entscheiden

Erstmals hat ein Gericht die Erhebung des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig eingestuft. Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Überzeugung, dass die ursprünglich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit nach 18 Jahren nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht legte die Klage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Das Finanzgericht Niedersachsen begründete seine Entscheidung damit, dass der Zuschlag eine Ergänzungsabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes sei. Eine solche Abgabe diene "nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen" und dürfe nur befristet erhoben werden, so das Gericht. Die Finanzierung der deutschen Einheit stelle jedoch einen langfristigen Bedarf dar. Dieser könne nach Ansicht des Finanzgerichts nur aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden.

Damit gab das Gericht der Klage eines Angestellten statt, der Beschwerde gegen seinen Steuerbescheid eingelegt hatte. Der Bund der Steuerzahler hatte die Klage unterstützt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe befinden.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 wegen der zu erwartenden Kosten der deutschen Einheit eingeführt. Zunächst war der Zuschlag als zeitlich beschränkte Abgabe gedacht – als Anschubfinanzierung für den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung. Der Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer wurde zunächst ab 1991 als 3,75-prozentige Abgabe erhoben und 1992 wieder eingestellt. Erst zum 1. Januar 1995 wurde er wieder eingeführt. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 liegt er konstant bei 5,5 Prozent.

Der Zuschlag wird von allen Steuerzahlern entrichtet – im Osten wie im Westen. Während sich der Bund die Einnahmen der Einkommensteuer mit den Gemeinden und Ländern teilen muss, steht ihm das Aufkommen des Solidaritätszuschlags allein zu. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden. Laut aktueller Steuerschätzung betragen die Einnahmen rund zwölf Milliarden Euro für das laufende Jahr.

Seit Jahren wird eine politische Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlags geführt. Ähnlich wie das Finanzgericht Niedersachsen argumentieren Kritiker, dass nach 18 Jahren nicht mehr von einer befristeten Abgabe die Rede sein könne. Zwar stehe außer Frage, dass die Einheit Deutschlands finanziell eine einzigartige Belastung darstelle, der Aufbau Ost sei aber eine langfristige Aufgabe. Zudem beklagen die Gegner des Solidaritätszuschlags, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden seien – die Mittel würden wie eine Steuer in den Bundeshaushalt fließen.

Befürworter sowie das jetzt beklagte Finanzamt verweisen demgegenüber auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Für das Jahr 2002 hatte er den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform erklärt. Zudem verweisen die Fürsprecher auf die weiterhin unausgeglichenen Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland.

Bis dato wächst die Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich langsamer als im Westen. Die Arbeitslosenquote ist derzeit mit 11,8 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Und nach wie vor liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern nur bei 68 Prozent und die Arbeitsproduktivität nur bei 77 Prozent des westdeutschen Durchschnittswertes (Ost- und Westdeutschland jeweils ohne Berlin).


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