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Neue Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien

Ein Militärabkommen zwischen Kolumbien und den USA hat für neue Spannungen mit Venezuela gesorgt. Als Reaktion alarmierte der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Sonntag (8. November 2009) die Streitkräfte des Landes wegen einer möglichen Konfrontation mit dem Nachbarland. Was sind die Gründe für den Konflikt?

Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern Kolumbien und Venezuela reißen nicht ab. Der aktuelle Anlass: Ende Oktober hatten Washington und Bogotá ein bilaterales Abkommen unterzeichnet (Supplemental Agreement for Cooperation and Technical Assistance and Security (SACTA)). Dieses ermöglicht vor allem eine enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und den USA bei der Bekämpfung von Drogenproduktion und -handel sowie von Terrorismus und Schmuggel.

Die Vereinbarung erlaubt den USA Zugang zu insgesamt sieben kolumbianischen Militärstützpunkten, darunter drei Luftwaffen- und zwei Marinestützpunkte sowie zwei weitere Einrichtungen der Armee. Laut US-Außenministerium bleiben die Stützpunkte aber weiterhin unter Kontrolle des kolumbianischen Militärs - alle Vorhaben würden im Einverständnis mit der kolumbianischen Regierung umgesetzt, heißt es weiter.

Die Präsenz von US-Militär in Kolumbien ist gesetzlich geregelt. Im Jahr 2004 hatte der US-Senat den Einsatz von bis zu 800 Soldaten und 600 zivilen Mitarbeitern abgesegnet. Bislang lag die Zahl der stationierten Personen aber unterhalb des vereinbarten Kontingents. Auch das jüngste Abkommen sieht keine personale Aufstockung vor. Laut US-Außenministerium führt der Zusatzvertrag eine Reihe bestehender sicherheitspolitischer Vereinbarungen zwischen den USA und Kolumbien der vergangenen Jahrzehnte fort.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hingegen betrachtet den kolumbianisch-amerikanischen Militärpakt als Provokation. Als Reaktion rief er in einer Fernsehansprache die Streitkräfte des Landes dazu auf, sich für eine mögliche Konfrontation mit dem Nachbarn bereit zu halten. Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe will wegen der "Kriegsdrohungen" nun den UN-Sicherheitsrat und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten. Die häufigen Auseinandersetzungen zwischen Kolumbien und Venezuela spiegeln zugleich den Machtkampf der beiden Staaten um die Führunsgrolle in der Region wider:

Unter dem konservativen Präsidenten Álvaro Uribe hat sich die Partnerschaft zwischen Kolumbien und den USA intensiviert. Uribe koordiniert seine Außen- und Wirtschaftspolitik eng mit dem IWF, der Weltbank und ist Befürworter eines Freihandelsabkommens mit den USA ganz im Gegenteil zu seinem venezolanischen Kollegen. Dieser will mit seinem erklärten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" das internationale Machtgefüge in Wirtschaft und Politik wie auch das regionale Mächteverhältnis neu ordnen.

So hat sich Chávez etwa für die Einrichtung einer südamerikanischen Entwicklungsbank "Banco del Sur" (Bank des Südens) als Alternative zu Weltbank und Internationalem Währungsfond stark gemacht, die im September 2009 ins Leben gerufen wurde. In die gleiche Richtung zielt auch Chávez' Vorstoß zur Errichtung des wirtschaftlichen und politischen Bündnisses "Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika" ("Alternativa Bolivariana para los pueblos de Nuestra América - ALBA"), das sich als Gegenbündnis zu der von den USA favorisierten Panamerikanischen Freihandelszone (ALCA) versteht.

Trotz seiner außenpolitischen Provokationen unterhält Chávez aber nach wie vor enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Kolumbien, vor allem im Bereich der Energieversorgung. Sind es in erster Linie US-Raffinerien, die die Technologie für die Verarbeitung des venezolanischen Öls besitzen, zementiert sich die energiepolitische Partnerschaft mit Kolumbien in Form bilateraler Projekte. So fließen etwa seit Oktober 2007 täglich 150 Millionen Kubikmeter Gas durch die gemeinsame Gaspipeline "Antonio Ricaurte".

Auch überschatten politische Auseinandersetzungen immer wieder die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Nachbarstaaten. So ist Venezuela etwa auch betroffen vom innerkolumbianischen Konflikt zwischen den Guerillabewegungen der FARC ("Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia") sowie der ELN ("Ejército de Liberación Nacional") und der Regierung. Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen sind bislang 50.000 bis 75.000 Kolumbianer über die Grenze nach Venezuela geflohen, schätzt die International Crisis Group. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu Gefechten zwischen venezolanischen Grenzposten und kolumbianischen Guerilleros. Belastet wird das Verhältnis weiter durch die Tatsache, dass sich Chávez gegenüber dem innerstaatlichen Konflikt im Nachbarland neutral erklärte.



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