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Wahlen in Nordzypern

Die nationalistische Partei der Nationalen Einheit (UBP) hat am Sonntag (19.04.2009) die Parlamentswahl im türkischen Teil der Mittelmeerinsel Zypern gewonnen. Die UBP tritt seit langem für die Eigenstaatlichkeit des Nordteils der Insel ein.

Die oppositionelle Partei der Nationalen Einheit (UBP) um ihren Vorsitzenden Dervis Eroglu erhielt 44 Prozent der Stimmen. Die bislang regierende gemäßigte Republikanisch-Türkische Partei (CTP) kam auf 29 Prozent. Die UBP kann mit 26 von 50 Abgeordnetenmandaten nun allein die Regierung bilden. Fraglich ist, welche Auswirkungen der Regierungswechsel auf den Einigungsprozess haben wird. Im Gegensatz zur CTP, der auch der politische Führer der zyprischen Türken, Mehmet Ali Talat angehört, tritt die UBP seit Langem für die Eigenstaatlichkeit des Nordteils der Insel ein. Dabei waren die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung der Insel noch Ende letzten Jahres groß: Mit dem 2008 gewählten Präsidenten Dimitris Christofias und Talat hatten seit September 2008 erstmals zwei gemäßigte Politiker in direkten Verhandlungen eine bundesstaatliche Lösung gesucht.

Seit der türkischen Invasion im Jahr 1974 ist die Insel faktisch zweigeteilt, was 1983 mit der einseitigen Ausrufung der "Türkischen Republik Nordzyperns" (TRNZ) zementiert wurde. Zwischen dem ausschließlich von der Türkei anerkannten Nordzypern und der international anerkannten Republik Zypern im Südteil der Insel befindet sich eine von den Vereinten Nationen verwaltete und kontrollierte Pufferzone: die Green Line. Bislang wurden zahlreiche Bemühungen unternommen, eine einvernehmliche politische Lösung für einen finalen politischen Status der Insel zu finden. Partikularinteressen der zyprischen Türken und Griechen, aber auch der Einfluss der Türkei und Griechenlands haben eine Entscheidungsfindung aber immer wieder erschwert. Im Kern geht es um die prozentuale Aufteilung des Territoriums, Fragen der Eigentums- und Rückkehrrechte der griechisch-zyprischen Bevölkerung in den Inselnorden wie auch die Verteilung der Mitspracherechte auf politischer Ebene.

Die griechische Seite forderte und fordert eine starke Zentralregierung, die türkische eine schwache. Während den griechischen Zyprern ursprünglich eine multiregionale Föderation vorschwebte, um möglichst vielen Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen, fordern die türkischen Zyprer einen aus zwei ethnisch soweit als möglich homogenen Bundesländern gebildeten Staat. Politische Gleichheit auf allen Ebenen war und ist seit 1974 das Grundprinzip aller türkisch-zyprischen Lösungsvorstellungen. Da die griechischen Zyprer mit 82 Prozent die Bevölkerungsmehrheit stellen, gibt es zudem die Forderung, dies bei einer Lösung zu berücksichtigen. Besonders wichtig für die griechische Seite war und ist auch ein möglichst vollständiger Abzug der türkischen Truppen.

Auch die internationale Gemeinschaft versucht seit Jahren zwischen den beiden Konfliktparteien zu vermitteln. Den zuletzt aussichtsreichsten Versuch stellte der nach dem damaligen UN-Generalsekretär benannte Annan-Plan dar, der erstmals alle Aspekte einer künftigen politischen Ordnung subsumierte und eine Konföderation aus zwei Bundesstaaten vorsah (siehe Infobox). Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Zyperns am 1. Mai 2004 lag der Plan zur Abstimmung vor: In zwei gleichzeitig stattfinden Referenden wollte man der Bevölkerung damit die Möglichkeit geben, als geeintes Zypern in der EU vertreten zu sein.

Doch während sich rund 65 Prozent der türkischen Zyprer für den Plan aussprachen, lehnte die griechische Inselbevölkerung diesen Lösungsvorschlag zu rund 75 Prozent ab – ein Großteil von ihnen betrachtete das vorgeschlagene Staatswesen für unregierbar, ungerecht und pro-türkisch. Vielmehr hofften die zyprischen Griechen, dass der EU-Beitritt (Süd-)Zyperns ein besseres Abkommen zu Tage fördern würde.

Nach dem Scheitern des Annan-Plans verbanden sich mit dem EU-Beitritt neue Hoffnungen für den Integrationsprozess beider Inselteile. Offiziell ist die gesamte Insel der Europäischen Union beigetreten. Die Geltung des europäischen Rechts ist laut Beschluss des Europäischen Rats im nördlichen Teil der Insel, in dem die Behörden der Republik Zypern keine Hoheitsgewalt ausüben, bis zu einer Lösung des Zypernkonfliktes aber ausgesetzt. Die Teilung hat auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung beider Inselteile: Während das Wirtschaftswachstum im Südteil der Insel in den letzten Jahren meist über dem EU-Durchschnitt lag, ist Nordzypern aufgrund des nach der türkischen Invasion 1974 verhängten Wirtschaftsembargos wirtschaftlich und finanziell fast vollkommen von der Türkei abhängig. Allerdings ist die Grenze zwischen Nord und Süd durchlässig geworden seit 2003 die Übergänge geöffnet wurden. Mit der Öffnung des für beiden Bevölkerungsgruppen wichtigen Übergangs an der Ledra-Straße im Herzen der Altstadt von Nikosia am 3. April 2008 können die Zyprer an insgesamt fünf Übergängen passieren.



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