Erde

Ringen um Kyoto-Nachfolgeabkommen

Knapp drei Wochen vor Beginn des UN-Klimagipfels gehen die Positionen der internationalen Staatengemeinschaft in zentralen Klimafragen noch immer weit auseinander - damit steht auch der Abschluss des Kyoto-Nachfolgeabkommens auf der Kippe. Ein positives Signal kam von US-Präsident Barack Obama.

Die Chancen, in Kopenhagen zum Jahresende ein neues Klimaabkommen zu beschließen, waren in den vergangenen Tagen immer unwahrscheinlicher geworden. Am vergangenen Wochenende fand in Singapur das asiatisch-pazifische Wirtschaftsforum (APEC) statt, an dem neben den USA, China und Japan weitere 18 Mitgliedsländer teilnahmen. Die Teilnehmerstaaten hielten es für "unrealistisch", bis zum Beginn des Klimagipfels im Dezember ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen auszuhandeln, erklärte der US-Sicherheitsberater Mike Froman im Anschluss. US-Präsident Barack Obama betonte hingegen nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Peking (17.11.2009), dass auf dem Klimagipfel in Kopenhagen mehr erreicht werden müsse als eine bloße politische Absichtserklärung.

Das Kyoto-Protokoll gilt als Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Es wurde 1997 von den Industriestaaten verabschiedet. In dem Protokoll verpflichten sie sich, die gemeinsamen Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Protokoll wurde bis heute von 184 Staaten ratifiziert. Die USA sind als einziges Industrieland nicht völkerrechtlich verbindliches Mitglied des Kyoto-Protokolls.

Statt eines Nachfolgeabkommens des Kyoto-Protokolls plädierten die APEC-Teilnehmer für ein Zwei-Phasen-Modell: Demnach könnte in Kopenhagen zunächst eine politische Vereinbarung gefunden werden, der erst später ein rechtlich bindendes Abkommen mit konkreten Vorgaben zur CO2-Reduktion folgen soll. Am Montag (16.11.2009) unternahmen die Umweltminister aus rund 40 Ländern in Kopenhagen einen weiteren Versuch, die verschiedenen Positionen in Einklang zu bringen. Neben der Festlegung konkreter Reduktionsziele ist nach wie vor strittig, welchen Beitrag die Industrie- und welchen die Schwellen- und Entwicklungsländern leisten sollen. Denn anders als noch im Kyoto-Protokoll sollen auch Letztere in einem neuen Klima-Abkommen erstmals in die Pflicht genommen werden. Besonders die USA legten darauf in den vorangegangen Verhandlungsrunden Wert. Die Entwicklungsländer aber sehen die Industriestaaten nach wie vor in einer Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels – dementsprechend fordern sie finanzielle und technische Unterstützung bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen.

In Vorbereitung der Kopenhagener Konferenz fanden die Verhandlungen deshalb in zwei parallelen Gruppen statt, um die verschiedenen Positionen zu verhandeln. In der Arbeitsgruppe AWG KP (Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol) werden seit dem Jahr 2006 die künftigen Verpflichtungen zur Emissionsminderung der Kyoto-Staaten verhandelt. Orientierungsrahmen sind die Vorschläge des Weltklimarates (IPCC), die im Dezember 2007 unterbreitet wurden: Demnach sollen Industriestaaten ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 senken.

In der zweiten Arbeitsgruppe AWG-LCA (Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention) verhandeln die Staaten über die Beiträge zur Emissionsminderung der Nicht-Kyoto-Staaten, insbesondere der USA und der Entwicklungsländer. Zuletzt kamen die beiden Arbeitsgruppen vom 2. bis 6. November in Barcelona zusammen – die letzte UN-Vorkonferenz ging jedoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.


Mehr zum Thema

Ein Greenpeace-Aktivist in Eisbär Kostüm steht neben einer großen Thermometerattrappe, die auf die ansteigende globale Temperatur verweist, außerhalb des Veranstaltungsortes der UN-Klimakonferenz in Bali. Delegierte und Wissenschaftler aus der ganzen Welt tagen hier auf der bislang größten Klimakonferenz, um einen neuen internationalen Pakt bis 2009 abzuschließen und damit die globale Erwärmung und das Risiko einer wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe durch steigende Temperaturen zu bekämpfen.

Dagmar Kiyar

Internationale Klimapolitik: der UNFCCC-Prozess

Vom Wissen zum Handeln – ohne eine internationale Klimapolitik wäre der Kampf gegen die globale Erwärmung und das Eindämmen der Folgen nicht möglich. Jährlich kommen daher die Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls zu internationalen Konferenzen zusammen. Weiter...

Tilman Santarius

Klimawandel und globale Gerechtigkeit

Der Artikel zeigt zunächst, dass sowohl die Ursachen des Klimawandels als auch seine Folgewirkungen ungleich über den Globus verteilt sind. Die globale Erwärmung untergräbt die Menschenrechte, und die gegenwärtige Klimapolitik beschneidet die Entwicklungschancen der ärmeren Länder. Weiter...

Hintergrund aktuell (06.12.2007)

Klimakonferenz auf Bali

In fünf Jahren läuft das Kyoto-Protokoll aus. Auf dem Weltklimagipfel auf Bali sollen die Weichen für den Klimaschutz neu gestellt werden. Die Ziele sind ehrgeizig, konkrete Vorgaben wird es aber vorerst nicht geben. Weiter...