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Schwere Unruhen in Iran

Bei den Massenprotesten in Iran sind nach offiziellen Angaben bisher mindestens 17 Demonstranten bei Kämpfen mit Sicherheitskräften getötet worden. Oppositionsführer Mussawi will weitere Opfer vermeiden.

Internationalen Nachrichtenagenturen zufolge soll Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi seine Strategie geändert haben. Nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte wolle Mussawi weitere Proteste vermeiden und setze auf Verhandlungen. Am Mittwoch (25.06.2009) habe er gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani mehrere hochrangige Parlamentsabgeordnete getroffen, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars. Mussawi und Rafsandschani hätten den Wunsch geäußert, den Konflikt um den die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beizulegen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des Parlaments, Aladdin Burudscherdi.

Mussawi wirft der iranischen Regierung Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor und forderte bisher eine Annullierung der Wahlen. Am vergangenen Freitag (12.06.2009) war der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad offiziell als Gewinner deklariert worden. Laut iranischem Innenministerium hatte er rund 62,6 Prozent der Stimmen erhalten. Auf den ehemaligen Premierminister Hossein Mussawi waren nur 33,7 Prozent entfallen. Beobachter hatten mit einem knapperen Ergebnis gerechnet und dem als reformorientiert geltenden Mussawi Chancen auf den Sieg eingeräumt. Auch dass Ahmadinedschad bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, gilt als Überraschung.

Bei Massendemonstrationen von Oppositionsanhängern gegen den offiziellen Wahlausgang waren allein am vergangenen Wochenende mindestens 17 Menschen getötet und mehr als Hundert teils schwer verletzt. Weitere Hunderte Menschen sollen inhaftiert worden sein. Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hatte sich zugespitzt, als sich am Samstag der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hatte. Der als moderat geltende Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag (21.06.2009), dass Sicherheitskräfte und Militärs das Kriegsrecht verhängen und die Macht im Land übernehmen könnten.

Am Sonntag hatte der iranische Wächterrat noch Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl eingeräumt. In 50 Städten habe es mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben, mehr als drei Millionen Stimmen seien davon betroffen, sagte ein Sprecher des Wächterrats, Abbas-Ali Kadkhodaei. Am Montag jedoch dementierte der Sprecher seine Aussage vom Vortag. Am vergangenen Dienstag (16. Juni 2009) kündigte der Wächterrat an, dass eine Annullierung der Wahlen nicht zu erwarten sei.

Eine unabhängige Berichterstattung ist kaum möglich. Seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse haben iranische Behörden umfangreiche Zensurmaßnahmen eingeleitet – wichtige Kommunikationswege der Opposition, wie das Internet und SMS-Dienste wurden gesperrt, stundenweise wurden die Mobilfunknetze abgeschaltet. Nach Angaben der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden vier der wichtigsten reformorientierten Zeitungen geschlossen bzw. an ihrer Veröffentlichung gehindert. Auch soll das Ministerium für Kultur und islamische Führung am 16. Juni angeordnet haben, dass ausländische Nachrichtenmedien keine Demonstrationen besuchen und über sie berichten dürfen, "die ohne Genehmigung des Innenministeriums organisiert wurden". Mittlerweile säßen 33 Reporter und Blogger hinter Gittern. "Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter", hieß es in einer Mitteilung von ROG.

Bei den Wahlen erhielt Präsident Ahmadinedschad laut Angaben des iranischen Innenministeriums 62,6 Prozent der Stimmen. Auf den ehemaligen Premierminister Hossein Mussawi entfielen nur 33,7 Prozent. Beobachter hatten mit einem knapperen Ergebnis gerechnet und dem als reformorientiert geltenden Mussawi Chancen auf den Sieg eingeräumt. Dass Ahmadinedschad bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, gilt als Überraschung. Während Ahmadinedschad sich als Wahlsieger feiern lässt, spricht Mussawi von Manipulation und fordert wie seine Anhänger eine Annullierung der Wahlen.

Im Zuge der Proteste sind die zwei politischen Lager in Iran – Konservative und staatliche Reformer – offen zu Tage getreten. Allerdings sind beide Blöcke keineswegs homogen. Innerhalb des konservativen Lagers gibt es unterschiedliche Fraktionen, unterschiedliche Interessen und Normenkonflikte, die untereinander ausgetragen werden. Es gibt durchaus Vertreter des pragmatisch-konservativen Lagers, wie Mohsen Rezai, die Mussawis Antrag auf Überprüfung der Wahlen unterstützen. Eine Zusammenarbeit über die Lager hinweg findet mitunter statt. Politische Beobachter vermuten, dass die pragmatischen Konservativen und die Reformer künftig sogar stärker zusammenarbeiten werden als bislang, um die Ultra-Konservativen in die Schranken zu weisen.


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