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Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments

Mit der konstituierenden Sitzung hat am Dienstag (14. Juli 2009) das neu gewählte Europäische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stand die Wahl zum neuen Parlaments-
präsidenten. Zum ersten Mal besetzt mit dem ehemaligen polnischen Premierminister Jerzy Buzek ein Osteuropäer dieses Spitzenamt.


Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments war der Auftakt für die siebte Legislaturperiode des Parlaments seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979. Gleich zu Beginn stand am Dienstag die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten auf der Tagesordnung. Dieser folgt dem bisherigen Präsidenten Hans-Gert Pöttering. Mit dem ehemaligen Solidarnosc-Mitglied und Premierminister Polens, Jerzy Buzek, wurde erstmals ein Osteuropäer in ein Spitzenamt der EU gewählt.

644 der 713 anwesenden Parlamentarier stimmten für Buzek. Nominiert wurde Buzek von der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Parlament. Auf seine Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson von der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke, entfielen lediglich 89 Stimmen. Des Weiteren wurden die 14 Stellvertreter des Parlamentspräsidenten gewählt, darunter auch drei deutsche Abgeordnete: Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Am Mittwoch (15.07.2009) diskutierte das Parlament über die Ziele der neuen schwedischen Ratspräsidentschaft. Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt betonte, sein Land übernehme die Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Wichtigste "Prüfungen" seien die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Klimawandel. Bei der Wirtschaftskrise müsse Europa zusammenarbeiten und der "Verlockung des Protektionismus" widerstehen. Um einen weiteren Anstieg der Temperaturen zu begrenzen, will Schweden sich während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien entschlossener als bisher gefördert werden. Am Mittwoch wählten die Parlamentarier auch die Mitglieder der 20 ständigen Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse, die vorab von den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern benannt worden waren. Die Ausschüsse sollen eine fachkundige Behandlung verschiedener Themen sicherstellen und soweit wie möglich die Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln.

Sitzverteilung nach Fraktionen - Klicken Sie zum Vergrößern auf die Grafik!Sitzverteilung nach Fraktionen - Klicken Sie zum Vergrößern auf die Grafik!
Neben den Folgen der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel wird auch die EU-Erweiterung im Mittelpunkt der künftigen Arbeit des Parlaments stehen. Kroatien, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind offizielle Beitrittskandidaten. Andere Länder wie Serbien, Montenegro und Kosovo haben ebenfalls Aussichten auf den Beitritt zur EU. Im Bereich der Außenpolitik wird es unter anderem darum gehen, das abgelaufene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu erneuern. Von zentraler Bedeutung wird auch der Vertrag von Lissabon sein, der – sofern er von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird – dem Europäischen Parlament in Bereichen wie Inneres, Landwirtschaft und Haushalt mehr Entscheidungsbefugnisse einräumt. Durch die Ausdehnung des Mitentscheidungs-
verfahrens bei der Beschlussfassung würde das Europäische Parlament bei einem erheblichen Teil der EU-Rechtsvorschriften mit dem Rat gleichgestellt sein.

Rückblickend hat sich der Kompetenzrahmen des Parlaments seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 von einem reinen Kontrollrecht zu einem Gesetzgebungsrecht weiterentwickelt. Allerdings hat das EP auch heute noch nicht den gleichen Stellenwert wie die nationalen Parlamente. Während beispielsweise in jedem der Mitgliedsstaaten der EU das jeweilige Parlament die gesetzgebende Gewalt innehat, kann das EP nur über einzelne Bereiche des Legislativrechts bestimmen - und das auch nicht in Eigenregie, sondern nur in Zusammenarbeit mit dem Rat. Ein Großteil der deutschen Gesetzgebung im Bundestag besteht darin, auf EU-Ebene beschlossene Richtlinien in deutsches Recht umzusetzen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag wird darüber in Deutschland gegenwärtig kontrovers diskutiert.


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