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Experten prognostizieren Steuerausfälle

Am Donnerstag (14.05.2009) hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" seine Frühjahrsprognose vorgelegt. In Folge der Wirtschaftskrise müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit Steuerausfällen von gut 316 Milliarden Euro rechnen.

Rechnet mit einer Neuverschuldung des Bundes von 50 Milliarden: Finanzminister Peer Steinbrück, Foto: APRechnet mit einer Neuverschuldung des Bundes von 50 Milliarden: Finanzminister Peer Steinbrück, Foto: AP
Im Vergleich zum Vorjahr müssen die öffentlichen Haushalte bereits in diesem Jahr mit Steuerausfällen von 45 Milliarden Euro rechnen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin nach Abschluss der seit Dienstag (12.05.2009) laufenden Beratungen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" mit. Davon entfallen 21,5 Milliarden Euro auf den Bund, die Länder müssen sich auf ein Minus von 16,5 Milliarden Euro und die Kommunen von 7,6 Milliarden einstellen. Im kommenden Jahr beläuft sich der erwartete Steuerausfall sogar auf 84,7 Milliarden Euro. Den höchsten Stand erreicht er voraussichtlich im Jahr 2011 mit einem Minus von 93,4 Milliarden Euro.

Die aktuell erwarteten Steuerausfälle sind vor allem die Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. So erwartet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion im Jahresdurchschnitt 2009 einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um sechs Prozent. Im vergangenen Jahr war der öffentliche Gesamthaushalt hingegen nahezu ausgeglichen. Vor Beginn der Krise hatte man für das Jahr 2011 erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erwartet.

Den Steuerausfällen stehen zudem Mehrausgaben des Bundes gegenüber - vor allem für die bereits beschlossenen Konjunkturpakete. Auch werden höhere Ausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeiterwerbslose die Haushalte zusätzlich belasten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet aufgrund der Steuerschätzungen mit einer Neuverschuldung des Bundes von 50 Milliarden Euro in diesem Jahr. Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung nannte Steinbrück vor diesem Hintergrund "Schall und Rauch." Noch im Mai will der Finanzminister einen zweiten Nachtragsetat für 2009 auf Grundlage der aktuellen Zahlen vorlegen.


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