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Terrorbekämpfung: Reichen die Gesetze aus?

In Düsseldorf begann am 22. April der Prozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe. Den vier Angeklagten wird die Vorbereitung von islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland vorgeworfen. Derweil beriet in einer öffentlichen Expertenanhörung der Rechtsausschuss des Bundestages über Gesetzentwürfe, die die Terrorbekämpfung erleichtern sollen.

Sauerland-Prozess: Der Angeklagte Daniel Schneider spricht mit seinem Anwalt. Foto: APSauerland-Prozess: Der Angeklagte Daniel Schneider spricht mit seinem Anwalt. Foto: AP
Nach intensiver Beobachtung durch das Bundeskriminalamt wurden im September 2007 im Sauerland zwei zum Islam konvertierte Deutsche und ein türkischer Staatsbürger verhaftet. Sie sollen Bombenanschläge in Deutschland geplant und vorbereitet haben. Als Auftraggeber gilt nach Erkenntnissen der Ermittler die sogenannte Islamische Jihad Union, die vor allem aus Pakistan agieren soll. Dort sollen die Angeklagten in sogenannten Terrorcamps ausgebildet worden sein. Als vierter Angeklagter steht ein mutmaßlicher Helfer vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Er wurde Ende 2007 in der Türkei verhaftet und im November 2008 an Deutschland ausgeliefert. Den Angeklagten drohen wegen der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung langjährige Haftstrafen. Lebenslänglich hinter Gitter soll der mutmaßliche Kopf der Gruppe.

Alle vier Angeklagten sind in Deutschland aufgewachsen. Sie repräsentieren das relativ neue Phänomen der "home grown terrorists" mit islamistischem Hintergrund in westlichen Gesellschaften. So waren die Attentäter der verheerenden Londoner U-Bahn-Anschläge im Jahr 2005 in Großbritannien geboren. Die beiden sogenannten Kofferbomber, die im Sommer 2006 am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen Sprengsätze deponierten, lebten in Deutschland. Sie sind in der Regel nur lose mit internationalen Terrornetzwerken verbunden.

Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich ebenfalls am 22. April der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage, ob das geltende Strafrecht ausreicht, um der Gefahr möglicher Terroranschläge in Deutschland wirksam zu begegnen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung stand ein Koalitionsentwurf von CDU/CSU und SPD, der Ende Januar nach einer ersten Lesung im Bundestag an den Ausschuss verwiesen worden war. Einen wortgleichen Gesetzesentwurf hat auch die Bundesregierung eingereicht. Auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates stand zur Diskussion.

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Öffentliche Anhörung

Bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen Gesetzentwürfen laden die jeweils zuständigen Ausschüsse des Bundestages oft Sachverständige und Interessenvertreter zu - häufig auch öffentlichen - Anhörungen.

Durch die Anhörung von Sachverständigen soll der Kenntnisstand der Mitglieder des entsprechenden Bundestagsausschusses zu einem politischen Gegenstand erhöht werden. Das Ziel ist es, Interessen gegeneinander abzuwägen und damit im Vorfeld politischer Entscheidungen zu einer "Versachlichung" beizutragen. Nach einer Voranmeldung kann jeder Bürger eine öffentliche Anhörung besuchen, die Anhörungsunterlagen sind meist im Internet abrufbar.



Der Koalitionsentwurf sieht vor, bereits Vorbereitungen zur Tat unter Strafe zu stellen. Das geltende Strafgesetzbuch soll durch neue Straftatbestände ergänzt werden: "§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", "§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" sowie "§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Neben islamistisch motivierten Tätern zielt die angestrebte Neuregelung auch auf staatsgefährdende Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Die Bundesregierung begründet die geplanten Gesetzesänderungen damit, dass weiterhin erhebliche Terrorgefahr in Deutschland bestünde. Besondere Sorge bereiteten dabei die sich ständig ändernden und zunehmend dezentralen Strukturen gerade von islamistischen Organisationen. Die Verbreitung von Terroranleitungen über das Internet wie auch die Ausbildung potentieller Attentäter im Ausland erforderten das Eingreifen in einem frühen Stadium der Tatvorbereitung. Das derzeitige Strafrecht ermögliche dies nur unzureichend.

Den Entwürfen zufolge sollen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder die Gefährdung der Verfassung Deutschlands mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Unter das neue Strafrecht sollen auch Menschen fallen, die Ausbilder in einem "Terrorcamp" sind oder sich dort ausbilden ließen, um eine solche Gewalttat zu begehen. Wer zur Tatvorbereitung Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt oder unterhält, soll nach dem Entwurf mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Darüber hinaus soll auch die Verbreitung von Anleitungen zu schweren Gewalttaten strafbar werden. Dazu zählen zum Beispiel Anleitungen zum Bau von Bomben. Mit Strafe bedroht werden soll auch die Herstellung oder das Überlassen bestimmter Gefahrenstoffe wie Viren, Gift oder radioaktives Material. Im Entwurf des Bundesrates ist zudem vorgesehen, die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Dieser Straftatbestand war 2002 abgeschafft worden.

Im Rechtsausschuss wurden die Gesetzentwürfe kontrovers diskutiert. Befürworter der Verschärfung des Strafrechts verweisen auf eine neue Bedrohungssituation. Insbesondere sei zu beobachten, dass islamistische Terroristen "regelmäßig nicht in organisatorische Strukturen im Sinne einer terroristischen Vereinigung nach deutschem Strafrecht eingebunden" seien, erklärte Rainer Griesbaum, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zu ihrer Verfolgung müsse deshalb eine Gesetzeslücke gefüllt werden. Prof. Dr. Markus Heintzen vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin betonte das hohe Gefahrenpotential: Die Phase von der Vorbereitung zu Versuch und Vollendung der Tat sei kurz und das Schadensrisiko hoch - deshalb sollten die Sicherheitsbehörden möglichst frühzeitig einschreiten dürfen, "tunlichst während der Vorbereitungsphase", so Heintzen.

Vor allem an der Strafbarkeit des Vorhabens einer Tat entzündet sich die Kritik. Die geplanten Paragraphen seien rechtsstaatlich nicht haltbar und dürften nicht umgesetzt werden, so die Sachverständige Dr. Katrin Gierhake von der Universität Bonn. Anke Müller-Jacobsen von der Bundesrechtsanwaltskammer wies auf die Gefahr hin, das "sozialübliche" Handlungen zu Straftatbeständen umgedeutet werden könnten. Markus Heintzen warnte vor einem möglicherweise "krassem Missverhältnis" zwischen einer Vielzahl von Ermittlungen aufgrund der neuen Regelungen, aber nur wenigen Verurteilungen.

Kritik kommt auch von der politischen Opposition. So sieht zum Beispiel Wolfgang Wieland, von Bündnis 90/Die Grünen in den Gesetzesentwürfen eine Aushöhlung der Bürgerrechte. Alle konkreten Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten seien bereits heute strafbar. "Mit den bestehenden nachrichtendienstlichen, ausländerrechtlichen, polizeilichen und strafrechtlichen Möglichkeiten gibt es ein ausreichendes Instrumentarium, um sie zu verhindern. Dies zeigt die Kette von Festnahmen bis hin zu den Sauerlandbombern", so Wieland. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht keine Notwendigkeit für neue Gesetze, da die bestehenden sich bisher als höchst effektiv erwiesen hätten.

Der Anhörung der Sachverständigen folgen nun eine zweite und dritte Lesung im Bundestag. Sollte dort ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, so liegt die Entscheidung über eine Erweiterung des Strafgesetzbuches schließlich beim Bundesrat. Dort gibt es bereits Widerstand gegen die Pläne insbesondere von Ländern, in denen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP mitregieren.



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