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Bundesverfassungsgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze für Kinder

Sind die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ungerecht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab Dienstag (20. Oktober 2009) der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Klage: Die bisherige Ermittlung der Regelsätze für Kinder im Rahmen des Arbeitslosengeldes II berücksichtige nicht den Betreuungs- und Erziehungsbedarf und verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Verhandlungsgrundlage für die Richter in Karlsruhe sind eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts und zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts aus diesem Jahr. Geklagt hatten Eltern, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II beziehen - zu wenig, wie die Kläger befanden: Die Hartz IV-Regelleistungen deckten nicht das "soziokulturelle Existenzminimum von Familien" und verstießen daher gegen das Grundgesetz. Mit einem Urteil ist Anfang 2010 zu rechnen.

Der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren lag zum Zeitpunkt der Klage bei 207 Euro. Dieser wurde zum 1. Juli 2009 leicht erhöht. Kinder von 6 bis 13 Jahren erhalten seitdem 251 Euro. Jüngere Kinder, bis zu einem Alter von fünf Jahren, erhalten 215 Euro. Das entspricht 70 beziehungsweise 60 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II von 359 Euro im Monat. Für die Älteren gibt es 80 Prozent (287 Euro). Hinzu kommt das so genannte Schulstarterpaket, das am Anfang eines jeden Schuljahres einen 100-Euro-Bonus pro Kind vorsieht.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft nun, ob die pauschal gekürzten Sätze für Kinder unter 14 Jahren rechtens sind. In der dem Verfassungsgericht zugewiesenen Vorlage argumentieren die Richter des hessischen Landessozialgerichts folgendermaßen: Der Gesetzgeber lasse bei der Bemessung der Regelleistung für Kinder deren Betreuungs- und Erziehungsbedarf unberücksichtigt. Dieser gehöre aber nach einem früheren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Auch die zusätzlich gewährte jährliche Bonus-Zahlung von 100 Euro für Schulkinder behebe den festgestellten Missstand nicht ansatzweise. Außerdem verstoße die Regelung gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1). Denn zwischen älteren und Kleinkindern werde trotz unterschiedlichen Bedarfs bei der Höhe der Regelleistung nicht differenziert. So wird etwa argumentiert, dass Schulkinder einen höheren Bedarf aufwiesen als Kinder im Vorschulalter. Zudem sei die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze fraglich, weil Kinder von Geringverdienern, deren Einkommen aufgestockt werden, mehr Leistungen erhielten als Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II. Auch der Paritätischen Wohlfahrtsverband hält eine weitere Anhebung der Kinderregelsätze für notwendig um die gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten zu können.

Im September 2009 bezogen mehr als 6,7 Millionen Menschen Leistungen aus Hartz IV, darunter etwa 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Im letzten Jahr hatte die Zahl der Klagen von "Hartz-IV"-Empfängern auf höhere Leistungen ein Rekordniveau erreicht. Ein Großteil der Klagen betrifft die Kosten für die Unterkunft, wie Miete und Nebenkosten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist der Anstieg allerdings in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an Leistungsbeziehern zurückzuführen: Im Jahr 2004 bezogen durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008 lag die Zahl der ALG II-Empfänger mit 6,9 Millionen Menschen bereits dreimal so hoch. Zu berücksichtigen sei auch, dass die frühere Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate - eine Erklärung dafür, weshalb gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele Bescheide erstellt würden.


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