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Proteste nach Wahlen in Iran

Nach den Präsidentschaftswahlen in Iran am Freitag (12.6.) ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen. Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinedschad konnte die Wahl laut offiziellen Angaben klar für sich entscheiden. Seine Gegner sprechen von Wahlbetrug. Der unterlegenene Kandidat Hossein Mussawi hat zu Protesten augerufen.

Laut Angaben des iranischen Innenministeriums erhielt Ahmadinedschad 62,6 Prozent der Stimmen. Auf Hossein Mussawi entfielen nur 33,7 Prozent. Beobachter hatten mit einem knapperen Ergebnis gerechnet und dem als reformorientiert geltenden Mussawi Chancen auf den Sieg eingeräumt. Dass Ahmadinedschad bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, gilt als Überraschung.

Nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse kam es vor allem in der iranischen Hauptstadt zu schweren Unruhen. Anhänger der Opposition lieferten sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Medienberichten zufolge wurden während der Proteste zeitweise die Mobilfunknetze abgeschaltet. SMS und Internet sind wichtige Kommunikationswege der Opposition. Ausländische Journalisten wurden von Sicherheitskräften in ihrer Arbeit behindert.

Beobachter hatten eine geringe Wahlbeteiligung erwartet, denn viele Iraner haben Zweifel an der Fairness der Wahl. Außerdem galten die Reformkandidaten als wenig überzeugend. In den Tagen vor der Wahl war jedoch Bewegung in den Wahlkampf gekommen. Noch während der Wahl am 12. Juni zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab. Die Wahllokale blieben wegen des großen Andrangs länger geöffnet als geplant. Dies wurde zunächst als Vorteil für die Kandidaten des Reformlagers gewertet.

Neben Mahmoud Ahmadinedschad standen drei weitere Kandidaten für das Amt des Präsidenten zur Wahl: der Konservative Mohsen Resai sowie zwei Kandidaten des Reformlagers, der ehemalige Premierminister Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Wichtigste Themen der Wahl waren die wirtschaftliche Situation, soziale und kulturelle Restriktionen sowie die außenpolitische Isolation Irans. International wurde der Ausgang der Wahl mit Spannung verfolgt, denn er ist mitentscheidend für die künftige Außenpolitik Irans. Während Ahmadinedschad im Konflikt um das Atomprogramm des Landes sowie im Verhältnis zu Israel und den USA auf Konfrontationskurs ist, hatten die Kandidaten des Reformlagers angekündigt, Irans außenpolitische Isolation zu beenden.

Während der Amtsinhaber Ahmadinedschad im Wahlkampf auf sämtliche staatlichen Medien zugreifen konnte, war dies den reformorientierten Herausforderern weitgehend verwehrt. Ein absolutes Novum jedoch war das Aufeinandertreffen aller Kandidaten in TV-Duellen im staatlichen Fernsehen. In zum Teil heftigen Debatten äußerten Ahmadinedschads Herausforderer heftige Kritik an dessen Amtsführung. Wichtigstes Medium für das Reformlager ist das Internet. Auch hier gibt es Behinderungen durch die Regierung: Ende Mai wurde das soziale Netzwerk Facebook in Iran zeitweilig gesperrt.

Für die Wähler in Iran sind neben der Außenpolitik vor allem die wirtschaftliche Lage und die sozialen und kulturellen Restriktionen die wichtigsten Themen. Ahmadinedschad konnte seine Wohlstandsversprechen nicht einlösen, mit denen er 2005 gewählt wurde. Die Wirtschaftslage ist desolat. Vielen Iranern geht es heute schlechter als zuvor; die Inflationsrate ist hoch. Der Öl- und Gasreichtum des Landes – 80 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus dem Verkauf von Erdöl – kommt der Bevölkerung nicht zu Gute.

Insbesondere die junge Generation – mehr als zwei Drittel der 73 Millionen Iraner sind jünger als 30 – ist zudem frustriert durch die sozialen und kulturellen Restriktionen, die das Leben der meisten Iraner bestimmen, insbesondere in den Bereichen der islamischen Kleiderordnung für Frauen, der Beziehungen zwischen den Geschlechtern sowie der Zugangsmöglichkeiten zu westlicher Kultur und Medien. Reformkandidat Karroubi versprach, die Patrouillen der Sittenwächter zu unterbinden, die Frauen kontrollieren und bei Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung verhaften. Auch Mussawi versprach, "ungerechte" Gesetze gegen Frauen zu bekämpfen.

Vor allem während der Amtszeit Ahmadinedschads ist die Politikverdrossenheit gewachsen. An den Parlamentswahlen vom März/April 2008 nahmen in der Hauptstadt Teheran weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten teil. Während der Amtszeit des lange Zeit als Reformpräsidenten gehandelten Mohammed Chatami (1997-2005) hatte es Wahlbeteiligungen von 70 bis 80 Prozent gegeben.

Die islamische Republik Iran ist keine reine Diktatur: Das vielfach verzahnte politische System Irans vereinigt theokratisch-autoritäre mit republikanisch-demokratischen Elementen. Die zentrale Rolle spielt Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, das geistige Oberhaupt der Republik und Nachfolger Ayatollah Khomeinis. Er ernennt die wichtigsten Positionen in Militär, Justiz, Wirtschaft und den staatlichen Medien. Das Parlament wird vom Volk gewählt, jedoch kontrolliert der sogenannte islamische Wächterrat, wer zu den Wahlen antreten darf. Der Wächterrat hat zudem das letzte Wort über legislative Entscheidungen des Parlaments. Er trifft auch eine Vorauswahl der Kandidaten für das Präsidentenamt.


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