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Fatah will "Widerstand mit allen Mitteln"

Die palästinensische Fatah hat auf ihrem Kongress in Bethlehem ein neues Programm verabschiedet. Darin spricht sie sich für Widerstand gegen die israelische Besatzung "mit allen Mitteln" aus. Gleichzeitig wird aber auch ein "umfassender Frieden" mit Israel angestrebt. Personelle Neuerungen blieben bislang aus: Mahmud Abbas wurde als Fatah-Chef bestätigt.

Es war der erste Parteitag der palästinensischen Fatah seit 20 Jahren. Die politische Erneuerung und Einigung der Bewegung wie auch die Haltung zu Israel waren wesentliche Kernpunkte des Treffens. Über 2000 Delegierten tagen seit Dienstag (04.08.2009) in Betlehem. Dabei stand unter anderem auch die Wahl zu den Führungsgremien der Partei auf der Agenda. Insbesondere jüngere Mitglieder der Organisation treten für eine personelle Erneuerung ein. Die Fatah-Führung bleibt allerdings die alte: Am Samstag (08.08.2009) bestätigte eine Mehrheit der Anwesenden Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für weitere fünf Jahre als Chef der Fatah. Am Montag steht ferner die Neubesetzung der wichtigsten Fatah-Gremien an, dem Zentralkomitee (21 Sitze) und dem Revolutionsrat (120 Sitze). Allerdings sitzen etwa 300 Delegierte im Gaza-Streifen fest, die von der rivalisierende radikal-islamische Hamas an der Ausreise gehindert werden. Sie sollen nun die Möglichkeit bekommen ihre Stimme per Telefon oder E-Mail abzugeben.

Trotz interner Streitigkeiten verabschiedeten die Delegierten am Sonntag (09.08.2009) ein neues Programm, welches die politischen Ziele der Bewegung formuliert: Die Befreiung von der israelischen Besatzung sowie die Schaffung eines zusammenhängenden, eigenen Staates. Dafür setzt die Fatah auf "Widerstand mit allen Mitteln" gegen die israelische Besatzung. Die Rhetorik ist widersprüchlich: Die Organisation beteuert zwar, einen "umfassenden Frieden" auf politischem Wege erreichen zu wollen, betont aber zugleich das "Recht auf bewaffneten Widerstand". Gleiches gilt für die politische Option. Zwar tritt die Fatah für eine Zweistaatenlösung ein, weigert sich aber, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Konkrete politische Ziele seien die "Befreiung Jerusalems", der Abbau aller jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge.

Korruption und die rivalisierenden Flügelkämpfe innerhalb der Fatah hatten die Organisation zuletzt geschwächt - zugunsten der Hamas. Seit Juni 2007 herrschen die Radikalen im Gaza-Streifen, während sich der Machtbereich der Fatah - lange Zeit einzige Vertretung der Palästinenser - auf das Westjordanland beschränkt.

Von israelischer Seite wurde das neue Programm der Fatah kritisiert. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete es als "schlimm und für uns inakzeptabel". Die Fatah nähere sich damit programmatisch der Hamas an, kritisierte auch Informationsminister Juri Edelstein. Premier Benjamin Netanjahu betonte als Grundlage für ein Abkommen die Anerkennung "Israels als Staat des jüdischen Volkes". Die Räumung jüdischer Siedlungen im Westjordanland schloss er zum wiederholten Male aus.


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