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Frühjahrskonjunkturgutachten der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Montag (04.05.2009) ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU in diesem Jahr um vier Prozent schrumpfen. Als Folge sehen die Experten einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa.

Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia hatte keine guten Nachrichten als er am Montag das Frühjahrskonjunktur-
gutachten der Europäischen Kommission vorlegte. Die weltweite Wirtschaftskrise habe Europa die schlimmste Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschert, so der Wirtschaftskommissar. Fast alle Mitgliedsstaaten müssten in diesem Jahr mit negativen Wachstumsraten rechnen. War Almunia im Januar noch von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in der gesamten EU von 1,8 Prozent für das laufende Jahr ausgegangen, prognostiziert die Europäische Kommission nun ein Minus von vier Prozent.

Bereits im dritten Quartal 2008 war das BIP in der EU um 0,3 Prozent geschrumpft. Damit erlebte die EU ihre erste Rezession in dem Sinne, dass das BIP zwei Quartale hintereinander sank. Im Zuge der europaweit angestoßenen Konjunkturmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft erwartet Brüssel für 2010 einen Rückgang von nur noch 0,1 Prozent des BIP. Allerdings war man im Januar noch von einem leichten Wachstum ausgegangen.

Hintergrund für die schlechten Konjunkturaussichten in diesem Jahr seien die Auswirkungen der verschärften Finanzkrise auf die Realwirtschaft. Diese hätten zu einem schweren Einbruch des Welthandels und der Industrieproduktion sowie in einigen Ländern zu Korrekturen am Immobilienmarkt und damit zu einem globalen Abschwung geführt.

Die Auswirkungen der Krise treffen die einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich stark. Besonders betroffen sind die export-orientierten Länder, darunter auch Deutschland. Die EU prognostiziert für Deutschland ein Minus von 5,4 Prozent. Damit liegt sie aber unter den Prognosen der Bundesregierung, die in ihrer Frühjahrsprojektion sogar von einem Rückgang des realen BIP in Höhe von 6,0 Prozent ausgegangen war.

Am meisten zu kämpfen mit dem wirtschaftlichen Abschwung haben die osteuropäischen Staaten, allen voran die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland: Den EU-Prognosen zufolge könnte die lettische Wirtschaft um 13,1 Prozent schrumpfen; 2007 war das BIP noch um 10 Prozent gewachsen. Bei den "alten" Mitgliedsstaaten liegt Irland mit einem Minus von neun Prozent des BIP an der Spitze.

Die Wirtschaftskrise wird sich zunehmend auch auf den europäischen Arbeitsmarkt auswirken. Während zwischen 2006 und 2008 noch 9,5 Millionen neue Jobs entstanden sind, könnten dem Frühjahrsgutachten zufolge in diesem und im nächsten Jahr etwa 8,5 Millionen Menschen weniger eine Arbeit haben. Für 2009 wird demnach für Spanien mit 17,3 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU prognostiziert, gefolgt von Lettland (15,7 Prozent) und Litauen (13,8 Prozent). In den Niederlanden ist die erwartete Zahl der Arbeitslosen mit 3,9 Prozent am geringsten. Bei vielen osteuropäischen Staaten kommt die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte erschwerend hinzu. So konnten Kreditzusagen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr Ungarn gerade noch vor dem Staatsbankrott bewahren. Experten warnen bereits vor neuen Problemen aufgrund der riesigen Defizite in vielen Volkswirtschaften, die durch höhere Zinsen und Steuern ausgeglichen werden müssten.

Aufgrund der nationalen Konjunkturmaßnahmen steigt auch die Schuldenlast. Dem Bericht zufolge werde die Neuverschuldung in der gesamten EU 2009 durchschnittlich 6 Prozent des BIP erreichen, 2010 sogar 7,3 Prozent. Insgesamt werden voraussichtlich 21 der 27 Mitgliedsstaaten in diesem Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen: Die Obergrenze für das Haushaltsdefizit liegt bei drei Prozent des jeweiligen BIP - und sollte auch in schwierigen Zeiten möglichst nicht überschritten werden. Anderenfalls droht den Mitgliedsstaaten ein Defizitverfahren. Dabei können Geldbußen zwischen 0,2 und 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

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