Erde

Regierungskrise in Tschechien

Die tschechische Regierung um Ministerpräsident Mirek Topolanek hat am Dienstag (24.03.2009) eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren und muss zurücktreten. 101 der insgesamt 200 Abgeordneten sprachen der Regierungskoalition das Misstrauen aus. Das Votum hat auch Auswirkungen auf die EU-Politik: Topolanek ist amtierender EU-Ratspräsident.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2006 erschweren instabile Machtverhältnisse im Abgeordnetenhaus die Regierungsführung der Mitte-Rechts-Koalition um Premier Mirek Topolanek. Es war bereits der fünfte Misstrauens-
antrag, den die Opposition gegen den Premier und seine Regierung richtete. Hintergrund sind die wachsende Unzufriedenheit mit Topolaneks Regierungsführung und der Vorwurf des Machtmissbrauchs. Da die Regierung im Abgeordnetenhaus über keine sichere Mehrheit verfügt, war die Abstimmung äußerst knapp: 101 der insgesamt 200 Abgeordneten - die erforderliche Mehrheit - stimmten gegen die Minderheitenregierung aus Bürgerdemokraten (ODS), der Christlich-Demokratischen Union/Tschechoslowakischen Volkspartei (KDU-CSL) und Grünen (SZ).

Ingesamt hat die Dreier-Koalition 98 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus inne und ist auf die Unterstützung von fraktionslosen Abgeordneten angewiesen. Die linke Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hält 96 Mandate. Insofern war die Opposition bei der Abstimmung auf Stimmen der parteilosen Abgeordneten oder aus dem Regierungslager angewiesen.

Als nächsten Schritt muss die Regierung nun ihren Rücktritt einreichen. Im Anschluss ist Präsident Václav Klaus am Zuge, den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu vergeben. Dabei ist er laut Verfassung an keinen zeitlichen Rahmen gebunden. Mit Blick auf die tschechische EU-Ratspräsidentschaft könnte er Topolanek auch geschäftsführend im Amt belassen. Die Regierung würde dann ohne das Vertrauen des Parlaments weiterregieren - was den politischen Prozess weiter erschweren würde. Eine vorzeitige Auflösung des Abgeordnetenhauses, die den Weg zu Neuwahlen freimachen würde, ist in Tschechien relativ schwierig: Der Präsident kann das Abgeordnetenhaus erst nach dem dritten vergeblichen Anlauf zur Regierungsbildung auflösen. Die nächsten regulären Wahlen in Tschechien finden in etwa 15 Monate statt.

Das Ergebnis der Abstimmung könnte auch Folgen für Europa haben: Mit einem Votum gegen die Regierung würde auch das Amt des EU-Ratsvorsitzenden geschwächt, das Topolanek seit Januar 2009 inne hat. Experten gehen zwar davon aus, dass der tschechische Premier seinen EU-Posten bis zum Ende der Ratspräsidentschaft am 30. Juni 2009 behalten werde. Allerdings würde die innenpolitische Krise indirekt auch die europäische Politik beeinflussen. Tschechien, das 2004 der EU beigetreten ist, hat den EU-Verfassungsvertrag noch nicht ratifiziert. Der so genannte Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem Senat zur Abstimmung vor, wo die ODS als stärkste Fraktion vertreten ist. Beobachter befürchten, dass die gemeinhin europakritischen ODS-Senatoren das Vertragswerk nach einem Sturz der Regierung kippen könnten. Die Vertragskritiker befürchten, dass Tschechien im Zuge der EU-Reform einen Großteil seiner nationalstaatlichen Souveränität zugunsten der Gemeinschaft aufgeben müsse. So gehörte die Tschechische Republik neben Polen auch zu den entschiedenen Gegnern einer weitgehenden inhaltlichen Übernahme der ursprünglich vorgesehenen Regelungen aus dem ersten gescheiterten Verfassungsvertrag.


Mehr zum Thema

Der Schriftsteller und Politiker Vaclav Havel im Jahr 1990 - nachdem er die "Charta 77" mit initiiert hatte und wesentlich am Demokratisierungsprozess Tschechiens beteilgt war, wurde er 1989 Staatspräsident der Tschechoslowakei und von 1993 bis 2003 Präsident der Tschechischen Republik.

Dieter Segert

Politisches System nach 1989

Im Zuge der "samtenen Revolution" 1989 beginnt die Loslösung aus dem kommunistischen Machtbereich. Die staatliche Gemeinschaft mit der Slowakei löst sich auf, und 1993 entsteht mit der Tschechischen Republik eine parlamentarische Demokratie, in der sich eine neue Medienlandschaft herausbildet. Weiter...

Blick aus der Altstadt auf den Weihnachtsmarkt in Prag.

Dieter Segert

Annäherung an ein Land im Wandel

Tschechien ist eins der kleineren Länder Europas mit traditionsreicher, lebendiger Kultur. Wirtschaftlich ist es eng mit dem Welthandel und speziell mit den europäischen Nachbarstaaten verbunden. Doch sind die wechselseitigen Beziehungen nicht ohne politisches Konfliktpotenzial, das vielfach historische Wurzeln hat. Weiter...

Blick auf die Karlsbrücke

Europa-Dossier

Tschechische Republik

Das Land in Daten, die gescheiterte Regierungsbildung, die schwarz-grüne Regierung um Ministerpräsident Topolánek oder ein Überblick zu den Parteien - im Europadossier finden Sie alle relevanten Informationen. Weiter...