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Barroso bleibt EU-Kommissionspräsident

Am Mittwoch (16.09.2009) hat das EU-Parlament Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit bestätigt. Wirtschaftskrise, Klimaschutz und innere Konsolidierung der EU stellen die größten Herausforderungen dar für die kommenden fünf Jahre.

382 EU-Parlamentarier stimmten für José Manuel Barroso, 219 Abgeordnete sprachen sich gegen den Präsidenten der Europäischen Kommission aus, 117 enthielten sich. Gemäß den Vorgaben des Vertrags von Nizza war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.

"Es gibt viel zu tun", sagte Barroso nach der Wahl. Sein 52 Seiten starkes Programm für die nächsten fünf Jahre hatte er dem Parlament am Dienstag (15.09.2009) vorgestellt. Sozialisten, Liberale und Grüne hatten zuvor mehr über Barrosos politische Absichten wissen wollen. Aus diesem Grund hatte auch die eigentlich im Juli geplante Abstimmung erst Mitte September stattgefunden. Vor allem Grüne und Linke votierten wohl gegen Barroso, der der Europäischen Volkspartei angehört (EVP). Die Sozialdemokraten im Europaparlament hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten. Barroso hatte keinen Gegenkandidaten.

Bereits im Juni hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten den 53-Jährigen einstimmig für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Er musste aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Nun kann der Portugiese sein Amt bis 2014 fortführen.

Mit seinem neuen Auftrag will Barroso alten und neuen Herausforderungen begegnen: Die Mitgliedsstaaten müssten weiter zusammenrücken, um "einer neuen Ära für ein global orientiertes Europa" den Weg zu bereiten.

In der Wirtschaftspolitik will Barroso soziale Akzente setzen und unter anderem gegen Lohn-Dumping vorgehen. Ferner kündigte der Kommissions-Chef eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie an und versprach Initiativen zur Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern.

Auch in seiner zweiten Amtszeit werden den Portugiesen die Folgen der Wirtschaftskrise beschäftigen. Er betonte, dass die EU bei der Krisenbewältigung eine Vorreiterrolle einnehmen müsse, indem sie zum Beispiel die Finanzmarktregulierung vorantreibt. Um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, hat die Kommission im Rahmen von Bürgschaften und Rekapitalisierungsprogrammen seit Oktober 2008 rund 3,6 Billionen Euro - fast ein Drittel des europäischen Bruttoinlandsprodukts - an staatlichen Beihilfen für den Finanzsektor bereitgestellt.

Seit 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat insgesamt mehr als 470 Vorschläge der Kommission verabschiedet. Einen der größten Erfolge sehen die Kommissare nach eigenen Angaben im Paradigmenwechsel der EU-Klima- und Energiepolitik: Ende 2008 hatten sich die EU-Länder auf ein Klimapaket verständigt. Nach dem Willen der Europäer sollen bis 2020 alle EU-Staaten 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent erhöhen.

Ferner nannte die Kommission in ihrer Bilanz den 2007 ins Leben gerufenen Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (EGF), kurz Globalisierungsfonds. Dieser soll Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützen, die aufgrund globalisierungsbedingter wirtschaftlicher Umstrukturierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Auch die eine Milliarde Euro umfassende so genannte Nahrungsmittelfazilität für Entwicklungsländer, die zur Widerankurbelung der Landwirtschaft bereitgestellt wird, beruht auf Initiativen der Kommission. Ebenso das Europäische Technologieinstitut und die Verbesserung der Energieversorgung.

Gleichzeitig hat sich die Kommission dafür eingesetzt, das Regelwerk der EU zu vereinfachen. Ihren Vorschlägen zufolge sollen fast 10 Prozent der EU-Vorschriften entfallen und die Verwaltungslasten insbesondere für mittelständische Unternehmen deutlich verringert werden.


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