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Bundestag berät über Föderalismusreform

Der Bundestag hat am Freitag (27.03.2009) in einer ersten Lesung über die Föderalismusreform II beraten. Im Mittelpunkt steht die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Vorgesehen ist unter anderem eine "Schuldenbremse": Sie soll dafür sorgen, dass Bund und Länder ab 2020 keine neuen Schulden machen. Kritiker bezeichnen das Reformpaket als unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder.

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommision II, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, links, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, rechts. Foto: APDie Vorsitzenden der Föderalismuskommision II, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, links, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, rechts. Foto: AP
Der Gesetzentwurf, der am Freitag (27.03.2009) dem Bundestag zur Beratung vorlag, geht zurück auf die Vorschläge einer gemeinsamen Kommission des Bundestags und des Bundesrats. Sie hatte nach zweijähriger Arbeit Anfang März 2009 ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Reform sieht eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vor. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Die Verabschiedung der Reform durch den Bundestag ist erst für Juli 2009 geplant. Zudem ist auch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Im Zentrum der Reform steht die Einführung einer so genannten Schuldenbremse ab dem Jahr 2011, die sich an den Richtlinien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts orientiert. Grundsätzlich steht für Bund und Länder das Ziel im Vordergrund, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen. Bei den Ländern soll dies als striktes Neuverschuldungsverbot in den Verfassungen verankert werden. Dem Bund hingegen bleibt ein gewisser Spielraum: Ab 2011 darf die Neuverschuldung maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Momentan wären das 8,5 Milliarden Euro jährlich. Allerdings erhält der Bund bis 2016 eine Übergangsfrist, um diese Vorgabe einzuhalten.

Gekoppelt ist die Schuldenbegrenzung ferner an Konsolidierungshilfen für finanzschwache Bundesländer, um auch diesen ab 2020 die Erstellung von Haushaltsplänen ohne neue Kreditaufnahmen zu ermöglichen. Bremen, das Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sollen von 2011 bis 2019 Finanzhilfen von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich erhalten.

Der Entwurf hält auch Ausnahmeregelungen für Notsituationen wie Naturkatastrophen oder die gegenwärtige Finanzmarktkrise bereit. Demnach können Bund und Länder gleichermaßen das Abweichen von der Schuldenbremse mit einer Regierungsmehrheit beschließen. In wirtschaftlich erfolgreichen Jahren müssen hingegen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden. Zudem soll ein Stabilitätsrat von 2011 an alle Etats von Bund und Ländern kontinuierlich darauf prüfen, ob sie den Sparkurs einhalten.

Die Linke, die Grünen sowie einzelne Mitglieder der übrigen Fraktionen kritisieren das Reformpaket als unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder. Das Schuldenverbot für die Länder stößt insbesondere im Landtag Schleswig-Holsteins auf erhebliche Bedenken. Die Abgeordneten monieren, dass die Etatautonomie der Länder dadurch ausgehöhlt werde. Zudem seien die vorgesehenen Zuwendungen an das Land so gering, dass eine Konsolidierung des Landeshaushalts äußerst schwer werde. Der Landtag kündigte in einem Beschluss am Donnerstag (26.03.2009) an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Paket wie geplant verabschiedet werden.

Bereits am 1. September 2006 war die erste Föderalismusreform in Kraft getreten. Sie hatte zum Ziel, die Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern und umfasste die umfangreichste Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949. Dabei wurde die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in vielen Bereichen neu geregelt. Der Reform waren zweieinhalbjährige Verhandlungen vorausgegangen.


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