Erde

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon

Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 30. Juni 2009 sein Urteil zu mehreren Klagen gegen den Vertrag von Lissabon. Das Urteil bestätigt die grundsätzliche Vereinbarkeit des EU-Vertrags mit dem Grundgesetz. Die Karlsruher Richter fordern jedoch eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist der Weg frei für die Ratifizierung des Vertrages durch Bundespräsident Köhler.

Das Bundesverfassungsgericht stellt Bedingungen für eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Foto: APDas Bundesverfassungsgericht stellt Bedingungen für eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. Foto: AP
In seiner Urteilsbegründung stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klar, dass das Grundgesetz eine deutsche Beteiligung am Staatenbund der Europäischen Union befürworte. Nicht jedoch ein Aufgehen in einem europäischen Bundesstaat unter Aufgabe der nationalen Souveränität; dazu bedürfe es einer neuen deutschen Verfassung auf Grundlage einer Volksabstimmung.

Die Auflage des Verfassungsgerichts, vor der Ratifizierung ein neues Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon zu beschließen, soll das Demokratieprinzip wie auch das Prinzip der Gewaltenteilung stärken. Wann immer EU-Beschlüsse die nationale Souveränität betreffen oder neue EU-Kompetenzen schaffen bzw. Abstimmungsmodi ändern, muss die Zustimmung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat von der vorherigen Zustimmung des Bundestages abhängen. Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, sämtliche Entscheidungen aus Brüssel auf ihre Konformität mit dem Grundgesetz zu überprüfen.

Mit dem Urteil reagierte Karlsruhe auf mehrere Verfassungsbeschwerden zur Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz. Die Kläger sahen durch das noch in der Ratifizierungsphase befindliche EU-Vertragswerk unter anderem den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, das Demokratieprinzip wie auch das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt.

So kritisierte einer der Beschwerdeführer, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, dass der Lissabonner Vertrag die Souveränität Deutschlands gleich in zweierlei Hinsicht beschneide. Nach der geplanten Erweiterung ihrer Kompetenzen für innere Sicherheit und Strafverfolgung dringe die Europäische Union zum einen verfassungswidrig in Kerngebiete der Staatlichkeit vor. Zum anderen werde die nationalstaatliche Souveränität untergraben durch die Weiterentwicklung der EU zu einem Völkerrechtssubjekt mit weitreichenden außenpolitischen Kompetenzen. Zudem sprach Gauweiler dem Europäischen Rat die demokratische Legitimität ab; nicht zuletzt sei dessen Entscheidungsverfahren zu wenig transparent. Das Gewaltenteilungsprinzip sah der Beschwerdeführer durch den EU-Vertrag unterhöhlt, weil durch ihn die Bundesregierung über die europäische Ebene Gesetze mitgestalten könne, die dann höherrangig wären, als vom Deutschen Bundestag erlassene Gesetze.

Weitere Beschwerden von Bundestagsabgeordneten und Politikern richteten sich dagegen, dass der Vertrag von Lissabon keine Grundrechtsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof vorsehe. So werde die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit der Menschenwürde zu einem gegenüber anderen Interessen abwägbaren Rechtsgut. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wandte sich mit einer Klage gegen die Übertragung von Kompetenzen an die EU, wenn es um den Einsatz deutscher Streitkräfte zur europäischen Krisenintervention wie auch um militärische Kampfeinsätze außerhalb der Union zur "Konfliktverhütung" und zur "Bekämpfung des Terrorismus" geht.

Das jetzt gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts war mit Spannung erwartet worden - wegen des unvorhersehbaren Ergebnisses und seiner entscheidenden Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Während der zweitägigen mündlichen Verhandlung im Februar 2009, zu der auch Vertreter der Bundesregierung geladen waren, wurden die einzelnen Klagepunkte kritisch diskutiert. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vertrags von Lissabon war ebenso denkbar wie die vollständige Abweisung der Klagen oder auch die Koppelung der Ratifizierung an eine Volksabstimmung. Das jetzige Urteil macht den Weg frei für den Vertrag von Lissabon. Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag kündigten bereits an, das geforderte Begleitgesetz Anfang September, also noch vor der Bundestagswahl, zu verabschieden. Anschließend kann Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde setzen.

Der Vertrag von Lissabon wird erst rechtskräftig, wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ihre Ratifizierungsurkunden in Rom hinterlegt haben. Bisher wurde der Vertrag von 23 Staaten ratifiziert. Es fehlen noch die Urkunden aus Tschechien, Polen, Irland und Deutschland. In Irland kommt es im Herbst 2009 zu einer zweiten Volksabstimmung über den Vertrag, nachdem die irischen Wähler im Juni 2008 bereits mit "Nein" gestimmt hatten. Von diesem Votum will der tschechische Präsident Václav Klaus seine Unterschrift abhängig machen, während der polnische Präsident Lech Kaczynski bereits ankündigte, erst zuzustimmen, wenn alle anderen EU-Mitglieder ratifiziert haben. Der Zeitplan für den Vertrag von Lissabon sieht ein Inkrafttreten Anfang 2010 vor.


Mehr zum Thema

Hintergrund aktuell (13.12.2007)

EU-Reformvertrag unterzeichnet

Europas Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Lissabon den neuen EU-Reformvertrag unterzeichnet. Am 1. Januar 2009 soll der Vertrag in Kraft treten. Zuvor müssen ihn die 27 Mitgliedsstaaten allerdings ratifizieren. Weiter...

Gerd Strohmeier

Die EU zwischen Legitimität und Effektivität

Nach der EU-Erweiterung auf insgesamt 27 Länder stellt sich nun die Frage nach Legitimität und Effektivität. Oder anders gefragt: Was ist die EU? Weiter...