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Tschechischer Senat stimmt für EU-Vertrag

Der tschechische Senat hat am Mittwoch (06.05.2009) dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Er sieht umfassende Reformen der EU-Institutionen und -Entscheidungsprozesse vor. Noch ist allerdings offen, ob Präsident Vaclav Klaus den Vertrag auch unterschreibt – und Tschechien ihn damit endgültig ratifiziert.

Im Dezember 2007 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer den Vertrag von Lissabon beschlossen. Er soll die Handlungsfähigkeit der auf 27 Mitgliedsstaaten gewachsenen EU sichern. Die Reform sieht unter anderem Neuregelungen der EU-internen Entscheidungsprozesse vor und soll ein geschlossenes Auftreten der Gemeinschaft nach außen ermöglichen.

Damit die EU mit einer Stimme sprechen kann, sollen die Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer nationalen Kompetenzen zugunsten der Gemeinschaft aufgeben. Der Verlust nationalstaatlicher Souveränität ist ein wesentliches Argument der Kritiker des EU-Reformwerks. Im tschechischen Senat stimmten 54 der 79 anwesenden Senatoren für die Reform, 20 dagegen, fünf enthielten sich. Das tschechische Parlament, die zweite Abgeordnetenkammer in Prag, hatte bereits am 18. Februar mit der nötigen Dreifünftel-Mehrheit grünes Licht gegeben. Als letzten Schritt muss Staatspräsident Vaclav Klaus mit seiner Unterschrift den Ratifizierungsprozess besiegeln.

Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn alle 27 Mitgliedsstaaten der EU ratifizieren. Je nach nationalem Recht ist dafür die Zustimmung der nationalen Parlamente oder eine Volksabstimmung nötig, was einzig die irische Verfassung vorschreibt. Mit der Zustimmung des tschechischen Senats haben nun 26 der insgesamt 27 Mitgliedstaaten den Vertrag gebilligt. Einzig ein zweites Referendum der Iren steht noch aus, die den Vertrag 2008 abgelehnt hatten. Sie werden im Herbst erneut zur Abstimmung an die Wahlurne gebeten.

Allerdings haben auch noch nicht alle EU-Länder ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt. Dies ist erforderlich, um die Zustimmung rechtswirksam zu vollziehen. In Polen verweigert Präsident Lech Kaczynski seine Zustimmung. In Deutschland steht die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler noch aus. Zwar haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Einige Parlamentarier haben aber vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die damit verbundenen Grundgesetzänderungen eingereicht. Das Gericht prüft nun, ob der neue EU-Vertrag die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. Ein Urteil wird für diesen oder nächsten Monat erwartet.

Der Reformprozess war bereits im Jahr 2000 in Nizza angestoßen worden und mündete 2004 in einem Entwurf für eine EU-Verfassung. Deren Umsetzung scheiterte jedoch 2005 am "Nein" der Franzosen und Niederländer. Mit dem 2007 verabschiedeten Vertrag von Lissabon legten die Staats- und Regierungschefs der EU einen neuen Reformentwurf vor, der ursprünglich im Januar 2009 in Kraft treten sollte. Jedoch lehnten die Iren den Vertrag 2008 in einer ersten Volksabstimmung ab. Bis alle Mitgliedsstaaten ihre Ratifizierungsurkunde vorgelegt haben, bleibt der 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza Grundlage der Arbeit der EU.


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