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Lebenslange Haft für Mord aus Fremdenhass

Der Mörder der Ägypterin Marwa El-Sherbini muss lebenslang in Haft. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden verhängte am Mittwoch (11. November) die Höchststrafe gegen den Angeklagten. Wegen dessen islamfeindlicher Einstellung hatte der Fall bei Muslimen in Deutschland und in arabischen Staaten für Aufsehen gesorgt.

Unter der Vorsitzenden Richterin Birgit Wiegand hat das Dresdner Landgericht am Mittwoch (11. November) das Urteil im Verfahren gegen Alex W. gesprochen. Es verurteilte den Angeklagten wegen Mordes an Marwa El-Sherbini sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten Mordes an ihrem Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Schwurgerichtskammer befand, der Angeklagte habe heimtückisch und aus niederen Beweggründen – aus Ausländerhass – gehandelt. Im Prozess hatte Alex W. erklären lassen, dass er eine "ausländerfeindliche Gesinnung" habe. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Der aus Russland stammende Spätaussiedler Alex W. hatte die kopftuchtragende Marwa El-Sherbini im August 2008 auf einem Spielplatz als "Islamistin" und "Terroristin" diffamiert und war daraufhin vom Amtsgericht Dresden im November 2008 in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Alex W. legte Berufung gegen das Urteil ein. In einer erneuten Verhandlung am 1. Juli 2009 attackiert er die Ägypterin im Gerichtssaal mit einem Messer. Die 31-Jährige starb noch am Tatort. Ihren zu Hilfe eilenden Ehemann Elwy Okaz verletzte Alex W. lebensgefährlich.

Unmittelbar nach dem Mord an El-Sherbini hatten einige muslimische Organisationen in Deutschland und ausländische Kommentatoren – überwiegend aus dem arabischen Raum – mit schweren Vorwürfen reagiert. Beklagt wurde, dass die islamfeindlichen Motive des Täters in der deutschen Öffentlichkeit nicht angemessen thematisiert wurden. Insbesondere in der arabischen Welt wurden Stimmen laut, die im Mord an El-Sherbini den Ausdruck einer islamfeindlichen Stimmung in Deutschland sahen.

Tatsächlich beschäftigten sich Politik und Medien einige Tage später sehr ausführlich und anteilnehmend mit den Opfern und den Hintergründen der Tat in Dresden. Trotzdem zeigte sich in einigen Reaktionen, darunter Mahnwachen in mehreren Städten und eine Unterschriftenaktion im Internet, dass sich viele Muslime mit ihren Wahrnehmungen von Diskriminierungen offenbar nicht ernst genommen fühlen.

Bereits mit Beginn des Verfahrens im Oktober wurde deutlich, dass das zuständige Dresdner Landgericht unter besonderer Beobachtung stand. Der ägyptische Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy sowie zahlreiche Medienvertreter aus dem arabischen Raum beobachteten die Verhandlung vor Ort.

Das jetzige Urteil des Dresdener Landgerichts gegen Alex W. fand dementsprechend große Beachtung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sagte: "Wir sind stolz auf unser Rechtssystem und unsere unabhängige Justiz". Auch hochrangige Politiker kommentierten das Dresdener Urteil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: "Es zeigt, dass Gewalt, Rassenhass und Intoleranz in Deutschland keinen Platz haben".

Studien ergeben immer wieder, dass ausländerfeindliche und islamophobe Haltungen in Deutschland verbreitet sind. Dies zeigen zum Beispiel die Ergebnisse der Langzeituntersuchung "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2008. Der Aussage, dass zu viele Ausländer in Deutschland lebten, stimmten demnach 52 Prozent der Befragten "eher" oder "voll und ganz" zu. Etwa ein Drittel der Befragten (34,9 Prozent) äußerte, sich angesichts in Deutschland lebender Muslime manchmal wie "ein Fremder im eigenen Land" zu fühlen.

Während laut Umfrageergebnissen fremdenfeindliche Tendenzen insgesamt abnehmen, bleiben anti-islamische Ressentiment bereits seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien greifen die Vorbehalte auf und gehen zunehmend mit islamfeindlichen Parolen auf Stimmenfang.


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