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Bundestagswahl: 29 Parteien können teilnehmen

Bis zu 29 Parteien werden an der Wahl zum Bundestag teilnehmen. Neben den acht im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien hat der Bundeswahlausschuss weitere 21 Vereinigungen als Partei anerkannt. Um wirklich auf dem Stimmzettel zu landen, müssen diese zunächst Unterschriften sammeln.

Wer als Partei oder politische Vereinigungen im September an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag teilnehmen will, musste dies bis zum 29. Juni schriftlich beim Bundeswahlleiter anmelden. Ausgenommen davon waren nur die Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind: SPD, CDU, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CSU sowie DVU und NPD.

Bei allen anderen musste der Bundeswahlausschuss zunächst prüfen, ob der Antragssteller die Maßgaben des Bundeswahl- und des Parteiengesetzes erfüllt und somit als Partei anerkannt wird. In seiner Sitzung am 17. Juli 2009 hat der Bundeswahlausschuss darüber seine Entscheidung getroffen: Insgesamt 21 politische Vereinigungen wurden als Parteien für die Bundestagswahl anerkannt. Um ihre Wahlvorschläge einreichen zu können, müssen sie aber zunächst ausreichend Unterstützungsunterschriften sammeln. Bei 30 Vereinigungen wurde der Antrag abgelehnt.

Unter den 21 anerkannten Parteien ist auch die 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), deren schwedische Schwesterpartei erstmals mit einem Abgeordneten ins neue Europäische Parlament eingezogen ist. Ferner wurden der Bayernpartei (BP), der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) oder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Parteienstatus zugesprochen. Eine komplette Übersicht der anerkannten Parteien findet sich auf den Seiten des Bundeswahlleiters. Die anerkannten Parteien können nun an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern antreten. Dafür können die Parteien bis zum 23. Juli ihre Landeslisten bei den Landeswahlleitern und ihre Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern vorlegen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie bis dahin ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt haben. Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises erforderlich. Wer einen Landeslistenvorschlag einreichen will, benötigt dafür Unterschriften von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Landes - maximal aber von 2.000 Wahlberechtigten. Am 31. Juli 2009 entscheiden die Kreiswahlausschüsse bzw. Landeswahlausschüsse dann über deren Zulassung.

Ursprünglich wollten 52 politische Vereinigungen als Partei anerkannt werden, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Die Pogo-Partei (POP) hatte sich jedoch bereits vor der Entscheidung des Bundeswahlausschusses aufgelöst. 30 weitere Vereinigungen, die ebenfalls die Zulassung beantragt hatten, erkannte der Ausschuss nicht als Partei an. Unter ihnen sind mehrere Spaß- und Ein-Themen-Parteien, wie die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), die Raucherpartei, die Bergpartei oder die von der Satirezeitschrift Titanic initiierte "Die Partei". Sie konnten entscheidende Kriterien des Bundeswahlgesetzes bzw. des Parteiengesetzes nicht erfüllen: Es fehlte ihnen an Mitgliedern, einem ausreichenden Organisationsgrad oder dem ernsthaften Willen zur Beteiligung am politischen Prozess.

Damit werden maximal 29 Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen, bei der letzten Bundestagswahl waren 26 Parteien mit Landeslisten vertreten. Anfang August geht die Wahlvorbereitung für die Parteien in eine entscheidende Phase: Spätestens 48 Tage vor der Wahl, am 10. August 2009, geben die Landeswahlleiter die zugelassenen Landeslisten der Parteien und die Kreiswahlleiter die zugelassenen Direktkandidaten in den Wahlkreisen bekannt. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.


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