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Kontroverse über US-Zugriff auf EU-Bankdaten

Die Europäische Kommission wird mit den USA über die Neuregelung des Zugriffs US-amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten verhandeln. Darauf einigten sich die Außenminister der Europäischen Union am Montag (27. Juli 2009) in Brüssel. Der Zugriff auf die Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT soll der Terrorfahndung dienen. Datenschützer sind besorgt. Kritiker bemängeln die Umgehung des EU-Parlaments.

Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 greifen amerikanische Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Terrorfahndung auf Millionen von Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen zu. Die Daten werden vom belgischen Überweisungsdienstleister SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) übermittelt. Betroffen sind Auslandsüberweisungen, hier werden die Namen von Absender und Empfänger, Kontodaten, Summe und Verwendungszweck gespeichert.

SWIFT wickelt täglich etwa 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8000 Banken in über 200 Ländern ab. Bisher wurden die Daten den amerikanischen Behörden direkt über ein im US-Bundesstaat Virginia ansässiges Rechenzentrum von SWIFT zugänglich gemacht. Der Finanzdienstleister kündigte jedoch an, europäische Überweisungsdaten ab Herbst 2009 nur noch in einem neueingerichteten Rechenzentrum in der Schweiz zu verarbeiten und sie so dem US-amerikanischen Zugriff zu entziehen. Mit der jetzigen Neuregelung soll die weitere Übermittlung von Bankdaten zur Terrorabwehr im Rahmen eines Abkommens zwischen den USA und der EU auf eine politische Grundlage gestellt werden.

Die Verhandlungen über das Abkommen sollen bis September 2009 abgeschlossen sein. Ziel der US-Sicherheitsbehörden ist es, die europäischen Überweisungsdaten bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Gelten würde die Vereinbarung zunächst für ein Jahr. Befürworter des Datentransfers betonen, dass die Daten ausschließlich der Terrorbekämpfung dienten. Um in der internationalen Terrorabwehr keine Lücken entstehen zu lassen, müsse schnell eine Regelung gefunden werden, die auch künftig die Übermittlung europäischer Überweisungsdaten an die US-Behörden sicherstellt. Durch die Auswertung der Daten hoffen die EU-Außenminister auch auf Erkenntnisse zur Terrorbekämpfung innerhalb der EU.

Bemängelt wurde das Vorgehen der EU-Außenminister, die das EU-Parlament in der Disskussion außen vor ließen. Nach der Zustimmung Irlands, könnte jedoch der Lissabon-Vertrag schon bald in Kraft treten. Da dieser dem EU-Parlament erweiterte Mitspracherechte in Justizangelegenheiten einräumt, müsste es bereits 2010 in die Entscheidung über die Bankdaten mit einbezogen werden.

Weitere Kritik kommt von Datenschützern und Parlamentariern sowohl im Europaparlament als auch im Deutschen Bundestag. Sie kritisieren unter anderem den übermäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger. Im Rahmen der Terrorfahndung würde so jeder EU-Bürger von außen überwacht, ohne davon Kenntnis zu erhalten.


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