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EU-Gipfel zwischen Klimaschutz und Lissabonvertrag

Die Europäische Union hat eine der letzten Bedingungen Tschechiens für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfüllt. Darüber hinaus unterbreitete die EU einen Vorschlag zur Finanzierung der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Das sind die Ergebnisse des Treffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag (29. und 30. Oktober) in Brüssel.

"EU, begleiche deine Klima-Schulden". Demonstranten der Gruppe "ActionAid" während des EU-Gipfels. Foto: AP"EU, begleiche deine Klima-Schulden". Demonstranten der Gruppe "ActionAid" während des EU-Gipfels. Foto: AP
Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stand die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Dort soll das Nachfolgeprotokoll des Kyoto-Abkommens beschlossen werden, das 2012 ausläuft. Einigkeit herrscht unter den EU-Staaten darüber, ihren Ausstoß klimaschädigender Gase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren.

Strittig war bis zum Schluss eine Finanzierung von Hilfszahlungen, die Entwicklungsländern im Rahmen eines Post-Kyoto-Prozesses zugute kommen sollen. Nach Angaben der EU-Kommission seien dazu ab 2020 100 Milliarden Euro jährlich notwendig, um die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer gegen den Klimawandel zu wappnen. Auf dem Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass die EU etwa ein Drittel der Kosten übernehmen wolle. Zwischen 22 und 55 Milliarden Euro sollen aus Steuergeldern finanziert werden. Die restliche Finanzierung sollen die Unternehmen beisteuern, etwa aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten. Zwischen 2010 bis 2012 will die EU Mittel in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Euro bereitstellen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sagte im Anschluss an das Treffen, dass die EU nun mit einem klaren Verhandlungsmandat nach Kopenhagen reisen werde.

Zuvor hatten sich vor allem finanzschwächere EU-Länder gegen den Vorschlag der Kommission gesperrt, Hilfen für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Sie forderten, dass nicht wie bislang der CO2-Ausstoß des jeweiligen Landes ausschlaggebend sein soll, sondern dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei der Lastenteilung berücksichtigt wird.

Ein weiteres zentrales Thema des EU-Gipfels war der Vertrag von Lissabon. Am Donnerstag einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Ausnahmeklausel für Prag. Damit hat die Union eine der letzten Bedingungen Tschechiens für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfüllt. Der tschechische Präsident Václav Klaus hatte seine Unterschrift von einer Ausnahmeregelung zur EU-Grundrechtecharta abhängig gemacht - diese ist im Lissabon Vertrag verankert und orientiert sich an den Europäischen Menschenrechtskonventionen. Er befürchtete Entschädigungsforderungen sudetendeutscher Vertriebener, die sich auf die Grundrechtecharta berufen könnten. Durch die am Donnerstagabend erzielte Einigung erhält Tschechien die Garantie, dass der Vertrag von Lissabon nicht zu einer Aufhebung der "Benes-Dekrete" führt: Die 1946 unter Präsident Edward Benes gefassten Beschlüsse der tschechoslowakischen Regierung hatten unter anderem eine Enteignung und Zwangsaussiedlung der sudetendeutschen Bevölkerung zur Folge. Nun muss nur noch das tschechische Verfassungsgericht dem Reformwerk zustimmen. Tschechien ist das letzte EU-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Auch über das zukünftige europäische Spitzenpersonal wurde in Brüssel verhandelt, jedoch kein Entschluss gefällt. Gesucht werden Kandidaten für die Ämter des EU-Präsidenten und des gemeinsamen Außenministers.

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