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Iren sagen Ja zur EU

Die Iren haben im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt. Nach der Zustimmung Irlands richtet sich die Aufmerksamkeit in der EU nun auf Polen und Tschechien. In beiden Ländern steht die Ratifizierung noch aus.

Nach der Abstimmung feiern Unterstützer des Lissabon-Vertrags in Dublin. Foto APNach der Abstimmung feiern Unterstützer des Lissabon-Vertrags in Dublin. Foto AP
Mehr als drei Millionen Iren waren am Freitag (02. Oktober) aufgerufen, erneut über den Vertrag von Lissabon abzustimmen und damit über die Zukunft der EU zu entscheiden. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten 67,1 Prozent der Iren für und 32,9 Prozent gegen den Vertrag. Die Beteiligung lag bei 58 Prozent. Bei dem ersten Referendum im Juni 2008 hatten die Iren den Lissabon-Vertrag abgelehnt und die EU in eine schwere Krise gestürzt: Da der Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, konnte er nicht wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Wie auch vor dem ersten Referendum hatten die großen irischen Parteien, konservative wie sozialdemokratische, für den Vertrag geworben. Verschiedene kleinere Parteien und Strömungen lehnten den Vertrag ab – darunter auch die Partei Libertas des Unternehmers und Milliardärs Declan Ganley, die linke Sinn Fein und streng katholische Gruppen. Diese räumten am Samstag (03. Oktober) ihre Niederlage ein.

Vor dem erneuten Referendum hatten sich im Juni 2009 die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf Zugeständnisse an Irland geeinigt. So wird die EU-Kommission nicht wie geplant verkleinert. Wie bisher soll auch künftig jedes EU-Mitgliedsland einen Kommissar stellen. Außerdem wurde Irland zugesichert, dass das irische Abtreibungsverbot durch den Vertrag ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerpolitik und die Neutralität in Verteidigungsfragen.

Das irische Nein war im vergangenen Jahr allseits mit Verwunderung aufgenommen worden. Denn Irland ist eines der Länder, welche stark von der Entwicklung der EU profitiert haben. Als es 1973 der EU beitrat, war es das ärmste Land der damaligen "Gemeinschaft der Neun". Vor der globalen Finanzkrise und zur Zeit des ersten Referendums aber lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei 146 Prozent des EU-Durchschnitts und wurde nur von Luxemburg übertroffen.

Irland ist das einzige Land in der EU, in dem über die Annahme des Vertrags per Volksabstimmung entschieden wurde. Grund dafür ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Dublin aus dem Jahr 1987. Damals wurde festgelegt, dass jede wesentliche Änderung an einem Vertrag der Europäischen Union eine Änderung der irischen Verfassung verlangt, bevor der Staat den Vertrag ratifiziert. Für diese Verfassungsänderung ist wiederum ein Referendum nötig.

Nach der Zustimmung der Iren richtet sich die Aufmerksamkeit in der EU nun auf Polen und Tschechien. In den beiden osteuropäischen Ländern hat der Vertrag zwar die parlamentarischen Hürden genommen. Die jeweiligen Präsidenten, Václav Klaus in Tschechien und Lech Kaczynski in Polen, hatten vor dem Votum der Iren aber angekündigt, ihn nur zu unterzeichnen, wenn dies auch in Irland geschehe. In Tschechien stehen darüber hinaus Klagen vor dem Verfassungsgericht an.

Nach dem Ja aus Irland rief der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, die Staatschefs in Prag und Warschau zum schnellen Handeln auf. Polens Präsident Kaczynski gab bekannt, den Vertrag nun unverzüglich unterzeichnen zu wollen. Der tschechische Präsident Václav Klaus hingegen hat trotz des erfolgreichen Votums der Iren angekündigt, den Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Er werde zunächst die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.

Wenn der Vertrag nicht ratifiziert wird, gelten weiterhin die alten Vertragsregeln von Nizza. Allerdings könnte dann die Diskussion über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" neu aufleben, in dem einige Staaten die Integration schneller vorantreiben als andere.


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