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Venezuela: Regierung entzieht Rundfunksendern Ausstrahlungsrechte

Die venezolanische Regierung hat am Freitag (31.07.2009) 34 private Rundfunksender geschlossen – weitere sollen folgen. Staatspräsident Hugo Chávez begründet den Schritt mit einer Demokratisierung des Rundfunks. Kritiker sehen darin den Versuch, ein wichtiges Sprachrohr der Opposition zum Schweigen zu bringen.

Viele Radiosender in Venezuela sind seit dem Wochenende verstummt. Diosdado Cabello, Vorsitzender der venezolanischen Telekommunikationsbehörde Conatel, hatte am Wochenende 34 Sendern ihre Ausstrahlungsrechte entzogen. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Sender hätten gesetzliche Auflagen nicht eingehalten oder ihre Zulassung nicht erneuert. Mehr als 200 weiteren Sendern steht ebenfalls die Schließung bevor. Insgesamt gibt es in dem Land nach Angaben des Auswärtigen Amtes rund 400 nationale und lokale Rundfunksender, die sich größtenteils in staatlicher Hand befinden. Nach dem Willen der Conatel sollen die Frequenzen der geschlossenen Stationen nun an "Bürgerradios" vergeben werden, die meist staatlich unterstützt und ehrenamtlich betrieben werden. Staatspräsident Hugo Chávez sprach im Fernsehen von einem Akt der Demokratisierung: "Wir haben eine Reihe von Stationen zurückgewonnen, die sich außerhalb des Gesetzes bewegten und die jetzt dem Volk gehören und nicht mehr der Bourgeoisie."

Das sehen die Betroffenen, Oppositionellen und Bürgerrechtler allerdings anders: Die Schließung bedeute einen Frontalangriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit. Mit dieser "illegalen, weil mit der Verfassung nicht konformen Maßnahme" werde eine neue Phase der Diktatur eingeläutet. Die Regierung wolle verhindern, dass über Korruption, die wachsende Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten sowie die hohe Arbeitslosigkeit berichtet werde, so der Zusammenschluss der privaten Radio- und Fernsehkanäle (CVIR). Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten gegen die Schließungen.

Damit hat die Kontroverse zwischen staatlichen und privaten Medien einen neuen Höhepunkt erreicht. Bereits 2007 hatte Chávez den ältesten Fernsehsender Venezuelas Radio Caracas Television (RTCV) vom öffentlichen Netz genommen und die Frequenz an den staatlichen Televisora Venezolana Social (Teves) vergeben. Die von staatlicher Seite abgeschalteten Programme gehören zumeist wohlhabenden Unternehmern, die den politischen Kurs von Chávez kritisieren. Doch auch von Gesetzesseite geraten die Medien immer stärker unter Druck: Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz schlug jüngst ein Gesetz vor, welches den Tatbestand des "Medienvergehens" einführt. Demnach könnten Journalisten, die Panik in der Bevölkerung schürten, Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab es im Jahr 2008 zahlreiche Angriffe auf Journalisten. Auch die Bundesregierung stellt in ihrem jüngsten Bericht über Menschenrechtspolitik dem Land ein schlechtes Zeugnis aus: Zahlreiche Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie weitreichende Korruption seien an der Tagesordnung. Menschenrechtsaktivisten und regierungskritische Journalisten würden bedroht und müssten sich oft wegen haltloser Vorwürfe vor Gericht verantworten.

Chávez ist seit 1999 Venezuelas Staatspräsident. Im Dezember 2006 wurde er in seinem Amt bestätigt. Gewählt haben ihn vor allem die Ärmsten des Landes. Chávez verspricht ihnen ein großflächig angelegtes Sozialprogramm, darunter auch eine medizinische Grundversorgung. Er tritt für einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ein, der mit einer starken Konzentration der Macht beim Präsidenten einhergeht. Im Februar dieses Jahres haben die Venezolaner dem Präsidenten in einem Volksentscheid den Rücken gestärkt. Amtsinhaber dürfen nun unbegrenzt wiedergewählt werden. Damit kann sich auch Chávez nach seiner jetzigen Amtszeit Ende 2012 erneut zur Wahl stellen.


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