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Ivanov gewinnt Präsidenten-Wahl in Mazedonien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Mazedoniens hat der Kandidat der national-konservativen Regierungspartei, Djordje Ivanov, einen klaren Sieg errungen. Medienberichten zufolge verlief die Wahl weitgehend ruhig. Sie galt auch als ein Reifetest für das Land, das die EU- und NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Bei früheren Wahlen war es mehrfach zu Gewalt und Unregelmäßigkeiten gekommen.

Der 49-jährige Ivanov, Kandidat der regierenden national-konservativen VMRO-DPMNE, erhielt am Sonntag (05.04.2009) nach ersten offiziellen Angaben 63,1 Prozent der Stimmen. Ljubomir Frckoski, Kandidat der oppositionellen Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens SDSM konnte 36,8 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Stichwahl war nötig geworden, nachdem sich im ersten Urnengang am 22. März 2009 keiner der Präsidentschaftskandidaten die für den Wahlsieg notwendigen 50 Prozent sichern konnte.

Die Wahl galt auch als Reifetest für das südosteuropäische Land, das auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU wartet und eine Nato-Mitgliedschaft anstrebt. Bei der Parlamentswahl im Sommer 2008 war es zu Ausschreitungen und Unregelmäßigkeiten gekommen. Daher war der Ablauf des Urnengangs am Sonntag in der EU aufmerksam beobachtet worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war mit rund 300 internationalen Wahlbeobachtern vor Ort. Medienberichten zufolge verlief die Wahl weitgehend ruhig.

Der Wahlkampf war geprägt vom Namensstreit mit Griechenland. Ivanov und seine Partei setzten auf eine Konfrontation mit Athen. Die Opposition hingegen hatte für einen stärkeren Pragmatismus im Umgang mit Griechenland plädiert. Athen befürchtet territoriale Ansprüche Mazedoniens auf seine gleichnamige nördliche Provinz und besteht auf einer Umbenennung des Nachbarstaats. Im vergangenen Jahr blockierte Griechenland aus diesem Grund Mazedoniens angestrebten Nato-Beitritt per Veto. Der Konflikt gilt auch als eine der größten Hindernisse des EU-Anwärters auf dem Weg in die europäische Staatengemeinschaft.

Mazedonien hatte bereits im April 2001 - als erstes Land auf dem Balkan - ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Damals galt das Land als beispielhaft in einer von Krisen und Konflikten gezeichneten Region. Im Dezember 2005 hat Brüssel der Republik Mazedonien den Mitglieds-Kandidatenstatus zugesprochen.

Trotz weitreichender Reformen bremsen jedoch einige Probleme die weitere Annäherung an die EU. So brechen in Mazedonien immer wieder Rivalitäten zwischen den Bevölkerungsgruppen auf. Knapp 25 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens sind albanischen Ursprungs; die große Mehrheit stellen mit rund 64 die slawischen Mazedonier. 2001 war es zwischen diesen beiden Bevölkerungsgruppen zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen. Erst durch EU-Vermittlung und einer Aufwertung der Rechte der albanischen Minderheit konnten die bewaffneten Konflikte beigelegt werden. Darüber hinaus kritisiert die EU die nur langsam voranschreitenden Reformen im Justizwesen und der staatlichen Verwaltung sowie die verbreitete Korruption.

Mazedonien bemüht sich außerdem um die Aufnahme in die Nato. So sorgten eine Modernisierung der Armee seit 1999 und die Beteiligung an Nato-Missionen im Irak, in Afghanistan und in Bosnien-Herzegowina für eine zügige Annäherung an das nordatlantische Bündnis. Erst vergangenen Mittwoch (01. April 2009) wurde auf dem Nato-Gipfel betont, Mazedonien könne der Nato beitreten, sobald der Namensstreit mit Griechenland beigelegt sei.


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