Erde

EU-Migrationspolitik

24.8.2009
Ist die EU offen für Einwanderer oder riegelt sie sich aus Furcht vor Terrorismus und illegaler Immigration nach außen hin ab? Stimmen aus der europäischen Presse.

Ist die EU offen für Einwanderer oder riegelt sie sich aus Furcht vor Terrorismus und illegaler Immigration nach außen hin ab? Stimmen aus der europäischen Presse.

Öffentlichkeit gleichgültig gegenüber Flüchtlingsdramen
La Repubblica - Italien, 23. August 2009

Am vergangenen Dienstag sind vor der Küste Siziliens 73 eritreische Flüchtlinge ums Leben gekommen. In der Tageszeitung La Repubblica beschuldigt Eugenio Scalfari die Medien der Gleichgültigkeit gegenüber der Katastrophe: "Die Reaktion der nationalen Presse auf das Massaker der 73 Immigranten ... ist außergewöhnlich (ich finde kein anderes Adjektiv). Am ersten Tag war das Ereignis auf der ersten Seite: die Zahl der Opfer, die Gesichter der Überlebenden, die Zweifel von Innenminister Roberto Marfoni über ihre Glaubwürdigkeit, die Verantwortung der Marine von Malta sowie die ersten Kommentare inspiriert vom 'Was geht uns das an' im Stil von [Umberto] Bossi und [Roberto] Calderoli der [rechten] Lega Nord. Aber vom zweiten Tag an haben unsere Zeitungen weggeschaut. ... Das Zaudern, die Vorsicht, das Reden und das Schweigen der großen nationalen Zeitungen spiegeln die tiefe Gleichgültigkeit des öffentlichen Geistes wider, der sich damit begnügt, sich Tag für Tag durchzuschlagen - ohne Erinnerung an die Vergangenheit und ohne Perspektive für die Zukunft."


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Migrationsgesetze sind ein Fehler
To Vima - Griechenland, Sonntag, 2. August 2009


Vasilis Moulopoulos beklagt in der Tageszeitung To Vima die Vielzahl der Migranten und Flüchtlinge, die bisher schon ihr Leben an den europäischen Grenzen verloren haben: "Die Summe ist schauderhaft: 14.679 Menschen haben ihr Leben verloren. [Die Grenzen Europas sind wie] eine virtuelle Mauer, die länger und höher ist als die berühmte Berliner Mauer, deren Fall als der Sieg der freien Welt gefeiert wurde. Diese Zahlen der Schande werden niemals eine G8-Konferenz, die EU oder gar unser Landesparlament beschäftigen, das (wie auch andere europäische Länder) die Gesetze gegen illegale Migration verabschiedet hat. Es sind Gesetze, die diejenigen, die ihre Reise in das europäische gelobte Land unternehmen, als Verbrecher behandeln. ... Wer sich mit dem Thema illegale Migration beschäftigt, weiß, dass diese Monstergesetze technisch unmöglich umgesetzt werden können, ohne nationales und internationales Recht zu verletzen. ... Dies ist ein gefährlicher Fehltritt, nicht nur und nicht so sehr für die Verzweifelten, die ein neues Leben in unserer Heimat suchen, sondern für unsere Demokratie."

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Italiens Migrationspolitik führt zu Streit mit Malta
Times of Malta - Malta, Freitag, 24. April 2009


Das Thema illegale Einwanderung hat zu einem diplomatischen Patt zwischen Malta und Italien geführt. Die Tageszeitung Times of Malta fordert internationale Unterstützung gegen Italien: "Italiens Weigerung - gegen das Seerecht - 140 illegalen Immigranten, die vom Frachtschiff Pinar E gerettet wurden, eine Landung auf Lampedusa zu erlauben, hat zu einer Abkühlung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern geführt. ... Der [maltesische] Außenminister [Tonio Borg] muss sich hier in einer Weise engagieren, die bisher gefehlt hat. Die Anstrengungen, die gemacht werden müssen, können nicht auf die Kommission in Brüssel beschränkt bleiben. Sie müssen jede Hauptstadt in der Europäischen Union einschließen. Außerdem müssen die Länder der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation [IMO], die die EU bei diesem Thema aussticht, auf die praktischen Mängel und die Ungerechtigkeit hingewiesen werden, die in Italiens Vorschlägen zur Änderung der jetzigen internationalen Gesetze zur Rettung auf See enthalten sind."

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Europa muss Flüchtlingsproblematik gemeinsam lösen
Die Presse - Österreich, Dienstag, 21. April 2009


Italien hat 120 Flüchtlinge aufgenommen, die ein türkischer Frachter vergangene Woche aus maltesischen Gewässern gerettet hatte. Der Aufnahme war ein heftiger Streit zwischen Italien und Malta vorausgegangen, welches Land für die Flüchtlinge zuständig ist. Diese Situation zeige noch einmal, dass Europa das Problem der illegalen Einwanderung nur gemeinsam lösen könne, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Stattdessen bleibt es bei hilflosen Versuchen, diese Menschen schon in Nordafrika zu informieren. Ihnen soll eine Zuwanderung ausgeredet werden. Doch die Situation in ihren Ländern ist für sie Grund genug, die Fahrt anzutreten. Deutlicher als die Warnungen hören sie die Geschichten ihrer Verwandten und Freunde, die bereits einen illegalen Job gefunden haben, etwa in der Landwirtschaft Spaniens. Den EU-Staaten mangelt es nämlich nicht nur an Solidarität, sondern auch an einem inneren Reinigungsprozess. Denn das Phänomen der Illegalität hat seinen Grund nicht ausschließlich in den Herkunftsländern, es hat auch einen diesseits des Meeres."

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Dilettantisches Vorgehen der Regierung
La Repubblica - Italien, Sonntag, 25. Januar 2009

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica sieht die Handhabung des Flüchtlingsproblems auf Lampedusa als "Niederlage" der italienischen Immigrationspolitik: "Die Kultur des Notstandes, den [Ministerpräsident Silvio] Berlusconi ausgerufen hat, hat eine Militarisierung der Städte hervorgebracht. ... Aus einem vorgetäuschten Notstand wurde das Gesetz der sozialen Ungleichheit geboren, um die Immigrationswelle aufzuhalten. Mit dem Ergebnis, dass sie um 80 Prozent gestiegen ist. ... Der Staat greift zur Strafgewalt und ignoriert, dass in der Immigrationspolitik internationale Abkommen, humanitäre Fragen und Gleichgewichte zwischen Immigration und Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen. ... Das Vorgehen der Regierung ist dilettantisch und unverantwortlich. Es ist nicht zu begreifen, dass die Illusion der Bestrafung, die Fernsehspots, das Prahlen mit Waffen und Soldaten, der Stacheldraht um neue Konzentrationslager, die Identifikationslager genannt werden, ein multikulturelles Italien verdunkeln, das mit über 4 Millionen Immigranten in den Großstädten, in den Schulen, in den Fabriken, in der Wirtschaft längst Realität geworden ist."

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Krise kündigt sich an
Delo - Slowenien, Montag, 26. Januar 2009

Die Tageszeitung Delo kritisiert die Politik der EU und die Tatsache, dass das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge auf Lampedusa nur dann öffentliches Aufsehen erregt, wenn wieder einmal eine Tragödie passiert ist: "Die italienische und europäische Politik ... haben aus Lampedusa wieder ein Sammelbecken für Afrikaner gemacht. Sie wollen noch ein Lager bauen - früher hat man sie Konzentrationslager genannt - damit Europa und die Touristen Ruhe vor den Neuankömmlingen haben. Die Flüchtlinge sollen so lange im Lager warten, bis sie abgeschoben werden. ... Doch nur Ägypten nimmt seine Landsleute wieder auf, die anderen können nirgendwohin geschickt werden, sie haben nicht einmal Dokumente. Es gibt noch viele Lampedusas im Mittelmeer oder auf den spanischen Inseln im Atlantik. Von ihnen hören wir nur, wenn eine Tragödie geschieht ..., sonst tun wir so, als würden wir weder etwas hören noch sehen. Wir haben unsere eigenen Sorgen. Es gibt eine Krise, aber wir haben keine Zeit darüber nachzudenken, wie unsere Schicksale miteinander verflochten sind und dass die armen Bootsflüchtlinge Teil unserer Welt sind."

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Konsequenzen der Abschottung
die tageszeitung - Deutschland, Montag, 26. Januar 2009

Angesichts der Proteste auf Lampedusa kritisiert die linke tageszeitung die italienische Einwanderungspolitik: "Gut möglich, dass sie [die italienische Regierung] damit Erfolg hat. ... Wirklich erfolgreich wird ihr Schachzug dennoch nicht sein. Denn wo immer europäische Regierungen in der Vergangenheit den Zugang zum Kontinent erschwert haben, haben sie bloß eines erreicht: dass sich die Einwanderungsströme verlagerten. ... Doch die Abschottungspolitik Europas hat dramatische Konsequenzen für die Flüchtlinge: Mit jedem Schritt werden ihre Überfahrten länger und riskanter, steigt die Zahl derer, die ertrinken, verdursten, erfrieren. Europas Staaten tun so, als seien die tausenden Toten nicht ihr Problem, als seien bloß 'skrupellose Menschenhändler' schuld. Diese Menschenhändler allerdings finden ihre bleibende Geschäftsgrundlage in der europäischen Nichteinwanderungspolitik. Und sie wissen: Auf die europäische Politik ist Verlass. Italiens Regierung hat es gerade wieder gezeigt."


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