Erde

EU-Flüchtlingspolitik

In der Hoffnung auf ein besseres Leben versuchen immer mehr Afrikaner, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Für viele von ihnen endet die Flucht tödlich. Zuletzt entdeckten italienische Zollbeamte am vergangenen Donnerstag (20.08.2009) ein Schiff vor der italienischen Küste. Von den 80 Flüchtlingen hatten nur fünf die Überfahrt überlebt.

Nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR war das kleine Boot vor etwa 20 Tagen mit etwa 80 aus Eritrea stammenden Menschen von Tripolis in Libyen nach Italien aufgebrochen. Laut UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic sei den Afrikanern bereits nach drei Tagen auf See der Treibstoff ausgegangen. Als dann die Lebensmittel- und Wasservorräte aufgebraucht waren, seien die Menschen an den Folgen von Hunger und Durst gestorben.

Solche Szenarien spielen sich immer häufiger auf dem Mittelmeer ab. Laut UNHCR kamen im vergangenen Jahr insgesamt 525 Bootsflüchtlinge bei der Überfahrt ums Leben. Michele Cercone, Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot, hält eine Zunahme des Zustroms sogenannter "Boatpeople" aus Afrika als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise für wahrscheinlich.

Hauptanlaufstation für die, die versuchen Italien zu erreichen, ist die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Passage zwischen dem Senegal und den Kanarischen Inseln kontrolliere, suchten die Migranten verstärkt den Weg über Libyen nach Italien, berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM). Nach Angaben des italienischen Innenministeriums trafen 2008 rund 31.700 "Boatpeople" auf Lampedusa ein – 2007 waren es noch 20.500 Menschen. Zwischenzeitlich befanden sich in dem für maximal 850 Personen ausgelegten italienischen Flüchtlingslager der Insel fast 1.800 Menschen.

Seit Jahren bemühen sich die EU-Länder um einen gemeinsamen und menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen. Dennoch: Der in einer EU-Verordnung verankerte Grundsatz, dass Flüchtlinge nur in demjenigen Staat einen Asylantrag stellen können, in dem sie ankommen, hat zur Folge, dass Länder wie Italien, Malta und Griechenland versuchen, ihre Meeresgrenzen möglichst abzuschotten.

Italien setzt auch im Innern auf eine härtere Gangart: Seit Jahresbeginn gilt hier ein beschleunigtes Asylverfahren. Nach der Durchsicht ihrer Unterlagen werden die Flüchtlinge direkt von Lampedusa abgeschoben, sofern sie kein Asylrecht erhalten. Bisher durften die Betroffenen 48 Stunden in dem Lager festgehalten werden, um ihre Identität zu ermitteln. Anschließend wurden sie auf andere Zentren in Italien verteilt. Derzeit arbeitet die italienische Regierung am Bau eines zweiten Auffanglagers für bis zu 5.000 Personen.

Zudem verabschiedete das italienische Parlament im Mai 2009 ein Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Demnach gilt die illegale Ein- und Durchreise als Straftat, die mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Menschen, die Migranten oder Flüchtlinge beherbergen, drohen Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren.

Nach Angaben der UN versuchten im Jahr 2008 rund 67.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Für die EU-Außenstaaten bedeutet dies einen enormen Druck. Eine bessere Verteilung der Flüchtlingslast auf die EU-Staaten fordern internationale Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen seit langem. Bislang haben die 27 Staaten nur vereinbart, auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufzunehmen.


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