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Bundestag stimmt AWACS-Einsatz in Afghanistan zu

Die Abgeordneten des Bundestags haben am Donnerstag
(2. Juli) mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen der NATO in Afghanistan zugestimmt. Bundeswehrsoldaten sollen den gestiegenen zivilen und militärischen Luftverkehr über Afghanistan kontrollieren und koordinieren.

Ziel des AWACS-Einsatzes ist die Kontrolle und Koordination des zivilen und militärischen Luftverkehrs über Afghanistan. Foto: APZiel des AWACS-Einsatzes ist die Kontrolle und Koordination des zivilen und militärischen Luftverkehrs über Afghanistan. Foto: AP
Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstagabend 461 Abgeordnete, 81 votierten dagegen. Zudem gab es 15 Enthaltungen. Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten für die Entsendung, die Linksfraktion dagegen. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu vier AWACS-Flugzeugen vor. Die Abkürzung steht für "Airborne Warning And Control System" – "Luftgestütztes Warn- und Kontrollsystem" und bezeichnet eine Technologie, die auf moderne Radarsysteme gestützt, weitläufige Bilder der Luftlage aufnehmen und Informationen an andere Flugzeuge weitergeben kann.

Gefordert und koordiniert wird der Einsatz der AWACS von der NATO, welche die ISAF-Schutztruppe (Internationale Security Assistance Force) für Afghanistan stellt. Die Flugzeuge sind Eigentum der NATO, der Bundestag musste jedoch darüber entscheiden, ob bis zu 300 Soldaten von der Bundeswehr als Besatzungsmitglieder gestellt werden sollen. Laut Antrag soll die Bundeswehr bei der "luftgestützten Koordinierung im afghanischen Luftraum" mitwirken und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen der internationalen Schutztruppe übernehmen. Der Einsatz soll bis zum 13. Dezember befristet sein.

Ziel des AWACS-Einsatzes ist es, den zivilen und militärischen Luftverkehr über Afghanistan stärker zu kontrollieren und zu koordinieren. Die Anzahl der Tornados, Drohnen wie auch Zivilflugzeuge hat stark zugenommen – und auch für die nächsten Jahre rechnet das Bundesministerium für Verteidigung "mit einer drei bis fünffachen Steigerung des Luftverkehrs". Eine landesweit einheitliche Luftraumüberwachung in Afghanistan ist nicht existent. Das Land besitzt zwar vereinzelte Bodenstationen, doch wird seit 2003 eine umfassende Flugsicherung entsprechend einer Vereinbarung mit der afghanischen Regierung von ISAF durchgeführt. Seit Sommer 2008 fordern daher NATO-Kommandeure, dass das Bündnis seine AWACS-Überwachungsflugzeuge nach Afghanistan entsendet.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zufolge übernimmt die Bundeswehr aktuell die Hälfte des Lufttransports für ISAF in Afghanistan. Der Einsatz der AWACS-Maschinen würde damit besonders auch die Sicherheit der deutschen Soldaten verbessern.

Der Abstimmung des Bundestages war der Beschluss des Bundeskabinetts vorausgegangen, das sich am 17. Juni für die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am AWACS-Einsatz der NATO im Rahmen von ISAF ausgesprochen hatte. Vergangenen Dienstag (30. Juni) hatte auch der Auswärtige Ausschuss den Weg für den Einsatz freigemacht.

Die Zustimmung des Bundestags war zwingend. Auslandseinsätze deutscher Soldaten unterliegen dem so genannten "Parlamentsvorbehalt". Demnach sind Einsätze der Bundeswehr nicht allein der Exekutive - also der Bundesregierung - zu überlassen. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts sichern der Legislative - also dem Bundestag - einen essentiellen Einfluss auf den Einsatz der Streitkräfte zu.

1994 ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil erstmals die grundsätzliche Zustimmungspflicht der Parlamentarier für "bewaffnete Einsätze" deutscher Soldaten an. Dabei stehe das Grundgesetz einer geografischen Ausweitung militärischer Einsätze der Bundeswehr nicht im Wege, solange sie Teil einer Maßnahme der UN, der NATO oder der EU seien. Im Mai 2008 stärkte das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren historischen Entscheidung erneut die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen. So erklärte das Gericht den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wegen der fehlenden Zustimmung des Bundestags für verfassungswidrig. Seitdem muss jeder "bewaffnete Einsatz deutscher Streitkräfte" vom Bundestag gebilligt werden.

Deutschland beteiligt sich momentan mit mehr als 3.700 Soldaten am ISAF-Einsatz und ist damit der drittgrößte Truppensteller der Mission. Seit Mitte 2006 hat es die Verantwortung für die Operation in der Nordregion. Zuletzt stimmte der Bundestag am 16. Oktober 2008 der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der ISAF unter Führung der NATO und auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen zu.


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