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EU bekommt neue Spitze

Beim EU-Gipfel am Donnerstag (19.11.2009) haben sich die Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der neuen Spitzenposten in der EU verständigt: Belgiens Ministerpräsident Herman Van Rompuy soll Ratspräsident werden, Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton.

Seit Wochen wurde darüber spekuliert, wer für die neuen EU-Spitzenposten in Frage kommt, die der Lissabon-Vertrag vorsieht. Auf einem informellen EU-Gipfel am 19. November, zu dem der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeld die anderen 26 Staats- und Regierungschefs geladen hatte, wurde jetzt entschieden: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy soll neuer ständiger EU-Ratspräsident werden, die bisherige britische Handelskommissarin Catherine Ashton soll das Amt der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. Die Entscheidungen fielen schon wenige Stunden nach Beginn des Sondergipfels in Brüssel.

Der Lissabon-Vertrag tritt am 1. Dezember in Kraft und sieht eine geänderte Kompetenzverteilung vor. Der künftige Präsident des Europäischen Rates soll während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit der EU-Politik mehr Kontinuität verschaffen. Er tritt an die Stelle des bisherigen Vorsitzenden des Europäischen Rates, dessen Amt bislang in einem halbjährlichen Rotationsverfahren unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vergeben wurde. Über seine Ernennung entscheiden künftig die Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit. Im Gegensatz zum bisherigen Vorsitzenden des Rates darf der neue Ratspräsident kein nationales Amt inne haben. Außerdem kann er nur noch einmal wieder gewählt werden. Noch bis Ende des Jahres wird Schweden den Vorsitz der Ratspräsidentschaft in alter Form weiterführen.

Neu eingeführt wird auch das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Er wird künftig für jeweils fünf Jahre amtieren. Zwar wurde der Titel "Außenminister" im Vertrag gestrichen, gleichwohl sollen mit diesem Amt die verschiedenen Aspekte der Außenbeziehungen der EU zusammengeführt werden. Zusätzlich wird der neue Amtsinhaber das Amt des Vizepräsidenten der EU-Kommission übernehmen und bekleidet damit zwei der wichtigsten Posten in der EU.

In sein Ressort fällt künftig sowohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch die Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP). Seine Aufgabe wird es zum Beispiel sein, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Standpunkt der EU zu vertreten. Beratend zur Seite steht ihm dabei der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Europäische Union eine neue rechtliche und institutionelle Grundlage erhalten, demokratischer und handlungsfähiger werden. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Ideen des EU-Verfassungsentwurfes, der jedoch am "Nein" der Franzosen und Niederländer gescheitert war. Nachdem nun auch am 3. November 2009 mit der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Václav Klaus der letzte der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnet hat, kann er am 1. Dezember in Kraft treten. Damit endet für die Union ein langer Reformprozess der auf eine Reihe von Änderungsverträgen aufbaut, darunter die Einheitliche Europäische Akte (1986), der Vertrag über die Europäische Union (1992), der Vertrag von Amsterdam (1997) und der Vertrag von Nizza (2001).


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