Erde

Konstituierende Sitzung des Ersten Deutschen Bundestages

"Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestages?" Diese Frage richtet Paul Löbe am 7. September 1949 an die Abgeordneten des ersten Deutschen Bundestages. Viele Themen prägten seither seine Arbeit. Manche wurden heftig debattiert, z.B. die Ostpolitik Brandts. Am 27. September wird der 17. Deutsche Bundestag gewählt.

"Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestages? Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen." Diese Worte richtete Paul Löbe am 7. September 1949 an die rund 400 Abgeordneten des Ersten Deutschen Bundestages. Der 1875 in Schlesien geborene Tischlersohn war das älteste Mitglied des neuen Parlaments und als solcher war die Eröffnungsrede seine Pflicht. Am gleichen Tag konstituierte sich auch der Bundesrat - der staatliche Neuanfang war vollzogen.

Es war ein Neubeginn auf Trümmern. Zwar war das Grundgesetz schon verabschiedet. Doch materielle Not prägte das Deutschland der Nachkriegszeit. Das Niveau der Industrieproduktion entsprach nur etwa einem Drittel des Vorkriegsstands. Vielen Bürgern fehlte es an Kleidung und Nahrungsmitteln. Daher kreisten die Debatten des Ersten Bundestages auch um die Folgen des Krieges. Der bei seinem Amtsantritt als Bundeskanzler bereits 73-jährige Konrad Adenauer (CDU) musste mit seinem Regierungsbündnis aus CDU/CSU, FDP und DP (Deutsche Partei) einen gesetzlichen Rahmen für einen Wiederaufbau des Landes schaffen. Fraktionsvorsitzender der stärksten Oppositionspartei war der knapp 20 Jahre jüngere Kurt Schumacher (SPD). Neben CDU/CSU, SPD und FDP hatten die Bundesbürger bei der Wahl zum Ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 Abgeordnete von weiteren sieben Parteien gewählt.

Insgesamt 545 Gesetze wurden in der ersten Legislaturperiode beschlossen, darunter ein Gesetz zur staatlichen Förderung des Wohnungsbaus - einige der Paragraphenwerke haben bis heute Gültigkeit: Das Gesetz zum Lastenausgleich sah durch Umverteilung unter anderem für heimkehrende Kriegsgefangene einen Schadensersatz vor. Heute und voraussichtlich bis über das Jahr 2030 hinaus werden aus dem gleichen Topf Renten gezahlt werden. Auch wenn die Abgeordneten des Ersten Bundestages das gemeinsame Interesse verband, dem kriegsgeschädigten Deutschland wieder auf die Beine zu helfen, ging es des Öfteren hoch her im Plenarsaal.

So fiel einer der berühmtesten Zwischenrufe der Bundestagsgeschichte in die Zeit der ersten Wahlperiode: Während einer stundenlangen Debatte im November 1949 beschimpfte SPD-Fraktionschef Schumacher Adenauer als "Bundeskanzler der Alliierten". Adenauer hatte ohne eine Abstimmung im Bundestag mit den West-Alliierten einen Beitritt der Bundesrepublik zur Internationalen Ruhrbehörde vereinbart. Das Amt regulierte die Kohle- und Stahlproduktion im wichtigsten Wirtschaftsraum Westdeutschlands und Schumacher fürchtete ein Ausverkauf deutscher Interessen. Wegen seines Zwischenrufs musste der Sozialdemokrat aber erstmal mehrere Sitzungstage aussitzen. Der damalige Parlamentspräsident Erich Köhler verbannte ihn vorübergehend aus dem Bundestag.

Für Kontroversen sorgten gut zwei Jahrzehnte später auch die so genannten Ostverträge. Die SPD hatte bei der sechsten Bundestagswahl 1969 erstmals mehr als 40 Prozent der Stimmen gewonnen und gemeinsam mit der FDP eine sozial-liberale Koalition gebildet. Nach der Westintegration Adenauers trieben der damalige Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel eine Entspannungspolitik mit den östlichen Staaten wie Polen und der Sowjetunion voran. Unter anderem erklärte sich die Bundesregierung bereit, die nach dem Krieg entstandene Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie offiziell festzuschreiben und damit ehemals deutsche Gebiete endgültig abzugeben.

Diese Ostpolitik löste im Bundestag heftigen Widerstand aus. Nicht nur bei der konservativen Opposition. Gegenwind bekamen Brandt und Scheel auch aus den eigenen Reihen zu spüren: Eine handvoll Mitglieder der Koalition lief aus Protest zur CDU über. Daraufhin versuchte CDU-Fraktionschef Rainer Barzel, Brandt durch ein Konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt zu treiben. Eine solche Abstimmung hatte noch nie zuvor im Bundestag stattgefunden. Aber Barzel scheiterte knapp. Von Bestechung war die Rede - Vorwürfe, die nie vollständig geklärt wurden. Da die sozial-liberale Koalition im Zuge des Streits ihre Mehrheit verloren hatte, stellte Brandt am 22. September 1972 die Vertrauensfrage, was damals ebenfalls ein Novum in der Bundestagsgeschichte war. Nach der geplanten Niederlage wurde der Bundestag aufgelöst. Im November 1972 kam es zu Neuwahlen, aus der SPD und FDP gestärkt hervorgingen.

Seit Paul Löbes Eröffnungsrede am 7. September 1949 sind 60 Jahre vergangen. 15 weitere Bundestage wurden seitdem gewählt und auch die parlamentarischen Schauplätze wechselten oft: In acht verschiedenen Plenarsälen in sechs verschiedenen Gebäuden tagten die Abgeordneten über die Jahrzehnte. Von der Pädagogischen Akademie der Bonner Universität, über das ehemalige Bonner Wasserwerk bis hin zum Berliner Reichstag. 1990, nach der Wiedervereinigung, geht der 12. Bundestag als erstes gesamtdeutsches Parlament in die Geschichte der Volksvertretung ein. Im Folgejahr wird nach ausgiebiger Debatte der Umzug des Parlaments und der Regierung von Bonn nach Berlin beschlossen und 1999 in die Tat umgesetzt.

Am 27. September wird über den 17. Bundestag abgestimmt. Rund 60 Millionen Wahlberechtigte können darüber entscheiden, wer sie in den nächsten vier Jahren im Bundestag vertritt. Dabei ist die Zahl der gewählten Volksvertreter in den letzten 60 Jahren um etwa ein Drittel gestiegen: Während 1949 rund 400 Abgeordnete in den Ersten Bundestag einzogen, sind es heute etwa 200 Abgeordnete mehr. Erhöht hat sich auch der Anteil der Frauen: Waren 1949 nur 7,1 Prozent der Abgeordneten weiblich, lag der Anteil der Frauen nach der letzten Bundestagswahl 2005 bei knapp 32 Prozent.


Mehr zum Thema